Krieg in Europa

Beim Ukraine-Gipfel in Berlin bemüht sich Selenski, Trump nicht zu verprellen

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In der Frage der Gebietsabtretungen scheint auch nach dem Berliner Treffen noch erheblicher Gesprächsbedarf zu bestehen, bei den Sicherheitsgarantien scheint es dagegen Fortschritte gegeben zu haben. Vertreter Moskaus sassen nicht mit am Tisch.

Schwierige Beziehung: Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff (3. v. r.) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beim Handschlag im Berliner Kanzleramt; rechts der deutsche Kanzler Friedrich Merz.

Schwierige Beziehung: Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff (3. v. r.) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beim Handschlag im Berliner Kanzleramt; rechts der deutsche Kanzler Friedrich Merz.

Bild: Guido Bergmann/zvg

Berlin, so wollten deutsche Medien am Montag wissen, sei dieser Tage die Hauptstadt der europäischen Diplomatie. Ein normales diplomatisches Treffen waren die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und des Westens, die im Kanzleramt stattfanden, allerdings nicht: Die USA wurden vom Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und von einem New Yorker Immobilienmagnaten, Steve Witkoff, vertreten. Letzterer ist Donald Trumps Sondergesandter für die Verhandlungen über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges.

Vertreter Moskaus waren nicht anwesend, dafür der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, Nato-Generalsekretär Marc Rutte, die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa sowie weitere europäische Regierungschefs.

Auf eine Nato-Mitgliedschaft hofft Selenski nicht mehr

Bevor es zu Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau kommen kann, so die Ansicht der Amerikaner, muss Selenski zumindest einige Punkte des amerikanischen Friedensplans akzeptieren, der aus Sicht der Ukrainer und der meisten ihrer europäischen Verbündeten Russland bevorzugt.

Unter anderem sieht das Papier Gebietsabtretungen an Russland sowie einen Verzicht Kiews auf eine Nato-Mitgliedschaft vor. Anders als von manchen Medien berichtet, sagte Selenski nach einem ersten Gespräch mit den Amerikanern am Sonntag zwar nicht zu, auf eine Aufnahme ins westliche Bündnis zu verzichten, räumte aber ein, ein solcher Antrag habe derzeit nicht die notwendige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten.

In Berlin ging es vor allem darum, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhält, und ob Kiew die gesamte Donbass-Region abtreten muss, also auch jene Teile, die derzeit von der ukrainischen Armee kontrolliert werden.

Die Amerikaner haben dort die Einrichtung einer demilitarisierten «Sonderwirtschaftszone» vorgeschlagen, während Russland darauf beharrt, die Herrschaft über den gesamten Donbass zu übernehmen. Selenski hatte vor dem Berliner Treffen angedeutet, einen Waffenstillstand an der derzeitigen Frontlinie akzeptieren zu können. Mehr Territorium abzutreten, könnte er seinen Landsleuten wohl kaum begreiflich machen.

Auch in der Frage der Sicherheitsgarantien ist noch manches unklar: Ukrainer und Europäer wollen, dass diese rechtlich bindend sind, und halten eine Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine für notwendig. Trump hatte zwischenzeitlich erklärt, die Garantien könnten dem Artikel 5 der Nato-Charta gleichen, der die Mitgliedsstaaten im Angriffsfall zu gegenseitigem militärischem Beistand verpflichtet. Europäern und Ukrainern ist diese Zusage offenbar noch zu vage.

Bei den Details bleibt vieles offen

Vertreter der Ukraine dementierten am Montag, dass die Amerikaner in der Donbass-Frage Druck auf ihr Land ausübten. Vielmehr sei er vom Verständnis der Amerikaner für ukrainische Interessen beeindruckt, sagte der stellvertretende Aussenminister Serhij Kyslyzja. Überraschend ist diese Aussage nicht unbedingt, wissen die Ukrainer doch, dass sie auf das Wohlwollen Washingtons angewiesen sind. So könnte Kyslyzja gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben, um Trump nicht zu verärgern.

Als Merz und Selenski am frühen Abend vor die Presse traten, schienen auch sie bemüht zu sein, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Zwar sprach der Kanzler davon, die Amerikaner hätten «beachtliche Garantien» auf den Tisch gelegt, führte allerdings nicht aus, worin diese bestehen.

Wirkten allenfalls vorsichtig optimistisch: Selenski und Merz am Montag an einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgipfel.

Wirkten allenfalls vorsichtig optimistisch: Selenski und Merz am Montag an einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgipfel.

Bild: Hannibal Hanschke/EPA

Selenski sprach von «sachlichen Verhandlungen» mit den Amerikanern. Bei den Gebietsabtretungen gebe es weiterhin unterschiedliche Positionen. Wichtig sei, dass der ukrainische Standpunkt gehört worden sei. Einiges, was in dem amerikanischen Plan stehe, wolle er in einer endgültigen Fassung lieber nicht mehr lesen. Merz sagte, er halte einen Waffenstillstand an Weihnachten zumindest für möglich.

Am späteren Abend gingen die Gespräche weiter; bei einem Nachtessen Selenskis, europäischer Staats- und Regierungschefs und Ruttes schaltete sich auch Trump zu. Später äusserte sich der amerikanische Präsident anerkennend über die «enormen Bemühungen» der Europäer. Diese schlugen am Abend die Entsendung einer «multinationalen Truppe» in die Ukraine vor, die von Europäern angeführt, aber von den Amerikanern unterstützt werden solle. Russland lehnt den Einsatz ausländischer Soldaten zur Sicherung der Ukraine bislang ab.

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