
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf dem Weg zur Medienkonferenz am Donnerstag.
Vielleicht die wichtigste Nachricht des Tages: Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, ist immer noch in Washington. Sie setzt die Zoll-Gespräche mit den USA fort.
Zurückgekehrt sind am Donnerstagmorgen hingegen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Um 7 Uhr landeten sie am Flughafen Bern-Belp. Am frühen Nachmittag orientierten sie ihre Regierungskollegen über die vergebliche Rettungsmission – und später die Öffentlichkeit.
Ein «Fiasko» – aber Bundesrat hofft weiter
Den Zollhammer von 39 Prozent konnte der Bundesrat nicht abwenden, der neue Zollsatz gilt seit Donnerstag, 6.01 Uhr, für rund 60 Prozent aller Schweizer Exporte in die USA. «Ein Fiasko» sei das, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin; für die betroffenen Branchen und Firmen eine «ausserordentlich schwierige Situation», sagte Bundespräsidentin Keller-Sutter.
Doch die Hauptbotschaft der beiden Landesvertreter war an diesem schwarzen Donnerstag eine andere: «Wir haben eine neue Offerte in Washington platziert und es ist uns gelungen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Das ist eine positive Entwicklung», verkündete Keller-Sutter. Die beiden hatten am Mittwoch US-Aussenminister Marco Rubio getroffen – und damit den Kreis der Ansprechpartner in der Regierung Trump erweitert.
US-Zollhammer in Kraft: Bundesrat will mit Massnahmen die inländische Wirtschaft entlasten.
Von einer Lösung des Zollproblems ist der Bundesrat aber weit entfernt. Der Bundesrat werde kämpfen und intensiv weiterverhandeln, damit innert vernünftiger Frist eine Lösung zustande komme, sagte Keller-Sutter. Doch die Bundespräsidentin wies gleich zweimal daraufhin: «Der Entscheid liegt allein in der Hand des amerikanischen Präsidenten.» Zumindest diese Lektion hat die Schweizer Regierung gelernt.
«Keine Lösung um jeden Preis»
Was in der aufgebesserten Offerte steht, bleibt das Geheimnis des Bundesrates. Vermutet werden kann, dass die Investitionsversprechen der Schweizer Unternehmen für die USA nochmals nach oben angepasst worden sind. Wirtschaftsminister Parmelin lobte gleich mehrfach die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; sprach von einem Team Switzerland und einem guten Korpsgeist.
Keller-Sutter will eine Lösung und geregelte Beziehungen zu den USA. Doch sie sagte auch: «Wir wollen keine Lösung um jeden Preis.» Sie stellte die Bevölkerung auf eine schwierige Phase ein. Versprach aber auch Hilfe, um die Arbeitsplätze so gut wie möglich zu schützen. Im Vordergrund steht die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monaten. Ein dringliches Bundesgesetz dazu berät das Parlament bereits in der Herbstsession im September. Dadurch werden Unternehmen stark entlastet, sie können neue Märkte erschliessen und sie erhalten auch Planungssicherheit. Der Bundesrat hat zudem das Wirtschaftsdepartement beauftragt, weitere Unterstützungsmassnahmen zu prüfen.
Wirtschaftsminister Parmelin betonte, dass die Zölle gewisse Branchen wie die Maschinen-, Uhren- oder Nahrungsmittelindustrie sehr hart treffen können. Die Situation lasse sich aber nicht vergleichen mit der Pandemie, wo mehrere Zehntausend Betriebe vorübergehend schliessen mussten. 2020 schrumpfte das Bruttoinlandprodukt um zwei Prozent. Für dieses Jahr rechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auch im negativsten Szenario noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.
Parmelin räumt Fehleinschätzung ein
Die Frage bleibt: Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Zolldesaster? Die SP geht mit der Regierung besonders hart ins Gericht. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von einem kolossalen Scheitern: «Das Hauptargument von Keller-Sutter und Parmelin gegenüber den USA war: ‹Wir sind nicht die EU.› Das war völlig falsch. Der Bundesrat hätte gemeinsam mit der EU verhandeln sollen.»
Selbst bürgerliche Parlamentarier sagen – wenn das Mikrofon ausgeschaltet ist – der Bundesrat sei naiv und schlecht vorbereitet gewesen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi formuliert es netter: «Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den USA hat der Bundesrat die Situation unterschätzt. Er hat es im Juli verpasst, mit der US-Regierung in Kontakt zu bleiben und sicherzustellen, dass man den Ball auch ins Goal bringt.»
Und was sagt der Bundesrat? «Im Nachhinein ist man immer schlauer», meinte Parmelin. Die Schweiz habe lange verhandelt; der Deal sei auch von Trumps Ministern als gut befunden worden. Man habe zwar gewusst, dass am Schluss der US-Präsident entscheiden werde. Doch man sei zu zuversichtlich gewesen. Keller-Sutter schliesslich äusserte sich zu ihrem Telefonat. «Ich habe ihm sehr wohl zugehört», widersprach sie Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. «Doch ich habe nicht akzeptiert, dass er die Schweiz für einen Verlust von 38 Milliarden Dollar verantwortlich macht.» So hoch war das Handelsdefizit aus US-Sicht im letzten Jahr. In der Logik von Trump ist das ein Defizit.
Dieses Powerplay müsse man aushalten. Trump wolle den Preis für eine Verhandlungslösung in die Höhe treiben.
Die Schweiz hat noch keinen neuen Termin mit dem US-Präsidenten. «Ein direkter Kontakt macht erst dann Sinn, wenn etwas ausgehandelt ist und man sicher ist, dass es hält», sagte Keller-Sutter.
Wobei: Ganz sicher kann man sich bei Trump nie sein.


