Kanton Baselland

Monica Gschwind tritt aus der Regierung zurück – bereits kursieren Namen für ihre Nachfolge

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Die Baselbieter Bildungsdirektorin hat am Donnerstag im Landrat ihren Rücktritt per Ende 2025 bekannt gegeben. Bereits dreht sich das Kandidierendenkarussell für die Nachfolge: Gschwinds FDP will den Sitz verteidigen, doch auch SVP und SP melden Ambitionen an.

Zehn Jahre sind für sie genug: Monica Gschwind am Tag ihrer letzten Wiederwahl im Februar 2023.

Zehn Jahre sind für sie genug: Monica Gschwind am Tag ihrer letzten Wiederwahl im Februar 2023.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Die Sitzung des Baselbieter Landrates stand am Donnerstag im Zeichen einer Nachricht, die mit dem Ratsbetrieb streng genommen gar nichts zu tun hatte. Monica Gschwind  gab in einer persönlichen Erklärung ihren Rücktritt aus dem Regierungsrat per Ende Jahr bekannt. Die Bildungsdirektorin, die in den kommenden Tagen ihren 62. Geburtstag feiert, will künftig mehr Zeit für ihre Familie haben, wie sie sagte.

Gschwind verlas ihre Rücktrittserklärung sichtlich gerührt und erhielt im Nachgang von den Landrätinnen und Landräten Standing Ovations. Sie wurde 2015 in die Regierung gewählt und stand seither der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) vor. Gschwind hat in ihrer rund zehnjährigen Amtszeit die Uni-Partnerschaft mit Basel-Stadt auf neue Beine gestellt und die von ihrem Vorgänger Urs Wüthrich (SP) angestossenen Reformen im Volksschulwesen, die teilweise auf Kritik gestossen waren, konsolidiert und zumindest in Details korrigiert.

Legendär ist ihr Ausspruch zu Beginn der Amtszeit, sie wolle im Bildungswesen einen «Marschhalt» einlegen. Tatsächlich ist es der umsichtig agierenden FDP-Politikerin gelungen, Ruhe in die zuvor politisch aufgeladene Volksschule zu bringen, vor allem in die Diskussionen um Lehrpläne und Fächer. In der Partnerschaft mit Basel-Stadt bekannte sich die frühere Gemeindepräsidentin von Hölstein zur gemeinsamen Universität, sie pochte aber zugleich auf eine Mitsprache des Landkantons auf Augenhöhe und finanzielle Transparenz.

Neuer Uni-Leistungsauftrag kommt noch vor Sommerferien

Gschwind hat ihren Rücktritt bewusst auf den 31. Dezember 2025 terminiert: Das reicht, damit der Landrat den neuen Leistungsauftrag für die Universität für die Jahre 2026 und 2029 fertig beraten kann. Die Regierungen beider Basel haben über das Geschäft hinter den Kulissen fertig verhandelt, sie werden die entsprechenden Vorlagen noch vor den Sommerferien zuhanden der Parlamente verabschieden.

Gschwinds Rücktrittsankündigung kommt nicht ganz überraschend. Immer wieder wurde im Baselbiet in den vergangenen Monaten über den vorzeitigen Rücktritt eines Regierungsmitglieds gemunkelt, der Name der FDP-Politikerin aus dem Waldenburgertal wurde dabei meist an erster Stelle genannt. Er bietet den Freisinnigen zudem die Möglichkeit, ihren Sitz im Rahmen einer Ersatzwahl zu verteidigen.

Die Ausgangslage vor dieser Einerausmarchung ist ausserordentlich spannend, zudem eilt die Zeit. Für die Wahl im Herbst sollten die Kandidaturen nach den Sommerferien stehen, dann beginnt bereits der Wahlkampf. Die Regierung werde den Wahltermin möglichst bald festlegen und anschliessend kommunizieren, sagt deren Sprecher Nic Kaufmann auf Anfrage.

«Wir sind der Meinung, wir haben den Anspruch auf diesen Sitz, und werden selbstverständlich antreten», sagt FDP-Fraktionschef Alain Bai. Die Kandidierendensuche werde kommende Woche gestartet. Im Vorzimmer des Landratsaals - der Rücktritt Gschwinds blieb Gesprächsthema Nummer eins - kursierten bereits Namen von freisinnigen Papabili: Genannt wurden Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin von Buus und Neo-Landrätin, der Liestaler FDP-Landrat Thomas Eugster, der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler, der Arlesheimer Gemeindepräsident Markus Eigenmann oder der Binninger Landrat Sven Inäbnit, der bei den Ständeratswahlen 2023 gegen Amtsinhaberin Maya Graf ein respektables Resultat erzielt hat.

SVP-Chef Riebli will Feld nicht einfach der FDP überlassen

Von diesen Personen drängt sich allerdings keine Kandidatur auf. Mit den bürgerlichen Partnern SVP und Mitte habe man sich zum weiteren Vorgehen noch nicht austauschen können. «Es besteht aber ein bereits vor dem Rücktritt Gschwinds geschlossenes Commitment, dass die bürgerliche Zusammenarbeit fortgeführt werden soll», stellt Bai klar.

Allerdings ist die FDP-Kandidatur im bürgerlichen Lager nicht gänzlich unbestritten: «Wir sind die wählerstärkste Partei des Kantons und aktuell nicht in der Regierung vertreten», sagt SVP-Chef Peter Riebli: «Wer, wenn nicht wir, könnte einen Anspruch geltend machen?» Allerdings betont er auch, dass die Sicherung des bürgerlichen Sitzes «oberste Priorität» habe. Als Regierungskandidaten der SVP bereits genannt wurde etwa der Allschwiler Landrat und Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel. Mit einer Kandidatur liebäugelt zudem die Reinacher Landrätin Caroline Mall, die auf ihre langjährige Erfahrung in der Bildungspolitik verweist.

Tatsächlich ist bei dieser Ersatzwahl wohl nicht einfach ein Regierungsmitglied gesucht, sondern spezifisch eine Vorsteherin oder ein Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Gut möglich, dass es zunächst zu einem Seilziehen zwischen FDP und SVP kommt, letztlich aber die Bürgerlichen geeint in den Wahlkampf steigen. Die Mitte ihrerseits wird kaum eine Kandidatur neben Regierungsrat Anton Lauber lancieren.

Kommt die SP nun mit Koller oder Kirchmayr?

Spannend wird auch, wie sich die Linke positioniert. Zwar gibt die SP noch nicht gleich eine Kandidatur bekannt – dafür müssen zuerst Gespräche geführt werden. Doch Parteipräsident Nils Jocher sagt: «Der Rücktritt von Monica Gschwind eröffnet Möglichkeiten für ein soziales Baselbiet.» Wegen Abbaupaketen fehlten Mittel für ein fortschrittliches Bildungswesen. Die SP verfüge über eine breite Personaldecke; über eine allfällige Kandidatur entscheide die Delegiertenversammlung.

Mögliche Kandidierende: der Münchensteiner Landrat und frühere Parteipräsident Adil Koller, der Aescher Landrat Jan Kirchmayr, der Muttenzer Landrat und frühere Fraktionschef Roman Brunner oder auch die Münchensteiner Landrätin Miriam Locher. Sie ist zwar Nachrückende für einen Sitz im Nationalrat, könnte aber wie vor Jahren schon Kathrin Schweizer auf eine Regierungskandidatur umschwenken.

Schliesslich schliessen auch die Grünen eine eigene Regierungskandidatur nicht aus, wie Fraktionschef Stephan Ackermann auf Anfrage betont. Allerdings ist deren Anspruch auf einen zweiten Sitz angesichts eines Wähleranteils von gerade einmal 12,5 Prozent nicht gerade gegeben. Ackermann betont, dass eine Grünen-Kandidatur im Kontext der Gesamterneuerungswahlen 2027 und eines allfälligen Rücktritts ihres Langzeit-Regierungsrats Isaac Reber angeschaut werden muss.

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