Budget 2026

GPK stellt Wiler Schulraumplanung auf den Kopf: Sie lehnt den 52-Millionen-Neubau Schillerstrasse ab

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Die Budgetdebatte des Stadtparlaments kommenden Donnerstag wird spannend. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt gewichtige Streichungen – dafür aber eine geringere Steuererhöhung als der Stadtrat.

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GPK-Präsident Luc Kauf schreckt auch vor folgenreichen Sparanträgen nicht zurück.

GPK-Präsident Luc Kauf schreckt auch vor folgenreichen Sparanträgen nicht zurück.

Bild: Michael Nittnaus

Jetzt geht's für Wil ans Eingemachte. Obwohl schon der Stadtrat mit einem Massnahmen-Paket im Sommer den Sparhammer auspackte , setzt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun noch einen drauf. Im Hinblick auf die Stadtparlamentsdebatte zum Budget 2026 vom 4. Dezember veröffentlichte sie jüngst ihren Kommissionsbericht. Und dieser hat es in sich: Insgesamt 23 Anträge stellt die GPK, wobei 22 davon Spar- und Kürzungsbegehren sind.

Werden alle Anträge von einer Mehrheit des Parlaments unterstützt, würde die Erfolgsrechnung des Budgets 2026 zusätzlich um rund 460'000 Franken entlastet. Zur Erinnerung: Die Massnahmen des Stadtrats sollen den defizitären Wiler Staatshaushalt im kommenden Jahr bereits um 2,3 Millionen Franken entlasten. Das alles zusammen könnte das Defizit 2026 auf rund 4,4 Millionen Franken drücken. Aber nur, wenn auch die vom Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 115 auf 121 Prozent abgesegnet wird.

Steuerfuss auf 115, 118 oder 121 Prozent?

Doch genau das möchte die Mehrheit der GPK nicht. Sie stellt den Gegenantrag, den Steuerfuss nur um drei Prozentpunkte auf 118 Prozent zu erhöhen. «Ich persönlich fände die Erhöhung auf 121 Prozent besser, doch in der Kommission ging es darum, einen Kompromiss zu finden, der mehrheitsfähig ist», sagt GPK-Präsident Luc Kauf (Grüne Prowil) im Gespräch mit dieser Zeitung. In der Kommission wurde auch beantragt, den Steuerfuss bei 115 Prozent zu belassen. Für Kauf wäre dies fatal: «Dann ginge es ans Lebendige.»

Das Stimmverhältnis von 4 zu 3 für die 118er-Variante zeigt, wie umstritten das Thema in Wil weiterhin ist – trotz tiefroter Zahlen. «Damit war uns auch klar, dass wir andere Sparpositionen im Budget finden mussten, um die Lücke wieder etwas zu schliessen», so Kauf. Die um drei Prozentpunkte geringere Erhöhung bedeutet Mindereinnahmen von 1,8 Millionen Franken, wobei Kauf zugibt: «Diesen Betrag haben wir leider bei Weitem nicht herausgeholt.»

Projekt Schillerstrasse zu gross und zu teuer

Dies stimmt bei der fürs Budget entscheidenden Erfolgsrechnung. Anders sieht es bei der Investitionsrechnung aus. Dort sieht die GPK das weitaus grössere Sparpotenzial. Projekte im Umfang von knapp 3,7 Millionen Franken möchte die Kommission streichen oder kürzen. Dabei sticht besonders ein Antrag heraus, der hitzig diskutiert werden dürfte: Die GPK möchte den Projektierungskredit von 1,8 Millionen Franken für den Neubau der Primarschule Schillerstrasse komplett streichen. Das geplante Primarschulhaus mit Tagesstrukturen und Doppelturnhalle im Westquartier soll 18 Klassen beherbergen und voraussichtlich 2032 bereitstehen. Die Baukosten des Grossprojekts sind im Finanzplan mit 52 Millionen Franken veranschlagt.

Ob das neue Primarschulhaus Schillerstrasse wirklich auf der Wiese gegenüber der Psychiatrie gebaut werden kann, ist unsicherer denn je.

Ob das neue Primarschulhaus Schillerstrasse wirklich auf der Wiese gegenüber der Psychiatrie gebaut werden kann, ist unsicherer denn je.

Bild: zvg

Im GPK-Bericht steht als Begründung: «Der Bedarf an Schulraum aufgrund Kinderzunahme konnte nicht transparent mit Zahlen belegt und erklärt werden. Zudem ist die Preisetikette des Schulhauses unrealistisch hoch.» Mit 6 zu 1 Stimmen stellt sich die Kommission damit gegen ein zentrales Projekt der Wiler Schulraumplanung. Die Schillerstrasse soll das in die Jahre gekommene und überbelegte Allee-Schulhaus ersetzen. Bis es so weit ist, wird auf kommenden Sommer hin das Provisorium Allee West für sechs Klassen gebaut.

In der GPK scheint sich nun die Meinung durchgesetzt zu haben, dass der Stadtrat zu gross plant. Etwas, das im Frühling auch schon ein Vorstos s kritisiert hatte. Kauf wird deutlich: «Wir akzeptieren nicht, dass die Stadt mit überdimensionierten Projekten Leerraum schafft.» Er glaubt auch nicht, dass ohne Schillerstrasse grosse Konsequenzen drohen: «Wir sind überzeugt, dass ein Stopp dieses Projekts nicht zu Lasten der Kinder geht. Mit dem Provisorium und dem Allee-Schulhaus steht dem Westquartier genug Schulraum zur Verfügung.» Dass der Stadtrat das Allee-Schulhaus für eine Tagesschule freispielen will, nennt Kauf eine Provokation.

Rossrüti soll länger auf neuen Spielplatz warten

Folgt das Stadtparlament der Kommission, ist der Schulhaus-Neubau aber noch nicht definitiv beerdigt. Kauf geht davon aus, dass der Stadtrat später dennoch mit einem separaten Bericht und Antrag kommt. Doch ein Nein am Donnerstag hätte zumindest Signalwirkung, dass die Planer nochmals über die Bücher müssen. Speziell mutet bei dieser Unsicherheit an, dass die Stadt just kommenden Montag an einer Vernissage das Siegerprojekt des Projektwettbewerbs präsentieren wird.

Schon aus dem Budget 2025 hatte das Parlament die Erneuerung des Spielplatzes in Rossrüti gestrichen. Die GPK möchte dies für 2026 wieder tun.

Schon aus dem Budget 2025 hatte das Parlament die Erneuerung des Spielplatzes in Rossrüti gestrichen. Die GPK möchte dies für 2026 wieder tun.

Bild: Michael Nittnaus

Das Nein zur Schillerstrasse ist nicht der einzige auffällige Antrag zu den Investitionen. Auch auf die Erneuerung des Spielplatzes beim Freizeithaus Rossrüti für 200'000 Franken soll vorerst verzichtet werden. «Wir sind nicht gegen die Erneuerung an sich, aber die dortige Sanierung des Krebsbaches muss zuerst abgewartet werden», sagt Kauf.

Setzt Stadtrat neue Stellen einfach durch?

Interessant ist, dass die GPK bei den Stellenbegehren des Stadtrates klar unterscheidet: Die 50-Prozent-Stelle beim Betreibungsamt für 54'000 Franken lehnt sie klar ab, da sie unter das bereits in Kraft getretene Moratorium für neue Stellen falle. Da nützte auch eine dreiseitige Argumentation des Stadtrates nichts. Das Paradoxe: Der Stadtrat kündigt darin bereits an, die Stelle sonst in Eigenkompetenz als gebundene Ausgabe zu beschliessen. Anders verhält es sich bei 185 Stellenprozenten für den Bereich Asyl. Diese stützt die GPK. Kauf dazu: «Aus unserer Sicht fallen diese nicht unter das Moratorium, da bestehende, befristete Stellen verlängert werden.»

Etwas überraschend findet sich unter den 23 Anträgen auch einer, der Mehrkosten verursacht. Die GPK möchte, dass weiterhin alle Familien in Wil ihre Kinder kostenlos in eine Spielgruppe schicken können. Die dafür nötigen 80'000 Franken möchte der Stadtrat im Rahmen seiner Sparbemühungen eigentlich streichen. Plätze sollen wieder einkommensabhängig subventioniert werden. «Die Gefahr ist, dass dann die Integrationswirkung verpufft, weil viel weniger deutschsprachige Kinder in den Spielgruppen wären», rechtfertigt Kauf den Antrag, sagt aber auch: «Ich weiss, dass er unter all den Sparanträgen etwas quer in der Landschaft steht.»

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