
Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements, hat die 87 Sparmassnahmen an einer Pressekonferenz präsentiert.
Der Kanton St.Gallen muss sparen – und das in grossem Umfang. Genau genommen 209 Millionen Franken, so will es die Regierung. Am Donnerstag hat Finanzdirektor Marc Mächler das Entlastungspaket vorgestellt. Schon im Vorfeld hatte er gewarnt, dass es wehtun werde: Ein Sparprogramm von diesen Dimensionen geht mit empfindlichen Einschnitten einher. Nun fällt das Sparpaket sogar grösser aus als angedacht.
Mächler sagt: «Die Regierung ist klar der Ansicht, dass das Entlastungspaket notwendig ist.» Die Massnahmen werden nicht allen gefallen – das sei klar. «Aber es ist ausgewogen und kein Kahlschlag.»
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Wie steht es heute um den Kantonshaushalt?
Besser als erwartet – und doch schlecht. Die Kantonsregierung prognostiziert, dass die Rechnung 2025 ein operatives Defizit von rund 150 Millionen Franken aufweist. Das ist weniger als erwartet – im Budget rechnete die Regierung mit rund 200 Millionen. Die Differenz ergibt sich vor allem aufgrund einer unerwarteten Gewinnausschüttung der Nationalbank und höherer Steuereinnahmen.
Doch das Minus bleibt gross. Das bedeutet, dass der Kanton wieder seine Reserven anzapfen muss. Bis 2022 hatte der Kanton Reserven von 1,4 Milliarden Franken angehäuft. Seitdem musste er jedes Jahr Defizite mit Eigenkapital ausgleichen. Mittlerweile ist es auf etwa 0,85 Milliarden geschrumpft.
Warum will der Kanton Geld sparen?
Finanzdirektor Marc Mächler erinnert an der Pressekonferenz zum Entlastungspaket daran, dass St.Gallen die rigideste Schuldenbremse aller Kantone habe. Wenn der Kanton also nicht von sich aus spart, greift die Schuldenbremse. «Das wäre ungemütlich», sagt Mächler, «Deshalb müssen wir jetzt vorausschauend agieren.»
Die Regierung hatte daher im vergangenen Jahr für den Zeitraum 2026 bis 2028 ein Sparpaket von 150 Millionen Franken vorgeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats erhöhte dieses Sparvorhaben auf 180 Millionen Franken, aufgeteilt auf drei Jahre: Jahr für Jahr sollten weitere 60 Millionen dauerhaft eingespart werden. Die Regierung hatte sich nicht gegen dieses Sparziel gewehrt.
Nun hat die Regierung Einsparungen von 209 Millionen Franken vorgeschlagen – also noch einmal 29 Millionen mehr als vom Kantonsrat aufgetragen. Die Sparmassnahmen sollen wie geplant schrittweise folgen und bis 2028 ihre volle Wirkung erzielen.
Wieso fällt das Sparpaket grösser aus als geplant?
Marc Mächler sagt: «Es geht nicht darum, was der Kantonsrat sagt – wichtig ist, dass der Haushalt gesundet.» Dass das Sparpaket grösser ist als vom Kantonsrat gewünscht, liege an zwei finanziellen Entwicklungen, die damals noch nicht vorhersehbar waren. Einerseits ist dies die Anpassung der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassen. Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes kommen laut Mächler Mehrkosten von rund 60 Millionen Franken jährlich auf den Kanton zu. Andererseits liegt es an der neuen einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS), wo ebenfalls mit jährlichen Mehrkosten von 30 Millionen zu rechnen sei.
Welche Bereiche trifft das Sparpaket?
Die Liste der Sparmassnahmen umfasst 87 Punkte – zu viele für einen Zeitungsartikel. Eine vollständige Liste hat der Kanton publiziert . Mächler betont, dass sämtliche Departemente Sparvorschläge gemacht haben. Bei rund zwei Dritteln der Gesamtsumme handelt es sich um tatsächliche Einsparungen, ein Drittel sind Mehreinnahmen.
Das Kantonsbudget umfasst insgesamt rund 6 Milliarden Franken. Mächler führt aus, dass Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden aufgrund übergeordneter Gesetze nicht steuerbar seien – Sparpotenzial gebe es also lediglich bei den verbleibenden 2 Milliarden. Das Bildungssystem hat daran einen besonders grossen Anteil – und besonders viel Spardruck. Fast 50 Millionen Franken sollen im Bildungsdepartement eingespart werden. Auch die Kantonsangestellten müssen die Sparrunde mittragen: Der Kanton will durch Verzicht auf den Teuerungsausgleich 21,8 Millionen Franken beim Staatspersonal sparen.
Werden die Steuern erhöht?
Fast nicht. Direkte Steuererhöhungen hatte der Kantonsrat von Anfang an abgelehnt. Nun will die Regierung stattdessen einen Abzug in der Steuerrechnung reduzieren: Bislang konnten Krankheits- und Unfallkosten abgezogen werden, sobald sie zwei Prozent der Nettoeinkünfte überstiegen. Diese Grenze soll auf fünf Prozent steigen – es können also weniger Gesundheitskosten abgezogen werden.
Der Kanton rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen von 11,5 Millionen Franken. Mächler sagt: «21 Kantone haben schon eine solche Regelung.» Da die Regelung weitgehend unbekannt sei, spiele sie im Wettbewerb der Kantone um tiefe Steuern kaum eine Rolle.
Warum müssen die Gemeinden das Sparpaket mittragen?
In einigen Fällen werden Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Unter anderem steuert der Kanton künftig 14 Millionen weniger zum Finanzausgleich bei, daneben gibt es verschiedene Minder- und Mehreinnahmen. Unterm Strich bleiben Mehrkosten von 14 Millionen Franken – die Gemeinden tragen also rund sieben Prozent des Sparaufwands. Mächler sagt: «Aus Sicht der Regierung ist das verhältnismässig.» Die Gemeinden seien früh in den Sparprozess miteinbezogen worden.
Wie geht es mit dem Sparpaket weiter?
In der kommenden Session im Dezember wird der Kantonsrat über die Botschaft zum Entlastungspaket beraten. Für die Umsetzung einzelner Massnahmen werden insgesamt 17 Gesetzesänderungen notwendig; diese wird der Kantonsrat in weiteren Sitzungen besprechen.
Die Botschaft und die einzelnen Massnahmen sind online in der Übersicht einsehbar.
Die grössten Sparposten
Das jährliche Sparpotenzial ab 2028 in Millionen Franken steht jeweils in Klammern. Die Mehrheit der Massnahmen sind Einsparungen, einige sind aber Mehreinkünfte.
Der öffentliche Verkehr wird stärker zur Kasse gebeten: Der Kanton will von die Transportunternehmen weniger unterstützen, weil die Prognosen für die Billeterlöse besser geworden sind. (5,5)
Einige Massnahmen zielen auf den Umwelt- und Naturbereich ab. So soll die kantonale Forstwirtschaft reformiert werden (ca. 2). Daneben soll die Landwirtschaft weniger Unterstützung erhalten (ca. 2). Zwei kleinere Massnahmen betreffen Programme zur Förderung der Biodiversität.
Im Sozialbereich fallen die Kürzungen grösser aus. Betroffen sind die Ergänzungsleistungen (4,8) und verschiedene Leistungen im Behinderten-Bereich (7,5).
Der innerkantonale Finanzausgleich erhält weniger Geld vom Kanton – an die Gemeinden wird also weniger Geld ausgeschüttet (14,2).
Im Kulturbereich läppern sich diverse kleinere Massnahmen (1,4).
Das Bildungsdepartement wird besonders stark zur Kasse gebeten. Sparen muss unter anderem die Sonderpädagogik (14,3). Der Rest verteilt sich in zahlreiche kleinere Sparmassnahmen, viele treffen die Mittelschulen. Restriktivere Budgetvorgaben (3,7) und Einsparungen beim Personal (2,2) gehören zu den einschneidenden Mittelschul-Massnahmen. Künftig soll die Informatik-Berufsschule auf drei statt fünf Standorte konzentriert werden (1,3). Hart trifft es auch die Hochschulen: Die Universität St.Gallen (7,2), die Pädagogsiche Hochschule (4,2) und die Fachhochschule Ost (7,6) erhalten weniger Unterstützung.
Das Kantonspersonal trifft es mehrfach. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent, der für das Jahr 2027 vorgesehen wäre, ist dabei der grösste Posten (21,8). Daneben gibt es diverse kleinere Massnahmen (3,4).
Im Informatik-Bereich des Kantons soll ebenfalls gespart werden (5,9).
Eine kleine versteckte Steuererhöhung gibt es: Krankheits- und Unfallkosten sollen erst ab höheren Beträgen von den Steuern abgezogen werden können (11,5).
Künftig will der Kanton eine Bezugsprovision fürs Eintreiben der Kirchensteuer (1,9). Diese gibt es bereits, geht jedoch bislang an die Gemeinden.
Der Kanton will sein Immobilienportfolio optimieren und mehr Mieteinnahmen generieren (14,6)
Für kleinere Bau- und Renovationsvorhaben des Kantons steht vier Jahre lang weniger Geld bereit (5).
Positiv wirkt sich hingegen der Erfolg der Axpo aus: Sie schüttet eine ausserordentliche Dividende an die SAK aus, diese gibt sie wiederum an den Kanton als Eigentümer weiter. Insgesamt fliessen 50 Millionen über fünf Jahre in die Staatskasse. (10)
Mehrere Massnahmen betreffen die Kantonspolizei (6,5), den Justizvollzug (3), das Asylwesen (2,7) und die Staatsanwaltschaft (4,9)
Das Gesundheitswesen erlebt einige kleinere Einschnitte, zudem will der Kanton die Pflegeinitiative anders Umsetzen und bei Ausbildungsbeiträgen sparen (4,7).





