Lommiswil

Verunsicherung nach Ablehnung der Statuten der Kreisschule an der Lommiswiler Gemeindeversammlung

Die neuen Statuten der Kreisschule BeLoSe wurden an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag knapp abgelehnt. Doch vielleicht wurde auch falsch gezählt.

Die Richtung der BeLoSe-Statutenrevision schien zunächst klar, aber...

Die Richtung der BeLoSe-Statutenrevision schien zunächst klar, aber...

Bild: Andreas Toggweiler/Solothurner Zeitung

Nur gerade gut 50 Stimmberechtigte nahmen an der Rechnungsgemeindeversammlung vom 12. Juni teil. Angesichts des warmen Sommerabends und der doch eher trockenen Materie war das auch irgendwie verständlich. Allerdings entpuppte sich dann das letzte Traktandum «Statuten BeLoSe» als grosser Stein des Anstosses.

Heli Schaffter, die Präsidentin des Zweckverbandes der Kreisschule BeLoSe begann ihre Ausführungen nicht gerade sehr motivierend mit der Einleitung «Heute geht es nur darum, Ja oder Nein zu sagen». Grund für die Totalrevision sei, dass die aktuellen Statuten hoffnungslos veraltet seien.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden des Kantons sowie dem Volksschulamt wurden dann die Gemeinderäte von Bellach, Lommiswil und Selzach informiert. Diese beschlossen nach eingehenden Beratungen, die Statuten an ihren Rechnungsgemeindeversammlungen im Juni vorzulegen. Den Anfang machte am Donnerstag als kleinste Gemeinde Lommiswil.

BeLoSe (Bellach, Lommiswil, Selzach) ist ein Zweckverband als eigene Rechtspersönlichkeit. Das Recht dieses Verbandes geht demjenigen der einzelnen Gemeinden vor. Anträge werden von den jeweiligen Gemeinderäten der Gemeindeversammlung vorgelegt. Die Genehmigung erfolgt durch den Regierungsrat. Mit den neuen Statuten sollte jetzt die Möglichkeit eingeführt werden, Initiativen und Referenden einzuführen. Zudem werden die bisher nicht vorhandenen Finanzkompetenzen geregelt.

Beim Vorstand und der Delegiertenversammlung (DV) geht es insbesondere um Ausgaben und Nachtragskredite. Dabei gilt ein Schlüssel auf Grund der Einwohnerzahl. Lommiswil kommt dabei für das nächste Schuljahr auf einen Anteil von 17 Prozent, Bellach auf 49 und Selzach auf 34 Prozent.

Zankapfel Finanzkompetenzen

Die Finanzkompetenzen sind für einmalige Ausgaben wie folgt geregelt: Der Vorstand kann im Jahr über total 125’000 Franken befinden. Die DV bis zu drei Millionen. Dabei besteht für Beträge zwischen zwei und drei Millionen Franken ein fakultatives Referendum. Dazu muss ein Zehntel aller Stimmberechtigten der drei Gemeinden unterschreiben. In diesem Fall müssten drei Gemeindeversammlungen abstimmen.

Ob jemand diesen Aufwand auf sich nimmt, wurde von einigen Stimmberechtigten allerdings in Zweifel gezogen. Obligatorisch sind die Abstimmungen bei Ausgaben von über drei Millionen Franken.

Für wiederkehrende Ausgaben kann der Vorstand über maximal 75’000 Franken verfügen, die Delegiertenversammlung bis zu 1,5 Millionen Franken. Und dann begann die grosse Diskussion. Denn für die Miete von Räumlichkeiten kann die DV von zwei bis zu drei Millionen Franken verfügen. Irgendwie wurde aber bis zum Schluss nicht klar, warum es diese abweichenden Beträge gibt.

Fehler bei der Stimmenauszählung?

Heli Schaffter und der sie begleitende Rechtsanwalt Simon Schnider schafften es nicht, die Stimmberechtigten zu überzeugen. Dies und andere Unklarheiten (wie die Garantie des Schulstandortes) führten schliesslich dazu, dass die Statuten mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt wurden.

Gemäss Gemeindepräsidentin Daniela Tillessen gibt es allerdings einen Vorbehalt zu diesem Entscheid weil bei der Stimmenzählung ein Fehler passiert sei, was möglicherweise zu einer erneuten Vorlage des Geschäftes führen kann. Die zuständigen Stellen klären jetzt mit dem kantonalen Amt für Gemeinden ab, welches Verfahren in einer solchen Situation einzuhalten ist.

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