Grosser Rat

Freie Bahn für entlastete Innenstadt: Basel-Stadt investiert in sein Tramnetz

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Der Grosse Rat bewilligt 3,4 Millionen Franken für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramennetzentwicklung. Das gab zu reden.

Ab 2030 sollen weniger Trams durch die Innenstadt fahren.

Ab 2030 sollen weniger Trams durch die Innenstadt fahren.

Bild: Andreas Schwald

Täglich werden in Basel-Stadt 400’000 Passagiere transportiert, 70 Prozent davon mit Trams. Der geplante Ausbau des Tramnetzes führte in der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwochmorgen entsprechend zu Diskussionen. Konkret geht es darum, die Innenstadt mit dem Tramnetz 2030 in den nächsten Jahren zu entlasten. Die Linien im Stadtzentrum sollen gleichmässiger verteilt werden und es sollen neue Quartiere und Entwicklungsareale erschlossen werden.

Im September 2024 hatte der Regierungsrat seinen dritten Bericht zum Ausbau des Tramstreckennetzes vorgelegt. Der Fokus liegt dabei bei den nächsten Schritten; der Margarethenverbindung und den Linien via Petersgraben, Claragraben, Allschwil-Letten sowie Klybeck. 3,4 Millionen Franken werden konkret für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung beantragt.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) stellt sich grossmehrheitlich hinter die regierungsrätlichen Pläne und stimmt der Ausgabe mit 9 zu 3 Stimmen zu, wie Raffaela Hanauer (Grüne) erläuterte. Es überwiege die Meinung, dass mit den Lückenschlüssen Margarethenverbindung, Claragraben und Petersgraben eine Entlastung der Innenstadt-Achse ohne Verschlechterung des Angebots möglich sei. «Die Kommissionsmehrheit möchte auch das Tram Klybeck sowie das Tram 30 Grossbasel (Bahnhof SBB–Heuwaage-Viadukt bis Schanzenstrasse) und das Tram Bachgraben rasch vorantreiben». Beim Bachgraben werden Stimmen nach Lösungen laut, die eine Realisierung auch vor dem Bau des Zubringers Bachgraben beziehungsweise ohne diesen ermöglichen würde.

Gegenstimmen wegen Baselbieter Volksentscheid

Einzelne Uvek-Mitglieder seien gegenüber einem Ausbau des Tramnetzes grundsätzlich skeptisch, so Hanauer. «Sie sprechen sich insbesondere dagegen aus, dass noch mehr Trams im Kernbereich der Stadt – zwischen Centralbahnplatz und Messeplatz – fahren». Und: Für die Kommission sei klar, dass eine Entlastung stattfinden müsse, sagte Hanauer weiter.

Niggi Rechsteiner (GLP) sprach für die vorberichtende Regiokommission des Grossen Rates. Der Ausbau sei sinnvoll. Auch die Regiokommission hiess den Bericht mit 9 zu 3 Stimmen gut. Eine Minderheit lehne die Verbindung beim Margarethenstich aber ab wegen des Baselbieter Volksentscheids aus dem Jahr 2017.

Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller betonte: «Grosse Menschenmengen benötigen Tramverkehr». Nur zu Fuss unterwegs sein sei noch klimaschonender als der Tramverkehr oder die S-Bahn. «Auch andere Städte setzen mehr auf Tramverkehr. Angesichts dessen, dass der Rheintunnel abgelehnt wurde, ist es umso wichtiger, dass das Tramnetz ausgebaut wird». Das sei gerade bei der Margarethenverbindung der Fall. Dieser Vorschlag soll gemäss Keller noch in diesem Jahr vorgelegt werden .

«Arealentwicklungen werden zu mehr Verkehr führen», so Keller weiter. Das lasse sich mit dem heutigen Verkehr kaum auffangen. Und: Die S-Bahn und das Tramnetz würden sich nicht konkurrenzieren. «Die S-Bahn bringt Leute in die Stadt, das Tram verteilt sie.»

Gegenstimmen von SVP und LDP

Gegen den Bericht äusserten sich die Fraktionen von SVP und LDP. «Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für das Tramnetz», so Adrian Iselin (LDP). Er schlug etwa Bus-Möglichkeiten vor, die flexibel umgeleitet werden könnten. Iselin forderte die Rückweisung des Berichts und eine «moderne Mobilitätsstrategie für Basel».

Auch die SVP plädierte für Rückweisung, wie Jöel Thüring ausführte. Es gehe darum, dem Tramverkehr die Stop-Schilder zu zeigen. Das erste betreffe den Margarethenstich. «Es ist fast schon eine Frechheit, was die Regierung da macht. Baselland hat das Projekt aus Kostengründen abgelehnt».

Das Tram sei kein Verkehrsmittel der Zukunft. Hunderte Millionen würden für die Schieneninfrastruktur verbaut und Baustellen würden dann den Verkehr beschränken. Tramlinien seien keine zukunftsgerichtete Mobilitätsform. Die Linien Petersgraben und Claragraben bezeichnete Thüring als völlig unnötig. Und: Ein Tram kann nicht ausweichen, ein Bus kann das. Er sprach von «Tramfetischismus», dass man mit einem Tram von A nach B fahren können müsse. «Seien sie sicher, die drei Referenden zu diesen drei Projekten sind so gut wie sicher», so Thüring.

Brigitte Kühne (GLP) verwies auf ein Faktenblatt der Handelskammer beider Basel, in welchem steht: «Der ÖV gewinnt an Attraktivität für Pendelnde mit Entlastungswirkung für die Strasse.»

Und Jean-Luc Perret (SP) gab zu bedenken: «Etwas Greifbares liegt auch mit dem heutigen Entscheid nicht vor.» Die Widersprüche kämen von den tramfeindlichen Voten von LDP und SVP. Und an die Regierung gerichtet: Wer aber überzeugen wolle, brauche vorzeigbare konkrete Projekte.

Nach fast zweistündiger Debatte stimmte der Grosse Rat dem Kredit für die Planung und den weiteren Ausbau des Tramnetzes mit 69 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die beantragte Rückweisung war mit 68 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden.

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