Nazi-Konten

Hearing mit der UBS: Der Bund beobachtet, die Linke warnt – und die Banken wollen nicht neu verhandeln

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Die offizielle Schweiz hält sich raus aus dem Konflikt zwischen der letzten Schweizer Grossbank und den USA.

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Vordergründig geht es um die UBS. Aber es trifft auch immer die Schweiz.

Vordergründig geht es um die UBS. Aber es trifft auch immer die Schweiz.

Bild: Melanie Duchene

Die offizielle Schweiz gibt sich bedeckt. Schliesslich ist sie nicht Partei im Konflikt zwischen der UBS, die nun für das CS-Erbe verantwortlich ist, und den US-Gremien. «Von neuen Vorwürfen gegen die Schweiz ist uns bisher nichts bekannt. Es geht bisher lediglich um Vorwürfe gegen die CS beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin UBS», heisst es beim federführenden Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF). «Dazu nehmen wir nicht Stellung.»

Doch angesichts der Brisanz des Themas wollen die zuständigen Behörden wenigstens aus erster Hand wissen, was sich bei der Anhörung vor dem US-Senat tut. Die Botschaft in Washington werde das SIF «über den Verlauf der Anhörung informieren», teilt das Staatssekretariat weiter mit. Vor Ort mit der Aufgabe betreut wurde Simon Kürsener, der Rechtsberater der Schweizer Botschaft.

Diese passive Haltung stört SP-Nationalrat Fabian Molina schon länger. Bereits 2023 forderte er per Vorstoss den Bundesrat auf, alle Fragen rund um die «historischen Konten der Credit Suisse mit mutmasslich nationalsozialistischem Bezug» vollständig aufzuklären. Der Bundesrat betonte zwar in seiner Antwort, dass er «höchsten Wert auf die Integrität des Schweizer Finanzplatzes» lege und erwarte, dass alle Finanzinstitute «jegliches Fehlverhalten konsequent vermeiden». Doch aktiv werden wollte er in dieser Sache nicht und verwies darauf, dass letztlich die Finanzmarktaufsicht (Finma) für die Aufsicht der Banken zuständig sei. «Dieses Wegschauen ist gefährlich», sagt Molina auf Anfrage. «Die Schweiz darf dieses Problem nicht unterschätzen.» Die Schweiz müsse jetzt proaktiv zeigen, dass sie sich für eine lückenlose Aufklärung interessiere.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert «lückenlose Aufklärung».

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert «lückenlose Aufklärung».

Bild: Keystone

Die Bankiervereinigung verfolgt die Anhörung «aufmerksam», wie Sprecherin Renate Meier sagt. Grundsätzlich unterstütze der Verband «eine transparente und evidenzbasierte Aufarbeitung historischer Aufzeichnungen» und begrüsst «die fortlaufenden Bemühungen zur sachlichen Klärung der relevanten Fragen».

Doch von einer Neuverhandlung des Grossbankenvergleichs von 1999 will die Bankiervereinigung nichts wissen. Diese Einigung erfasse sämtliche relevanten Konten und Vermögenswerte mit Bezug zum NS-Regime. «Bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung war allen Beteiligten bewusst, dass zwar zahlreiche Fakten aufgearbeitet worden waren, jedoch nicht sämtliche Sachverhalte abschliessend geklärt werden konnten», betont Meier. «Vor diesem Hintergrund regelte die Vereinbarung ausdrücklich sowohl bekannte als auch unbekannte sowie künftig entstehende Ansprüche.»

Entsprechend seien die historischen Untersuchungen und Prüfungen auch nach Abschluss der Vereinbarung fortgeführt worden, unter anderem durch den unabhängigen Ombudsman, Neil Barofsky.

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