
Solche Patriot-Systeme hat die Armee in den USA bestellt. Diese gehen nun aber in die Ukraine. Die Schweiz muss weiter warten.
Für die ukrainische Zivilbevölkerung war der vergangene Juni der tödlichste Monat seit Ausbruch des Kriegs. Nacht für Nacht übersät Russland das Land mit Drohnen und Raketen. Mehr denn je sucht die Ukraine nach internationaler Unterstützung. Im Fokus: die Luftabwehr.
Mit Erleichterung verfolgte die ukrainische Bevölkerung vergangenen Montag deshalb eine Pressekonferenz in Washington. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte US-Präsident Donald Trump eine rasche Lieferung von Patriot-Systemen in die Ukraine an. «Innert Tagen» schon würden erste Waffen geschickt, sagte Trump.
Es war eine bemerkenswerte Kehrtwende. Woher die Luftabwehrsysteme stammen sollen, sagte der US-Präsident indes nicht. Die Rede war an einer Stelle von «reichen Ländern» und an anderer von Nationen, «die diese (Waffen) aktuell nicht brauchen». Spätestens aber, als Trump die Zahl von 17 Abschussvorrichtungen erwähnte, dürften bei der Schweizer Armee die Alarmglocken geschrillt haben: Genau diese Konfiguration beinhaltet auch die Bestellung von fünf Patriot-Systemen aus der Schweiz. Die Beschaffung des Patriot-Systems kostet die Schweiz rund zwei Milliarden Franken. Sie ist – wie der Kauf des US-Kampfjets F-35 – Teil des Rüstungsprogramms Air2030.
Zwei Tage später herrscht Gewissheit. Die Schweiz ist von Trumps jüngstem Deal betroffen. Am Mittwoch hat das US-Verteidigungsdepartement den Bundesrat informiert, dass eine entsprechende Bestellung der Schweiz in die Ukraine verschoben wird. «Mit dem Entscheid, den die US-Regierung gemäss den üblichen Beschaffungsverträgen (Foreign Military Sales) fällen kann, wird die Schweiz erst spätere Produktionen der Systeme erhalten», bestätigt das Verteidigungsdepartement am Donnerstag entsprechende Recherchen dieser Zeitung.
Ob und wie die Schweiz auf die Ankündigung reagiert, darüber schweigt sich das Verteidigungsdepartement vorerst aus. Vieles deutet darauf hin, dass der Bund vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Trump kündigte nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rutte eine rasche Lieferung von Patriot-Systemen in die Ukraine an.
Bereits die Munition wird später an die Schweiz geliefert
Die Auslieferung sollte 2027 beginnen und 2028 abgeschlossen werden, heisst es weiter in der Mitteilung. Das ist nicht ganz korrekt: Ursprünglich hiess es, die ersten Systeme würden bereits 2026 ausgeliefert. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb ausgerechnet die Schweiz betroffen ist, obwohl sie nicht einmal Mitglied der Nato ist. Gemäss Abmachung wären demnächst die ersten Lieferungen fällig gewesen, was die Systeme sofort verfügbar machte. Für Waffen dieser Grössenordnung gibt es insbesondere in der aktuellen Zeit nirgendwo Lagerbestände.
So plötzlich die Ankündigung auch kommt, völlig überraschend ist der Entscheid der US-Regierung nicht. Bereits vor einem Jahr hatten die USA der Schweiz mitgeteilt, dass die Patriot-Munition später als geplant an die Schweiz geliefert werde, um stattdessen die Ukraine zu beliefern. Nun also auch die ganzen Systeme. Dies, nachdem 2024 bereits der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Bundesrat angefragt hatte, ob die Schweiz ihre Beschaffung nicht hinten anstellen möge.
Innenpolitisch hat dies im vergangenen Jahr für grosse Diskussionen gesorgt: Vor allem die SVP monierte, ein solch indirekter Ringtausch sei mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats war ein Verzicht zugunsten der Ukraine schon Thema.
Gut unterrichtete Quellen sagen, Armeechef Thomas Süssli hätte sich in der Kommission in der Vergangenheit nicht aus neutralitätspolitischen Bedenken gegen einen solch indirekten Ringtausch gestemmt, sondern aufgrund der eigenen Sicherheitspolitik. 2022 musterte die Armee das bisherige Luftverteidigungssystem Rapier aus und begann mit dessen Verschrottung.
Ab wann die Schweiz nun wieder über eine Luftverteidigung verfügt, ist genauso offen wie eine Reihe von weiteren Fragen. Das Verteidigungsdepartement schreibt: «Wie viele Systeme und ob auch die Lieferung von Lenkwaffen betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar.» Die Abklärungen laufen.
Im Parlament ist zudem eine Motion von SP-Nationalrat Fabian Molina hängig, die das zum Prinzip erheben will, was Trump nun tut: Liefertermine für Rüstungsgüter abtauschen, um die Ukraine zu priorisieren. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss in einer ersten Stellungnahme ab. Ein Abtausch könne im Einzelfall Sinn ergeben, eine generelle Praxis sei jedoch «nicht zweckmässig». Dass die Schweiz bei einer solchen Entscheidung von den Weltmächten einfach übergangen wird, stand freilich nicht dabei.


