Defizit von 1,3 Millionen

74 Stimmberechtigte genehmigten das happige Minus – zu reden gab in Mümliswil-Ramiswil aber vor allem eine Arbeitsgruppe

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Die Finanzen der Gemeinde Mümliswil-Ramiswil sind in Schieflage geraten. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die Lösungen vorschlägt. Darüber wurde intensiv diskutiert.

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Die Gemeindeversammlung von Mümliswil-Ramiswil war erst wenige Minuten alt, als einer der 74 anwesenden Stimmberechtigten im Saal des Restaurants Ochsen eine Änderung der Traktandenliste forderte: Er verlangte, dass der Gemeindepräsident nicht erst unter Verschiedenem über die geplante Gründung einer Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschlage wegen der schlechten Finanzen generieren soll, informiert. Sondern vor dem Budget. «Denn diese Arbeitsgruppe hat einen Einfluss auf das Budget», erklärte der Votant. Er kritisierte auch, dass der Gemeinderat zu lange untätig geblieben sei.

Nach einigen Unklarheiten ergriff Kantonsrat und Ex-Gemeinderat Jonas Bader (Mitte) das Wort: «Über ein Traktandum unter Verschiedenem kann man nicht abstimmen.» Auch könne nicht etwas beschlossen werden, das nicht traktandiert sei. Daher sei eine Anpassung der Traktandenliste nicht möglich.

Kantonsrat Jonas Bader.

Kantonsrat Jonas Bader.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Nach weiteren Diskussionen zog der Stimmberechtigte seinen Antrag schliesslich zurück, mit den Worten: «Macht, was ihr wollt, aber macht endlich etwas.»

95'000 Franken für ein 30-Prozent-Pensum

Daraufhin dauerte es nicht lange, bis sich die Diskussionen wieder um die Finanzen drehten. Der Gemeinderat wollte die Gemeindeordnung anpassen. Dies, damit darin künftig festgehalten ist, dass die Finanzverwaltung auch durch eine externe Fachperson übernommen werden dürfe – was aktuell der Fall ist. Dieser Passus – und damit die rechtliche Grundlage – fehlt jedoch im Dokument. Daher habe das kantonale Amt für Gemeinden empfohlen, das zu ergänzen, erklärte Gemeindepräsident Marco Millonig (SVP).

Gemeindepräsident Marco Millonig.

Gemeindepräsident Marco Millonig.

Bild: Bruno Kissling

Eine Stimmberechtigte stellte den Antrag, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. «Ich finde es unnötig, diesen Absatz in der Gemeindeordnung aufzunehmen. Wir wollen ja mit der Arbeitsgruppe ohnehin unter anderem laufende Verträge und Mandate überprüfen.»

Ein weiterer Anwesender wollte wissen, für welches Pensum die im Budget 2026 vorgesehenen 95'000 Franken ausgegeben werden. «Das entspricht einem Pensum von 30 Prozent», antwortete Millonig und ein Raunen der Empörung hallte durch den Raum. «Es gibt eine günstigere Lösung», zeigte sich der Stimmberechtigte überzeugt. Schliesslich trat man auf das Traktandum ein.

In der folgenden Diskussion ging es erneut um die hohen Kosten für das externe Mandat, die finanzielle Schieflage, die Arbeitsgruppe. Gemeinderat Kilian Bader (Mitte) empfahl den Anwesenden, die Änderung der Gemeindeordnung anzunehmen, ebenfalls mit dem Hinweis auf die rechtliche Grundlage. Schliesslich wurde der Antrag angenommen. Konkrete Zahlen verkündete der Gemeindepräsident übrigens nie. Er erwähnte lediglich, dass das Absolute Mehr erreicht sei.

Gemeinderat Kilian Bader.

Gemeinderat Kilian Bader.

Bild: José R. Martinez

Und immer wieder die Arbeitsgruppe

Im Anschluss erklärte Finanzverwalterin Cornelia Fischer das Budget, das ein Minus von rund 1,3 Millionen Franken vorsieht. Ein Stimmberechtigter sagte, dass man vielleicht in den sauren Apfel beissen und die Steuern erhöhen müsse. «Die Strategie des Gemeinderats ist es, zuerst eine Arbeitsgruppe zu bilden und dann Zahlen, Daten, Fakten zu präsentieren», erklärte Millonig.

Gemeinderat Rolf Jeggli (Mitte) ergänzte, der Rat habe sich eine Steuererhöhung lange überlegt. Es brauche aber eine strukturelle Änderung, nur mit einer Steuererhöhung sei es nicht gemacht – daher die saubere Auslegeordnung. «Es geht nicht mit einem Kuschelkurs. Wir werden Leistungen abbauen müssen.» Schliesslich wurden sowohl Budget als auch Steuerfuss von 125 Prozent für natürliche Personen genehmigt.

Gemeinderat Rolf Jeggli.

Gemeinderat Rolf Jeggli.

Bild: zvg

Am Schluss folgte die Präsentation der bereits oft erwähnten Arbeitsgruppe Finanzen. Millonig erklärte, sie soll die Ursachen der finanziellen Schieflage analysieren und Sparmassnahmen vorschlagen. Die Gruppe solle aus sechs bis sieben Mitgliedern bestehen, drei davon aus dem Gemeinderat, eine Person aus der Verwaltung.

Diesen Punkt kritisierte der Stimmberechtigte, der knapp zwei Stunden vorher die Änderung der Traktandenliste gefordert hatte: «Wenn die Mehrheit der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat besteht, sind die Meinungen bereits gemacht und neue Ideen können gar nicht diskutiert werden.»

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