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EU-Deal und neue Reservekraftwerke: Zwei Herzen schlagen in der Brust von Albert Rösti

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Die Schweiz hat mit der EU ein neues Stromabkommen ausgehandelt. Es bringt die vollständige Marktöffnung. Energieminister Albert Rösti informierte, wie das neue Abkommen im Inland umgesetzt werden soll.

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EU-Stromabkommen: «Alle Verbraucher können ihren Stromlieferanten frei wählen»

Video: CH Media Video Unit / Ramona Dosch-De Cesari

Wer die Hoffnung hegte, das Stromabkommen mache aus Albert Rösti einen flammenden Europäer, wurde schnell enttäuscht. Ziemlich humorlos verteidigte der SVP-Energieminister am Mittwoch vor den Medien die Eckwerte des Verhandlungsergebnisses mit der EU. Dieses ist Teil des bilateralen Pakets, das der Bundesrat über mehrere Jahre verhandelt hat.

Für Rösti bedeutet dieses einen schwierigen Spagat zwischen zwei Rollen: dem ehemaligen SVP-Präsidenten, der die Schweizer Souveränität auf Biegen und Brechen verteidigt. Und dem «Stromgeneral», der die Landesversorgung sicherstellen muss.

Die Widersprüche zeigten sich in Details: Wollte Rösti noch «mit allen Kräften» für ein Schweizer Stromgesetz kämpfen, schützte er beim EU-Abkommen erst einmal die Elektrizitätskommission vor. Diese warnt, dass Strom bald ein knappes Gut sein könnte in der Schweiz.

Das führte Rösti aber nicht nur ins Ausland, sondern auch in die Nordwestschweiz. In Muttenz (BL), Stein und Eiken (beide AG) sollen bis 2030 vier neue Reservekraftwerke entstehen. Gemeinsam mit dem bestehenden Gaskraftwerk in Monthey sollen diese Standorte die Schweizer Versorgungssicherheit mit 583 Megawatt Leistung im Winter garantieren. Laufen sollen sie CO2-neutral: mit hydriertem Pflanzenöl oder E-Methanol.

Der Vertrag mit den Betreibern einer Notanlage in Birr läuft im Februar 2026 aus. Noch sucht der Bundesrat nach Zwischenlösungen. Die genauen Kosten werden nach Abschluss der Vertragsverhandlungen bekannt sein.

Konter gegen Gewerkschaften und die eigene Partei

Als Rösti dann auf das Stromabkommen mit der EU zu sprechen kam, war sein erstes Argument ein wirtschaftliches: «Wir wollen damit einen gleichberechtigten Zugang für Schweizer Akteure im EU-Strom-Binnenmarkt», sagte Rösti. Erst an zweiter Stelle stand die Versorgungssicherheit.

So ist Swissgrid, die Betreiberin des Schweizer Übertragungsnetzes, trotz 41 physikalischen Grenzpunkten rechtlich nur teilweise in die europäische Netzstabilität eingebunden. Ein Stromabkommen würde dies ändern und die Schweiz mit den EU-Mitgliedsstaaten gleichstellen.

Was dafür nötig ist, gab der Bundesrat bereits im Dezember bekannt: eine vollständige Marktöffnung. Alle Stromkundinnen und Stromkunden in der Schweiz sollen ihren Anbieter künftig frei wählen können. Allerdings können Haushalte und Unternehmungen unter einer gewissen Verbrauchsschwelle weiterhin in der Grundversorgung mit regulierten Preisen bleiben, wenn sie das wollen.

Auch Wechsel sind möglich, und dies auch unterjährig, erklärte Rösti den Medienschaffenden. Die Stromanbieter können dafür allerdings ein Ein- und Austrittsgeld verlangen. Die Preise in der Grundversorgung werden für jeweils ein Jahr fixiert. Wer keinen Wechsel in den Markt wünscht, bleibt automatisch in der Grundversorgung beim lokalen Energieversorger mit regulierten Preisen.

Vergleichsportal und Ombudsstelle für Konsumenten

Für die Konsumenten soll ein Vergleichsportal eingerichtet sowie eine Ombudsstelle bei rechtlichen Streitfragen geschaffen werden. Auch will der Bundesrat Mindestanforderungen bei den Verträgen festlegen. Stromanbieter müssen ein Risikomanagement vorweisen können und über einen Kundendienst in der Schweiz verfügen.

Welche Auswirkungen das auf die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes haben wird, ist noch unklar. Gross auf die Äste hinaus liess sich Rösti nicht, dafür sei der Markt zu volatil. Er gehe aber grundsätzlich davon aus, dass Konkurrenz das Geschäft belebe und damit tiefere Stromrechnungen möglich sind.

Es ist ein Konter gegen die Gewerkschaften. Diese machen derzeit vor allem in der Westschweiz Stimmung gegen eine Strommarktliberalisierung aus Sorge vor höheren Kosten in der Grundversorgung. «Honni soit qui mal y pense»: Die Details zur Marktöffnung stellte Rösti zuerst auf Französisch vor.

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zur Seite steht die SVP, die im Stromabkommen vor allem einen Verlust der Schweizer Souveränität befürchtet. An deren Adresse gerichtet strich Rösti die Verhandlungsergebnisse zu Schweizer Stromreserven heraus. Die Schweiz werde auch in Zukunft eine Wasserkraftreserve zurückhalten können. An den Besitzverhältnissen der Speicherseen ändere sich ebenfalls nichts.

Was Rösti verschwieg

Was Rösti hingegen nicht explizit sagte: Fällt der Deal mit der EU im Rahmen der Bilateralen III durch, dürften die neu präsentierten Reservekraftwerke als Schweizer Lebensversicherung bei weitem nicht ausreichen. Schon ab 2035 rechnet die Elektrizitätskommission mit einem Reservebedarf von 700 bis 1400 Megawatt – und ohne Stromabkommen mit deutlich mehr. Die Berechnungen für diesen Fall, so hört man, seien noch nicht abgeschlossen.

Der Vertragstext zum Stromabkommen wird derzeit mit der EU paraphiert. Er soll noch vor den Sommerferien öffentlich vorliegen und geht dann in die Vernehmlassung und ins Parlament. Der Bundesrat schlägt vor, dass separat vom restlichen EU-Vertragspaket über das neue Stromabkommen abgestimmt werden soll. Dies dürfte erst 2028 der Fall sein. Genug Zeit für Albert Rösti, die Euphorie für einen heiss geführten Abstimmungskampf zu üben.

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