Kantonalbank-Affäre

BLKB-PUK steht vor der Tür: Radicant-Fiasko zieht weitere Kreise in der Baselbieter Politik

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Die Affäre um Radicant soll politisch umfassend aufgearbeitet werden. Das Vorhaben hat derzeit gute Chancen im Baselbieter Parlament. Derweil mahnt FDP-Landrat Andreas Dürr jedoch zur Vorsicht.

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Das Radicant-Fiasko der Basellandschaftlichen Kantonalbank soll von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Baselbiet aufgearbeitet werden.

Das Radicant-Fiasko der Basellandschaftlichen Kantonalbank soll von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Baselbiet aufgearbeitet werden.

Bild: Andreas Schwald

Für den Baselbieter Grünen-Landrat Marco Agostini ist nicht nur klar, dass es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) braucht, um die Radicant-Affäre der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) aufzuarbeiten, sondern auch: Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) soll als Konsequenz zurücktreten. «Es reicht nicht, dass es nur an der Bankenspitze zu Rücktritten kommt – zumal der Direktor und der Bankratspräsident per sofort hätten gehen müssen», sagte Agostini noch am Donnerstagnachmittag.

Nur wenige Stunden später teilten Bankdirektor und Bankratspräsident überraschend mit , nun doch per Ende Juli zu gehen – also quasi per sofort. Die Forderung an Lauber steht noch: «Die BLKB braucht einen wirklichen Neuanfang», sagt Agostini. In diesem Sinne wäre ein Rücktritt – oder zumindest die Abgabe des BLKB-Dossiers durch Lauber – in Betracht zu ziehen.

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Nun könnte man das als politischen Griff nach Aufmerksamkeit abtun, doch der insgesamt 150-Millionen-Abschreiber bei der BLKB-Tochter Radicant mobilisiert den Landrat. Die Grünen verlangten bereits nach einer PUK, so auch SVP-Präsident Peter Riebli, treibende Kraft hinter der BLKB-Initiative. Zudem sagt GLP-Fraktionspräsident Manuel Ballmer, bis 2018 selbst noch bei der Bank tätig: «Es braucht jetzt unbedingt eine gründliche politische Untersuchung. Deshalb unterstütze ich die Forderungen nach einer PUK.»

Zu viele Verflechtungen zwischen den Akteuren

Die Argumente: Alle Akteure der Aufsicht sollten Bestandteil und nicht Handelnde der Untersuchung sein. Das betrifft die Baselbieter Regierung als Aufsicht sowie insbesondere die Finanzkommission (Fiko) des Parlaments, das die Oberaufsicht innehat. Dies, zumal offen sei, inwiefern die Fiko überhaupt zureichend informiert worden war. Hinzu komme, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) weder mit dem nötigen Personal noch mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sei.

BLKB-Direktor John Häfelfinger anlässlich der Bilanzmedienkonferenz vom Februar in Liestal. Mittlerweile tritt er bereits auf Ende Monat zurück.

BLKB-Direktor John Häfelfinger anlässlich der Bilanzmedienkonferenz vom Februar in Liestal. Mittlerweile tritt er bereits auf Ende Monat zurück.

Bild: zvg/Dominik Plüss

«Es braucht nun maximale Klarheit», sagt Ballmer. «Ansonsten ist die Situation für alle Angehörigen des Parlaments ausgesprochen unangenehm – niemand weiss, welche entscheidenden Faktoren dieses Debakels der politischen Oberaufsicht vorenthalten wurden.» Einzig eine PUK könne Klarheit schaffen, zumal Regierung und Fiko selbst in den Fokus rücken.

Sympathien für PUK aus der SP

Agostini, selbst Mitglied der Fiko, sagt: «Eine PUK wird nachforschen müssen, welche Auskünfte der Fiko gegeben wurden und welche nicht.» Das könne die Fiko nicht selbst sicherstellen. Zudem benötige die Politik für eine Aufklärung nun Einblick in die Bankratsprotokolle, wofür es entsprechende Befugnisse brauche.

«Zuerst war die Stimmung gegenüber der PUK-Forderung zurückhaltend», sagt Agostini. «Jetzt aber dreht der Wind.» Auf Anfrage sagt auch SP-Fraktionspräsident Adil Koller: Seine persönliche Haltung laute «hinschauen, genau hinschauen.» Er habe daher entsprechende Sympathien für das Anliegen.

Auch die SVP hält den Druck hoch

Grünen-Landrat Marco Agostini (links) verlangt nach einer PUK, auch SVP-Landrat Peter Riebli fordert eine gründliche Untersuchung.

Grünen-Landrat Marco Agostini (links) verlangt nach einer PUK, auch SVP-Landrat Peter Riebli fordert eine gründliche Untersuchung.

Bilder: Kenneth Nars, Juri Junkov

SVP-Landrat Riebli sagt derweil: «Die Baselbieter Bevölkerung hat ein Recht darauf, genau zu erfahren, wie 150 Millionen Franken Volksvermögen vernichtet werden konnten, bevor endlich reagiert wurde.» Es gehe um Fragen der Verantwortung und Governance auf allen Stufen sowie den genauen Informationsfluss.

Das könne nur eine PUK sicherstellen. «Man muss sich sogar fragen, ob jemand, der gegen die Einsetzung einer PUK ist, etwas zu verbergen oder jemanden zu schützen hat.» Das ist auch ein Seitenhieb an Finanzdirektor Lauber, der sagte, dass er die Forderung nach einer PUK zur Kenntnis nehme, aber noch zu prüfen sei, ob die Untersuchung nicht auch durch GPK oder Fiko sichergestellt werden könne.

FDP-Dürr: «Dafür braucht es keine PUK»

Zur Vorsicht jedoch mahnt FDP-Landrat Andreas Dürr. «Der Ruf nach einer PUK ist ein politischer Reflex, der jedoch in der Regel wenig bringt.» Er verweist dabei auf die eidgenössische PUK zur Credit Suisse, aber auch auf die zum Basler Biozentrum, deren Kosten sich am Schluss auf rund eine Million Franken beliefen: «Der Aufwand ist enorm, der Erkenntnisgewinn verschwindend.»

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) ist seitens der Baselbieter Regierung für die BLKB zuständig. Auch seine Rolle soll von einer PUK durchleuchtet werden.

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) ist seitens der Baselbieter Regierung für die BLKB zuständig. Auch seine Rolle soll von einer PUK durchleuchtet werden.

Bild: Kenneth Nars

Die Fiko könne sich dessen ebenso annehmen. Kommt hinzu, dass die Bank eine externe Untersuchung in Sachen Radicant und Numarics-Kauf in Auftrag gegeben hat. «Das ist auch die wesentliche Frage, die nach den Rücktritten an der Bankenspitze bleibt: Wie sauber lief der Kauf von Numarics durch Radicant ab?» Dafür sei eine PUK nicht nötig.

Informationsflüsse zwischen BLKB und Politik sind nicht einfach. Weil die Bank börsenkotiert ist, handelt es sich beim Austausch zwischen Bankrat und Regierung «nur» um Investorengespräche. Will die Politik insgesamt mehr Kontrolle über ihre Bank, müsste die BLKB von der Börse genommen werden.

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