
Die Mitte-Fraktion im Solothurner Kantonsrat bleibt künftig an informellen Treffen fern, an denen auch SVP-Mitglider teilnehmen.
Es war eine martialische Rede, wie man sie von Beat Künzli im Kantonsrat gewohnt ist. An der jüngsten Mitgliederversammlung setzte der SVP-Fraktionschef aber noch einen drauf, als er seine Gesinnungsfreunde mit folgenden Worten auf den politischen Kampf einschwor: «Der Feind ist nicht hier bei uns drinnen, sondern draussen. Es sind die Leute in den anderen Parteien von Mitte und Links.»
Das bringt das Fass nun zum Überlaufen. Wer Andersdenkende zu Feinden erkläre, stelle demokratische Grundwerte infrage, schreiben die Parteispitzen von Mitte und EVP in einem offenen Brief. Und ziehen Konsequenzen: Die Kantonsratsfraktion hat einstimmig beschlossen, die informelle parlamentarische Zusammenarbeit mit der SVP zu sistieren. Man werde bis auf Weiteres nicht mehr an informellen Treffen mit SVP-Vertretern teilnehmen. Das betrifft insbesondere die parlamentarische Gruppe Wirtschaft und Gewerbe. Auch aus dem Vorstand der Gruppe zieht sich die Mitte zurück.
Seit Längerem stelle man fest, dass die SVP zunehmend wirtschaftsferne Positionen vertrete, schreiben Mitte und EVP weiter. Zudem habe die Parteispitze jüngst mehrfach Entscheide des Kantonsrats bekämpft, die auch von SVP-Mitgliedern mitgetragen wurden. Trotz Regierungsverantwortung agiere die Partei als reine Oppositionskraft.

Patrick Friker, Präsident Mitte Solothurn.
Auf Nachfrage sagen Mitte-Parteipräsident Patrick Friker und Fraktionspräsident Fabian Gloor, dass es wenig Zweifel an der Absicht von Beat Künzlis Aussage geben kann. Die Wortwahl Feinde erinnere «an dunklere Zeiten». Und: «Uns geht es nicht darum, eine öffentliche Entschuldigung abzuholen, sondern dass ein Umdenken im Umgang stattfinden muss.»
Er habe schon länger Mühe damit, wenn man sich gemeinsam «mit den vom Volk gewählten SVP-Kantonsratsmitgliedern auf Geschäfte einigt, die dann von der SVP-Parteispitze und der Basis wieder bekämpft werden», sagt Friker. In Einzelfällen könne es auch bei der Mitte sehr wohl vorkommen, dass die Basis eine andere Parole beschliesst als die Kantonsräte oder Parteileitung gerne hätten. «Aber wenn das wie bei der SVP ständig der Fall ist, ist deren Kantonsratsfraktion eben kein verlässlicher Partner mehr für eine stabile bürgerliche Zusammenarbeit.»
Öffentliche Entschuldigung gefordert
Auch die SP kritisiert den Stil der Partei und verlangt von Fraktionschef Künzli eine öffentliche Entschuldigung. Dass er von politischen Gegnern als Feindbilder spreche, sei reine Hetze und verwerflich. «Wir lassen es nicht zu, dass unsere Mitglieder so herablassend behandelt werden», teilt die SP mit und sorgt sich um die Zusammenarbeit mit der SVP im Kantonsparlament und Gemeinderäten.
Die Grünen zeigen sich bestürzt über die Entwicklung der SVP, sagt Präsidentin Laura Gantenbein. «Die Zusammenarbeit für eine konstruktive Solothurner Politik ist aufgrund einer beängstigenden Verschärfung in Gefahr.» Statt andere Parteien zu denunzieren, solle die SVP, notabene neu Regierungspartei, konsensbasiert arbeiten. Anders als die Mitte wird Grünen-Fraktionspräsidentin Anna Engeler jedoch nicht aus der parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe austreten. Es sei wichtig, dass Wirtschaftsthemen nicht den Bürgerlichen überlassen werden, sagt Gantenbein.

Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn.
Die Gruppe wird vom kantonalen Gewerbeverband (KGV) koordiniert und zählt 56 Mitglieder, davon 12 aus der Mitte. Bis auf je ein Mitglied von SP und Grünen ist sie bürgerlich dominiert. Sie treffen sich jeweils vor den Sessionen, um wirtschafts- und gewerbenahe Interessen zu forcieren, etwa mit Vorstössen im Parlament. In einem Bulletin werden jeweils Abstimmungsempfehlungen zu wirtschaftspolitischen Vorlagen publiziert.
KGV-Geschäftsführerin bedauert Austritt
KGV-Geschäftsführerin Sarah Koch nimmt den Austritt der Mitte mit Bedauern zur Kenntnis. «Wir müssen uns nun zusammen mit den verbleibenden Vorstandsmitgliedern und der Handelskammer überlegen, was dies für die Arbeit im Gremium bedeutet.» Die beiden Wirtschaftsverbände flankieren die parlamentarische Gruppe, haben aber kein Stimmrecht.
Kommende Woche findet die Mitgliederversammlung statt – normalerweise eine unaufgeregte Sache, sagt Koch. Das dürfte dieses Mal anders sein. Denn mit dem Austritt der Mitte-Kantonsräte verliert die Gruppe fast ein Viertel ihrer Mitglieder, darunter auch Vizepräsident Patrick Friker. Im Vorstand war bisher auch Mitte-Kantonsrat Patrick Schlatter. Richard Aschberger (SVP) soll weiterhin Präsident bleiben.
Die parlamentarische Gruppe besteht laut der Geschäftsführerin auch nach dem Aderlass weiter. Doch Fakt ist, dass die Mitte aufgrund ihrer parteipolitischen Verortung auch bei Wirtschaftsthemen oft eine entscheidende Rolle einnimmt und das Gremium so an Schlagkraft verliert.
Künzli: «Aussage aus dem Kontext gerissen»

Beat Künzli, Fraktionspräsident SVP.
Beat Künzli entschuldigt sich zwar nicht explizit, gesteht aber ein, dass die Bezeichnung «Feinde» in dem Zusammenhang «etwas überspitzt» gewesen sei. Am Mittwochmorgen konnte diese Zeitung in der Pause der Kantonsrats-Session mit ihm reden. Er sagt: «Die Aussage wurde in der Zeitung etwas aus dem Kontext gerissen.» In seiner Eröffnungsrede an der Parteiversammlung habe er gesagt, dass SVP-interne Kämpfe derzeit Fehl am Platz seien und dass sich der Feind nicht hier drin unter uns befände, sondern draussen. Er habe betonen wollen, dass man den erfolgreichen Kampf gegen die Mitte-Links-Politik im Kanton weiterführen wolle.
Künzli sagt weiter: «Mit Feinden sind nicht Personen gemeint. Es ging um den politischen Gegner oder Widersacher, der auf der politischen Ebene alles von der SVP verhindert.»
Als Reaktion auf die Medienmitteilungen von Mitte, SP und Grünen, die sich explizit gegen ihn als Person richten, betont er aber auch: «Als Politiker muss man mit Angriffen umgehen können. Bei der SVP sind wir uns das gewohnt und haben mittlerweile eine etwas breitere Schulter.» Wenn seine Partei nun beginnen würde, bei jeder Aussage von politischen Gegnern ebenfalls Medienmitteilungen zu verschicken, wäre man den ganzen Tag damit beschäftigt.
Stellung nimmt er auch zur Aussage der Mitte, dass die SVP zunehmend wirtschaftsferne Positionen vertreten würde. «Dazu sage ich nur: Im September habe ich einen dringlichen Vorstoss mit der Forderung nach einem Entlastungs- und Stärkungspaket für die Wirtschaft eingereicht. Wir und die FDP haben für die Dringlichkeit gestimmt. Aber die Mitte hat sich enthalten. Wer ist also wirtschaftsfremd?»

