
Jacqueline Badran im Gespräch mit dem Parteikollegen Benoit Gaillard.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran drückte es am Donnerstag gegenüber CH Media so aus: «Es sagt ja alles, wenn FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter fast alle linken Minderheitsanträge unterstützt, weil sie vom eigenen Lager im Stich gelassen wird. Dort haben offensichtlich die Fanboys von Korruption, Geldwäscherei, von organisierter und anderer Kriminalität das Sagen. Sie beschützen deshalb die Anwälte und Treuhänder, die solches Gebaren unterstützen.»
Minuten vorher hatte der Nationalrat eine weitere Runde in der seit Jahren laufenden Debatte zu Änderungen im Geldwäschereigesetz abgeschlossen. Es ging um die Einführung von Sorgfaltspflichten für Berater sowie Anwälte und Notare.
Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Mitte versenkte an diesem Donnerstag im Nationalrat etwa ein Dutzend Minderheitsanträge der Ratslinken. Der Rechtsblock ging mit grosser Disziplin ans Werk, es gab praktisch keine Abweichler. Er setzte sich Mal für Mal mit ungefähr 120 zu 70 Stimmen durch.
Etwa ein Dutzend Minderheitsanträge
Keller-Sutter und der Bundesrat unterstützten die meisten dieser linken Minderheiten. Denn Rot-Grün nahm im Verbund mit der GLP Positionen des bürgerlich dominierten Bundesrats wieder auf, die das eigene Lager im Sinn der Berater-Lobby verwässert hatte.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter spricht im Nationalrat an der Herbstsession 2025.
Verkehrte Welt. Aber 2019 war es dem damaligen SVP-Finanzminister Ueli Maurer noch schlechter ergangen. Er hatte ebenfalls einen Anlauf genommen, die Anwälte dem Gesetz zu unterstellen, aber sein eigenes Lager hatte gleich die ganze Vorlage versenkt.
Anfang 2024 legte Keller-Sutter noch einmal Massnahmen vor, um den Finanzplatz vor Kriminellen besser zu schützen. Durch die Unterstellung bestimmter Beratungstätigkeiten unter die Sorgfaltspflichten solle eine «wichtige Lücke im Schweizer Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei und auch gegen Terrorismusfinanzierung» geschlossen werden, sagte die Finanzministerin am Donnerstag im Bundeshaus. Es geht vor allem um heikle Bereiche wie das Aufsetzen von dubiosen Firmenstrukturen und um geldwäscheanfällige Immobiliengeschäfte.
Gewisse Anwälte, Notare, Treuhänder im Visier
Keller Stutter erklärte die geplanten Massnahmen so: «Beispielsweise soll ein Anwalt, der eine juristische Struktur aufsetzt, seinen Kunden fragen, wozu diese dient; eine Notarin, die einen Immobilienkaufvertrag vorbereitet, soll klären, wer wirtschaftlich tatsächlich hinter dem Erwerb steht. Alle anderen Beratungen von Anwältinnen, Notaren und Treuhänderinnen sind nicht betroffen.»
Berufsleute wie Anwälte, Notare, Immobilienmakler oder Treuhänder unterstehen heute, im Unterschied zur Finanzbranche, nicht dem Geldwäschereigesetz. Der Bundesrat wollte für sie Sorgfalts- und Meldepflichten einführen, um Geldwäscherei möglichst zu unterbinden.
«Ein besonderes Risiko ergibt sich aus der Tatsache, dass alle europäischen Staaten ausser der Schweiz Beratungstätigkeiten bereits der Geldwäschereiregulierung unterstellt haben», warnte die Finanzministerin. Und zwar «sogar weitergehend als im Entwurf des Bundesrates vorgesehen».
Ausnahmen und Schlupflöcher
Anders ausgedrückt heisst das: Weil Europa die Schrauben angezogen hat, wird die Schweiz attraktiver für Kriminelle.
Trotzdem baute die bürgerliche Mehrheit in National- und Ständerat im Lauf der letzten Monate eine Reihe von Ausnahmen, Schlupflöchern und Unklarheiten in die Vorlage des Bundesrats ein.
«Für die liberale Fraktion ist die Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf Immobilienmakler völlig unverhältnismässig», sagte beispielsweise die Freiburger FDP-Nationalrätin und Juristin Nadine Gobet.
Eine andere Ausnahme fabrizierte die Mehrheit im Bereich Domizilgesellschaften, die ihre Adresse zum Beispiel bei einem Treuhänder haben. Solche Vehikel werden nicht selten für Geldwäsche und alle möglichen Arten von Betrug benutzt. Die Mehrheit entschied, dass solche Vorgänge nur dann dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes unterstehen, wenn das Domizil länger als sechs Monate dauert.
Der Waadländer Grüne Raphaël Mahaim, selbst Anwalt, sagte: «Wenn jemand böse Absichten hat und Geld durch eine Domizilierung eines Unternehmens waschen will, wird er natürlich dafür sorgen, dass die Domizilierung weniger als sechs Monate dauert.» Und der Sitz danach verlegt wird. Diese Beschränkung sei gleich absurd wie die Beschränkung bei den Immobiliengeschäften, so Mahaim.
Was er damit meinte: Immobiliengeschäfte sind laut Bundesrat besonders risikobehaftet. In der Schweiz würden regelmässig Fälle beobachtet, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stünden.
«Zwei Klicks, zwei Schecks, Problem weg»
Aber laut Ständerat sollen nur Immobiliengeschäfte von über 5 Millionen unters Geldwäschereigesetz fallen. Der Nationalrat legte diesen Grenzwert am Donnerstag zwar immerhin bei 3 Millionen fest und folgte sehr knapp einem Antrag von Beat Flach (GLP, AG). Welcher Rat sich letztlich durchsetzt, ist noch offen.
So oder so mache eine solche Grenze keinen Sinn, sagte Anwalt Mahaim. «Zwei Klicks, zwei Schecks, und das Geldwäscheproblem ist weg.» Der unehrliche Kunden werde immer Wege finden, unter dem Grenzwert zu bleiben. Dieser führe faktisch dazu, dass der Immobilienbereich weiterhin gar nicht unterstellt sei.
«99 Prozent der Immobilien würden unter dem Radar fliegen», sagte auch die Zürcher Grüne Meret Schneider. «Wenn wir diese 5-Millionen-Franken-Grenze beibehalten, können wir uns diese Übung auch sparen und ehrlicherweise den gesamten Immobiliensektor ausklammern. Das wäre verheerend, aber wenigstens ehrlich.»
Der Genfer SP-Nationalrat und Anwalt Christian Dandrès sagte, die Mafiosi seien nicht so plump, durch Käufe teurer, prestigeträchtiger Immobilien in Städten aufzufallen. «Sie kaufen kleinere Anlageliegenschaften abseits in Gegenden, wo sie nicht auffallen, und diese Liegenschaften kosten weniger als 5 Millionen Franken.»
Wird die Mehrheit in Bundesbern «Fanboys» von Geldwäschern und anderen Kriminellen?
Die bürgerliche Mehrheit sieht das ganz anders. Sie halten die Massnahmen für ausreichend.
Philipp Bregy (Mitte, VS), selbst Rechtsanwalt, sagte als Sprecher der Mehrheit etwa, man verfolge zwei Hauptziele: «Das eine ist die Beschränkung auf die Kernrisiken; dort, wo wirklich Gefahr besteht.» Und das sei «der Schutz des Anwalts- und Berufsgeheimnisses». Das geschehe nicht im Interesse der Anwälte, sondern der Rechtssuchenden.
Der Tessiner FDP-Nationalrat Simone Gianini, Rechtsanwalt, argumentierte mit Augenmass, mit dem «Swiss Finish»: Effizienz, «ohne in Überregulierung zu verfallen». Zu viel Bürokratie bedeute auch unnötige Kosten.
Wie schon beim letzte Mal versuchte die SVP gleich die ganze Vorlage zu bodigen, was ihr allerdings diesmal bisher nicht gelang. Michaël Buffat (VD) von Beruf Finanzberater, sagte: «Dieser Gesetzentwurf sieht die massive Ausweitung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz auf alle Berater, Rechtsanwälte, Notare, Treuhänder und so weiter vor, ohne Unterscheidung der Risiken.»
Beat Flach, Aargauer GLP-Nationalrat, hielt entgegen: «Wenn wir nichts tun, wie es die SVP-Fraktion will, dann drohen nicht nur Reputationsschäden wie Druck auf die Banken, auf den gesamten Bankenplatz und auf den Finanzsektor, sondern auch Druck auf die Unternehmen.»
Bezeichnend war ein Austausch zwischen Jacqueline Badran und Philipp Bregy, dem Sprecher der Mehrheit in der Kommission. «Geldwäscherei ist im Immobilienmarkt einer der grössten Preistreiber, gleichzeitig können sich deswegen immer weniger Menschen Wohneigentum leisten», sagte Badran. «Wie erklären Sie als hohes Tier im Hauseigentümerverband Ihren Mitgliedern, dass Sie Menschen, die Wohneigentum kaufen wollen, hier in dieser Vorlage in Konkurrenz zu Geldwäschern stellen?»
Bregy gab zurück: «Sie stellen hier einen Zusammenhang her, der so nicht besteht.» Diese Leute stünden «nicht einfach Kriminellen gegenüber und können daher nicht mehr kaufen.» Die Mehrheit habe sich zum Ziel gesetzt, «diejenigen Tätigkeiten zu regeln, die die Gefahr der Geldwäscherei bergen.» Das sei im vorliegenden Gesetz geschehen.



