Stadtparlament

SVP kann Ja zum Schulprovisorium fürs Wiler Westquartier nicht fassen: «Ihr seid doch alles Feiglinge»

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Das Wiler Stadtparlament kritisierte das 5,8 Millionen Franken teure Schulprovisorium Allee West zwar lautstark, stimmte der Vorlage des Stadtrats am Ende aber zu. Der Alternativvorschlag der SVP scheiterte.

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SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser – hier bei einer früheren Debatte – kritisierte den Parlamentsentscheid scharf.

SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser – hier bei einer früheren Debatte – kritisierte den Parlamentsentscheid scharf.

Bild: Pablo Rohner

Das Zähneknirschen der Wiler Stadtparlamentarier dürfte an diesem Donnerstagabend bis weit ins Westquartier hörbar gewesen sein. Doch am Ende kam der Stadtrat mit seinem Antrag durch, für 5,8 Millionen Franken ein Primarschul-Provisorium im Lenzenbüel zu bauen. Mit 25 zu 13 Stimmen wurde der Bruttokredit angenommen. Nun ist der Weg frei, damit ab Sommer 2026 sechs zusätzliche Klassenzimmer bereitstehen, um die Primarschule Allee zu entlasten und die Einmietung im alten Polizeiposten an der Lerchenfeldstrasse aufzulösen.

Dieser Entscheid fiel allerdings niemandem in der Tonhalle leicht. Zwar wurden keinerlei Zweifel laut, dass das Westquartier diesen zusätzlichen Schulraum dringend benötigt. Doch war der Frust riesig, dass der Stadtrat aufgrund des Zeitdrucks dem Parlament praktisch keine andere Wahl liess, als zuzustimmen. FDP-Sprecher Roger Edelmann formulierte es so: «Der Stadtrat hat die Schulraumplanung verschleppt, bis es lichterloh brannte. Es ist eine Friss-oder-stirb-Vorlage. Doch uns ist es wichtig, dass nun nicht die Kinder den Preis dafür zahlen müssen.»

Stadtrat hielt bei der Vorlage die Fristen nicht ein

Ähnlich harsche Töne schlugen in der eineinhalb Stunden langen Debatte fast alle Fraktionen an. So verkam es zu einer regelrechten Chropfleerete. «Die Vorlage ist ein Ärgernis. Der Stadtrat hielt die ordentlichen Fristen nicht ein, sodass die Kommission den vollständigen Bericht erst an ihrer letzten Sitzung bekam. Eigentlich ist das inakzeptabel, doch im Sinne der Kinder haben wir beide Augen zugedrückt», hielt etwa Sebastian Koller (Grüne Prowil) fest.

Da lupfte es SVP-Fraktionschef Benjamin Büsser den Hut: «Alle kritisieren die Vorlage und sagen trotzdem Ja. Ihr seid doch alles Feiglinge», entfuhr es ihm. Tatsächlich lehnte nur die SVP-Fraktion den Kredit geschlossen ab, dazu noch drei Mitte-Parlamentarier. SVP-Sprecher Klaus Rüdiger begründete das Nein seiner Fraktion deutsch und deutlich: «Wir lassen uns nicht erpressen.»

Occasion-Schulhaus aus Carouge wurde abgelehnt

Dieses modulare Schulhaus hat die Erne AG Holzbau 2024 in Carouge erstellt. Ab Mitte 2026 stünde es zum Verkauf.

Dieses modulare Schulhaus hat die Erne AG Holzbau 2024 in Carouge erstellt. Ab Mitte 2026 stünde es zum Verkauf.

Bild: Corinne Cuendet / Erne AG Holzbau

Die SVP hatte erfolglos versucht, mit einem Rückweisungsantrag eine neue Lösung fürs Westquartier ins Spiel zu bringen. Demnach hätte der Stadtrat den Kauf eines derzeit verfügbaren Modulbaus der Erne AG Holzbau prüfen sollen. Auch die Standortwahl des Provisoriums im Lenzenbüel hätte nochmals überprüft werden sollen. Mit 11 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen konnte die Partei aber kaum über ihre Grenzen hinaus mobilisieren.

Da half es auch nicht, dass sie den Wortlaut im Vergleich zur Variante aus der Bau- und Verkehrskommission etwas abschwächte, über welche diese Zeitung bereits berichtete. Dort war noch gefordert worden, einen 18 Klassenzimmer grossen Erne-Modulbau, der derzeit im Genfer Vorort Carouge steht, zu kaufen und auf die Parzelle Schillerstrasse zu stellen. Dies, damit der dort geplante permanente Primarschul-Neubau gar nicht mehr nötig wäre.

Wie Büsser im Anschluss an die Sitzung auf Anfrage erklärte, hätte eine solch konkrete Forderung nicht der Einheit der Materie entsprochen. «Mit der neuen Formulierung hätte der Stadtrat auch ein kleineres Erne-Modul fürs Lenzenbüel prüfen können.» Am grossen Occasion-Modulbau aus Carouge wurde an der Sitzung denn auch Kritik laut. «So nachvollziehbar das Anliegen der SVP ist. Das Erne-Modul ist ein Luftschloss. Vor allem zeitlich würde es nicht aufgehen», sagte etwa Koller.

SVP ergreift nicht das Referendum

Und Stadtrat Manuel Nick (SP), Vorsteher des Departements für Bau-, Umwelt und Verkehr, hielt fest: «Der Bau in Carouge ist zu gross für unsere aktuellen Bedürfnisse. Ein grosser Teil des Gebäudes würde länger leerstehen. Ausserdem müssten wir es noch mit Aula, Mensa und Turnhalle ergänzen – ein Flickwerk.» Für Büsser alles Ausreden: «Auch wenn das Schulhaus aus Carouge erst im Herbst oder Winter 2026 bezugsbereit wäre: Kinder stört es nicht, ein paar Monate in ein Mietprovisorium zu gehen, bis alles bereit ist. Das stört nur die Politiker.»

Trotz der emotionalen Debatte verzichtete die SVP, noch im Saal das Ratsreferendum zu ergreifen. Und Büsser bestätigt auf Nachfrage, dass man auch keine Unterschriften für das fakultative Referendum sammeln werde. Sichtlich ernüchtert hält er fest: «Die Sache ist gelaufen.»

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