Bislang fehlten den Kandidaten im lauen Aarauer Stadtratswahlkampf die spannenden Ideen, mit denen man sich ins Gespräch bringen konnte. Das ändert jetzt ein Komitee um Kandidat Stephan Müller («Jetzt! Eine Wahl für Mitte-Links»): Das Komitee lanciert eine Volksinitiative, um «die Eniwa zu demokratisieren».

Die Eniwa gehört zu 95 Prozent der Stadt Aarau, hat aber ihren Sitz in Buchs.
Konkret will die Initiative die Aarauer Gemeindeordnung mit einem neuen Abschnitt ergänzen. Darin soll es um die «Kontrolle über städtische Beteiligungen an Aktiengesellschaften» beziehungsweise «strategische Mitbestimmung bei der Eniwa AG» gehen. Zur Erinnerung: Vor rund 15 Jahren entschied das Aarauer Stimmvolk, dass die damalige «IBA» («Industrielle Betriebe der Stadt Aarau», heute Eniwa) verselbstständigt, respektive in eine AG mit Holdingsstruktur überführt werden soll. Im Verwaltungsrat ist die Stadt mit Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker und Vizestadtpräsident Werner Schib vertreten.
Einwohnerrat bremste Verkaufspläne aus
Zunächst hielt die Stadt 100 Prozent der Aktien, heute sind es noch 95 Prozent. Der Stadtrat hätte die Kompetenz, bis zu 49 Prozent der Aktien in Eigenregie zu verkaufen. 2017/18 plante er, bis zu 15 Prozent abzustossen, es wären noch 80 Prozent der Aktien im Besitz der Stadt verblieben . Aufs Tapet gebracht hatte die Idee Hanspeter Hilfiker im Rahmen seines Stadtpräsidiumswahlkampfs . Er wollte damit etwa 50 Millionen Franken locker machen, um Generationenprojekte wie das neue Fussballstadion, das neue Kiff oder den Umbau der Alten Reithalle zu finanzieren.
Im Stadtrat fand die Idee offenbar Gefallen, er entschied sich 2017, noch in alter Besetzung, für den Verkauf. Der Einwohnerrat bremste die Pläne jedoch mit einem Postulat aus , das von Mitte-Links lanciert und unterstützt worden war. Das Postulat hätte den Stadtrat letztlich nicht an einem Verkauf hindern können, er kam trotzdem nie zustande.
Aber wie erwähnt: Eigentlich dürfte der Stadtrat fast die Hälfte der Eniwa-Aktien ohne Rücksprache mit dem Parlament verkaufen. Zwei SP-Stadtratsmitglieder erkundigten sich daraufhin per Anfrage, wie man die Rechtsgrundlage verändern müsste, damit der Einwohnerrat künftig bei solchen Fragen mitentscheiden könne. «Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau müssten auf ihren Entscheid vom 12. März 2000 zurückkommen und dem Stadtrat die Kompetenz für Aktienverkäufe entziehen sowie diese neu dem Einwohnerrat übertragen», antwortete der Stadtrat damals. Das ginge per Volksinitiative oder Motion.
Initiative will Funktion des Einwohnerrats stärken
Jetzt, fast acht Jahre später, folgt genau diese Initiative. Ein Komitee, dem neben Stephan Müller unter anderem auch Mitteldamm-Kämpfer Peter Wehrli angehört, lanciert sie. «Die Initiative besteht aus vier Elementen, welche die Funktion des Einwohnerrates stärken», schreiben sie in einem gedruckten «Aarauer Quartier-Anzeiger», der kommende Woche in die Haushalte verteilt wird.
Erstens sollen wichtige strategische Entscheide der Stadt als Hauptaktionärin der Eniwa dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das würde beispielsweise den Verkauf von Aktien betreffen. Und: «Insbesondere die Eignerstrategie der Stadt Aarau als Mehrheitsaktionärin der Eniwa soll neu durch den Einwohnerrat bestimmt werden - und nicht mehr durch den Stadtrat. Das heisst, bei einem dann ergriffenen Referendum kann sich auch die Stimmbevölkerung über diese strategische Ebene betreffend die Eniwa AG neu äussern.»
Zweitens soll der Einwohnerrat künftig bei der Besetzung des Verwaltungsrats mitreden können, respektive die Kandidaten zuhanden von Stadtrat und Aktionärsversammlung «auswählen». Drittens würde dem Einwohnerrat ein Informationsrecht eingeräumt, was die Eniwa betrifft. Und viertens müsste sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass die Statuten der Eniwa AG entsprechend dieser Begehren angepasst werden.
Dadurch sollen Parlament und Stimmbevölkerung «neu auch über strategische Projekte wie das geplante und umstrittene Eniwa-Kraftwerk mitbestimmen», teilt das Komitee mit. «Auch über die Erstellung einer Aarebadi, wenn sie auf Land der Eniwa zu liegen käme, könnten Einwohnerrat und Volk im Grundsatz neu mitreden.»
In Aarau braucht es für das Zustandekommen einer Initiative die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten – das sind 730.


