Solothurn «systemrelevant»

Wegen Lagerhallen im Gäu: Kanton Solothurn fordert Bundesgelder als Entschädigung für Lärm und Verkehr

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Weil die Logistikzentren Bevölkerung und Gemeindekassen belasten, soll der Bund jedes Jahr mindestens 18 Millionen Franken an den Kanton überweisen. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt war mit einem ähnlichen Anliegen bereits einmal gescheitert.

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«Logistik-Valley»: Industriegebiet Gäu mit dem Migros-Verteilzentrum im Vordergrund.

«Logistik-Valley»: Industriegebiet Gäu mit dem Migros-Verteilzentrum im Vordergrund.

Bild: Patrick Lüthy

Migros, Coop, Post, Meier Tobler, Planzer oder Murpf: Im Solothurner Gäu ballen sich Logistikzentren wie kaum an einem anderen Ort in der Schweiz. Das bringt Jobs, aber nur wenige Steuereinnahmen. Dafür vor allem viel Lärm und Verkehr – und es macht teure Infrastrukturbauten nötig. Und zwar in einem Mass, das von Gemeinden und Kanton nicht mehr getragen werden könne, sagte Patrick Schlatter (Mitte, Oberdorf) am Mittwoch im Kantonsrat.

Patrick Schlatter.

Patrick Schlatter.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Weil aus dem Gäu die Versorgung der Schweiz mit Alltagsgütern sichergestellt werde und der Kanton deswegen «systemrelevant» sei, soll der Bund künftig mindestens 18 Millionen Franken pro Jahr nach Solothurn überweisen. Das Parlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag aus der Feder von Alt-FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi angenommen. Sämtliche Fraktionen sprachen sich dafür aus. Allerdings soll nun zuerst eine Arbeitsgruppe Vorschläge ausarbeiten und Fakten zusammentragen.

Fakt ist, dass der Bund einem ähnlichen Anliegen von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte) bereits einmal eine Abfuhr erteilt hat. Insofern zeigte sich SVP-Regierungsrätin Sibylle Jeker damit zufrieden, dass zuerst Argumente zusammengetragen werden. «Damit ich nicht mit leeren Händen aus Bern zurückkomme», so die Volkswirtschaftsdirektorin.

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