Analyse

Ausländerinnen und Ausländer in der Polizei? Reine Symbolik!

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Der Schweizer Pass soll im Baselbiet auch weiterhin den Zugang zum Polizeiberuf begrenzen. Konservative Kräfte im Landrat behielten hauchdünn die Oberhand. Eine Stimme machte den Unterschied.

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Weiterhin Sache von Schweizerinnen und Schweizer: der Polizeiberuf bleibt der ausländischen Bevölerung verwehrt.

Weiterhin Sache von Schweizerinnen und Schweizer: der Polizeiberuf bleibt der ausländischen Bevölerung verwehrt.

Bild: Georgios Kefalas

Es war ein Zufallsentscheid: Mit 40 Ja zu 40 Nein-Stimmen bei Stichentscheid des Landratsvizepräsidenten Andreas Dürr (FDP) lehnte der Landrat die Revision des Polizeigesetzes ab. Der Regierungsrat wollte auch Personen mit C-Ausweis (Niederlassungsbewilligung) für den Polizeiberuf zulassen. Die SVP, FDP, EVP und einzelne Abweichler der Mitte stimmten dagegen. Ein konservatives Gesellschaftsbild obsiegte gegen die progressiven Kräfte.

Zu Beginn der Debatte sah es so aus, als ob es diesmal klappen würde. Die FDP versuchte die Vorlage noch abzuschwächen, weil sie davon ausging, dass eine Mehrheit des Landrats sich für die Revision aussprechen würde. Am Donnerstag waren jedoch die Gegner in der Überzahl. Eine Absenz weniger auf der linken Seite hätte gereicht.

Trotz aller staatstheoretischen Ausführungen, die dem Polizeiberuf eine Sonderstellung einräumen, weil er das Gewaltmonopol ausübt, wurde schnell klar, dass es im Kern des Entscheids um Symbolik geht. Juristische Argumente, warum nur Schweizer Staatsbürger Polizisten sein dürfen und alle anderen ausgeschlossen werden sollen, haben einen schwachen Stand. Zudem gibt es bereits Stellen bei der Polizei, die Ausländerinnen und Ausländern offen stehen.

Schweizer Pass als Qualitätssiegel

In einem Rechtsstaat wird die Legitimation polizeilichen Handelns mit Gesetzen und institutioneller Kontrolle gewährleistet. Doch die Bürgerlichen sehen im Erlangen des roten Passes ein Qualitätssiegel, obwohl sie kaum einwenden würden, dass der Rekrutierungsprozess das bessere Kriterium zur Aufnahme in die Polizeischule ist.

Obwohl es nicht explizit gesagt wird, geht es den Bürgerlichen um Loyalität und Vertrauen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Die Einbürgerung wird als Gewissensprüfung gesehen, um sicherzustellen, dass die staatliche Macht nicht missbraucht wird. Andererseits argumentieren die SVP und FDP, dass die Einbürgerung keine hohe Hürde sei, obwohl der hohe Anteil von Ausländern in der Schweizer Bevölkerung eine andere Sprache spricht.

Gegen Bauchentscheide helfen auch pragmatische Gründe wie der Fachkräftemangel in den Polizeikorps nichts. Zumal der Blick in andere Kantone zeigt, dass die Bereitschaft, den Polizeiberuf zu ergreifen, bei Personen mit C-Ausweis sich in Grenzen hält. Das Bedürfnis der Ausländer, den Polizeiberuf zu ergreifen, ist anscheinend kaum vorhanden.

Debatte wird in einigen Jahren wieder kommen

Dass ein Polizeikorps die Zusammensetzung seiner Bevölkerung abbilden solle, ist zwar ein ehernes Ziel, aber wohl kaum erreichbar. Doch mit einer weiteren Zunahme der ausländischen Bevölkerung dürfte die Frage, ob Polizistinnen und Polizisten mit C-Ausweis die nötige Legitimation besitzen, wieder aufgegriffen werden.

Ein SVP-Landrat sagte es in aller Deutlichkeit: «Irgendwo müssen wir die Grenze ziehen, und die ist bei der Polizei.» Das ist ehrlich und vertretbar und zeigt, wie die Befindlichkeiten verteilt sind. Es offenbart aber auch, dass diese Grenze willkürlich gesetzt ist und auch geändert werden kann. Pragmatische Gründe und staatstheoretische Exkurse sind zweitrangig.

Die Frage, ob die Bevölkerung der Gesetzesrevision zugestimmt hätte, ist nun hinfällig – wäre als Stimmungstest jedoch interessant gewesen. Dann hätte man gesehen, ob die Bürgerlichen den Puls der Bevölkerung richtig gefühlt hätten. Das Begehren dürfte in einigen Jahren jedoch wieder aufs politische Parkett kommen und erneut für Zündstoff sorgen.

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