Kaiseraugst

«Mickrig und beschämend»: FDP schiesst gegen Gemeinderat wegen tiefer Spende an Blatten – findet aber Schliesssystem zu teuer

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An der Gemeindeversammlung in Kaiseraugst ging es vor allem ums Geld. Dem Souverän passte das geplante Schliesssystem nicht und er betitelte es als Luxusprojekt. Hingegen wünschten sich einige mehr Spendengeld für Blatten, da man in der Gemeinde genug Geld habe.

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Die Bilder des zerstörten Walliser Dorfs Blatten gingen um die Welt. Am Mittwochabend war Blatten auch Thema an der Kaiseraugster Gemeindeversammlung. So stellte die FDP im Vorfeld den Antrag, dass Kaiseraugst 200’000 Franken spenden soll. Ein Vergleich: Der Kanton Aargau spendete kürzlich genau diese Summe . Und die Gemeinde sowie die Ortsbürgergemeinde Kaiseraugst schickten bereits je 10’000 Franken ins Wallis.

Kaiseraugst will der zerstörten Gemeinde Blatten mit 20’000 Franken helfen.

Kaiseraugst will der zerstörten Gemeinde Blatten mit 20’000 Franken helfen.

Bild: Michael Buholzer/EPA

«Wir als FDP finden den Betrag von 20’000 Franken mager und beschämend», sagt ein Votant an der Gemeindeversammlung und fügt hinzu: «Mit unserer finanziellen Lage können wir mehr spenden.» Noch eine höhere Spende forderte ein anderer Kaiseraugster. Er will 400’000 Franken spenden. «Wenn dies bewilligt wird, fahre ich an einem Tag mit dem Velo nach Blatten», sagt er und lädt den Gemeinderat ein, sich der Tour anzuschliessen.

Patrick Schmid, Präsident der Finanzkommission, findet die Zahl unverhältnismässig. «Dazu kommt, dass jeder vielleicht schon etwas gespendet hat und somit doppelt spenden würde», sagt er. Weiter zieht er einen Vergleich zu den schweren Unwettern im Tessin, wo Kaiseraugst ebenfalls nichts gespendet hat.

Gemeinderat Jean Frey.

Gemeinderat Jean Frey.

Bild: Claus Pfisterer

Jean Frey vom Gemeinderat sagt: «Der Gemeinderat hat mehr gespendet, als wir es sonst jeweils gemacht haben», und fügt hinzu: «Wir sind nicht mickrig.» Das Angebot mit der Velofahrt ins Wallis lehnt er dankend ab. Beide Anträge wurden von den 101 Anwesenden der 3343 Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Sonst hätte ohnehin erst an der nächsten Gemeindeversammlung darüber abgestimmt werden können.

Gemeinderat will Schliesssystem ersetzen

Während der FDP die Spenden nach Blatten zu tief waren, sahen sie den Kreditantrag für das geplante Schliesssystem zu hoch. Ein Grossteil der gemeindeeigenen Liegenschaften wurde mit dem System «Kaba elostar» der Firma Dormakaba Schweiz AG verbaut. Doch die Firma hat die Produkte und die Dienstleistung per Ende 2024 eingestellt. Davon betroffen ist auch Kaiseraugst.

Das heisst: Künftig führt Dormakaba die Reparatur und den Nachschlüsseldienst nur noch durch, wenn die Wirtschaftlichkeit und die technische Machbarkeit gegeben sind. Auch sind bereits heute einzelne Schliesszylinder sowie Nachschlüssel bei Verlust nicht mehr gefertigt, so der Gemeinderat.

Der Gemeinderat will die Schliessanlage auf einen technisch neuen Stand bringen.

Der Gemeinderat will die Schliessanlage auf einen technisch neuen Stand bringen.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Mit dem Kredit will er 16 Schliessanlagen zusammenfassen und auf einen technisch neuen Stand bringen. Insgesamt will der Gemeinderat an 48 der 65 gemeindeeigenen Liegenschaften das Schliesssystem ersetzen. Das alles kostet 1,59 Millionen Franken. «Es ist schon ein bisschen viel Geld», tuschelt eine Stimmbürgerin zu ihrem Sitznachbarn. Dieser nickt.

Eine Luxuslösung oder gut überlegt?

Genau diese Kosten sorgten an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend für Diskussionen. Da half auch nichts, als Jean Frey vorgängig sagte: «Die Personal- und Unterhaltskosten werden jährlich eingespart.» Denn dem Souverän war es ohnehin zu teuer.

«Kaiseraugst schwimmt fast im Geld, und wenn wir zu viel Geld haben, verleitet dies uns zu solchen Luxuslösungen», sagt Rolf Baumgartner von der FDP. Er beantragte deshalb einen Rückweisungsantrag. Für ihn würde es mehr Sinn machen, zuerst Offerten einzuholen und erst dann einen Verpflichtungskredit zu beantragen. Oder dieses Projekt mehrere Jahre über das Budget laufen lassen. Eine Gemeinde müsse ab 250’000 Franken gemäss Gesetz diese Arbeiten ausschreiben, kontert Frey.

Ein anderer Einwohner fand, dass es nicht notwendig sei, gewisse Türen zu ersetzen. Der Gemeinderat wies aber darauf hin, dass er bereits einige Türen priorisiert hat. «Solche Softwares sind hackanfällig», sagt ein anderer Einwohner besorgt und machte dem Gemeinderat den Vorwurf, dass er nicht früher gehandelt hat. So ist bereits seit 2017 bekannt, dass die Firma dieses System einstellt.

Für einen anderen Stimmbürger ist der Vorschlag zu wenig differenziert und eine Luxuslösung. Das findet Jean Frey nicht: «Es ist alles überlegt und sicher kein Luxusprojekt.» Doch der Souverän folgte dem Rückweisungsantrag der FDP mit 52 Ja- zu 33 Nein-Stimmen. Die Frau, die vorher noch ihrem Sitznachbarn getuschelt hat, dass es zu teuer ist, sagt jetzt zufrieden: «Das haben wir gut gemacht.»

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