Missverständnis

«Hatte niemand mehr auf dem Radar»: St.Gallen nimmt gegen den Willen des Stadtparlaments an internationalem Städtebauwettbewerb teil

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Die Stadt St.Gallen macht mit dem Entwicklungsgebiet Ruckhalde bei der Initiative «Europan» mit, obschon das Stadtparlament einstimmig einen Beitrag aus dem Budget 2025 strich. Stadtrat und Baudirektor Markus Buschor musste sich vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erklären. Was bei der Anhörung herauskam, ist zum Vergessen.

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Das Gebiet Ruckhalde. Was hier gebaut werden kann, soll ein internationaler Städtebauwettbewerb aufzeigen.

Das Gebiet Ruckhalde. Was hier gebaut werden kann, soll ein internationaler Städtebauwettbewerb aufzeigen.

Bild: Benjamin Manser

Die Geschichte ist speziell. Einstimmig kippte das Stadtparlament in der Debatte über das Budget 2025 im Dezember letzten Jahres auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) 75’000 Franken aus dem Voranschlag. Dieser Betrag war für die Teilnahme am internationalen Städtebau- und Architekturwettbewerb Europan eingestellt. Europan wird getragen von 19 Ländern; der Hauptsitz der Organisation ist in Paris.

Ende 2023 wurde die Stadt St.Gallen von «Europan» eingeladen, am Wettbewerb teilzunehmen. Die Direktion Planung und Bau entschied sich, mit dem Entwicklungsgebiet Ruckhalde teilzunehmen und gelangte mit ihrer Absicht und einem Antrag an den Stadtrat. Dieser stimmte der Teilnahme zu. Das fällt in seine Kompetenz. Alles hatte seine Richtigkeit.

Markus Buschor, Stadtrat, Direktion Planung und Bau.

Markus Buschor, Stadtrat, Direktion Planung und Bau.

Bild: Michel Canonica

Gemäss Baudirektor Markus Buschor erkundigten sich seine Mitarbeitenden bei der Finanzverwaltung der Stadt, ob die Europan-Teilnahmegebühren in der Erfolgs- oder in der Investitionsrechnung zu führen seien. In der Erfolgsrechnung, lautete die Antwort. Also wurden die 75’000 Franken ins Budget gestellt. Wenig später wurde der Bescheid gemäss Buschor korrigiert. Die Teilnahmegebühren stellten eine Investition dar, hiess es seitens der Finanzexperten der Stadt. Also wurde der Betrag in die Investitionsrechnung aufgenommen – aber nicht aus der Erfolgsrechnung gestrichen. Ein Versäumnis, das anfänglich niemandem in der Verwaltung auffiel. Auch dem Stadtrat nicht. Er gab das Europan-Go. Heisst: Der GPK-Streichungsantrag war obsolet.

Im März folgte die kollektive Empörung

Dann aber ging es weiter. «Stadt St.Gallen nimmt mit dem Areal Ruckhalde am Städtebauwettbewerb ‹Europan› teil»: Mit diesem Titel über einer Medienmitteilung überraschte der Stadtrat die Fraktionen des Stadtparlaments im März dieses Jahres. Die Empörung war riesig.

Die Fraktionen von links bis rechts reagierten mit Unverständnis und kritisierten den Stadtrat und besonders den Baudirektor harsch. Markus Buschor musste am 23. April vor der GPK antraben und sich erklären.

Der Baudirektor hat der Kommission gemäss Präsident Beat Rütsche (Die Mitte) dargelegt, dass die Kosten für die Teilnahme am Europan-Wettbewerb sowohl in der Investitionsplanung 2025 bis 2034 wie auch im Budget der Erfolgsrechnung 2025 eingestellt waren. Der Eintrag im Budget 2025 im Ausmass von 75’000 Franken erfolgte irrtümlicherweise. Rütsche:

«Stadtrat Buschor hat es an der Budgetsitzung versäumt, das Parlament darauf hinzuweisen, dass diese Streichung nur die Korrektur einer fehlerhaften Budgetposition sei und nicht bewirke, dass der Stadtrat nicht am Europan-Wettbewerb teilnehmen werde.»

Die GPK ist gemäss Präsident Beat Rütsche der Ansicht, dass der Stadtrat mit der Teilnahme am Europan-Wettbewerb den Willen des Parlaments ignoriert hat. Was sagt Markus Buschor zu diesem Fazit der Kommission?

Beat Rütsche (Die Mitte), Präsident Geschäftsprüfungskommission.

Beat Rütsche (Die Mitte), Präsident Geschäftsprüfungskommission.

Bild: Benjamin Manser

Baudirektor hat zwei Kommissionen proaktiv informiert

Er habe im vergangenen Jahr sowohl die Mitglieder der Liegenschaften- und Baukommission (LBK) als auch die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) proaktiv und offen darüber informiert, dass der Stadtrat in seiner Kompetenz eine Teilnahme am Europan-Wettbewerb beschlossen und aufgegleist habe. Er habe bei diesen Informationen an Sitzungen der Kommissionen selbstverständlich jeweils auch die Kosten transparent dargelegt. Gab es Widerstand? «Nein», sagt Buschor, «zu keinem Zeitpunkt». Er könne die Empörung des Parlaments nicht verstehen.

Beat Rütsche sagt, es sei in Protokollen festgehalten, dass Stadtrat Markus Buschor beide Kommissionen informierte. Warum wusste niemand mehr davon? «Das hatte niemand mehr auf dem Radar», sagt der GPK-Präsident. Das ist bemerkenswert. Denn den beiden Kommissionen gehören je elf Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. 22 Personen konnten sich nicht mehr an Buschors Europan-Ausführungen erinnern. 22 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind ein Drittel der Legislative.

Stadtrat erachtet Wettbewerb als Chance

Für die Stadt St.Gallen bietet der Wettbewerb gemäss Markus Buschor die Chance, eine Vielfalt an Ideen für bauliche Entwicklungen, für ein künftiges Wohnen für verschiedene Lebensmodelle und Herangehensweisen für das weitere Vorgehen für die gestellte Aufgabe zu erhalten und den Dialog zu fördern. Mit einer Teilnahme am Europan-Wettbewerb profitiere die Stadt von innovativen Lösungsansätzen durch junge, internationale, multidisziplinäre Teams. Die dabei erarbeiteten Bebauungsvorschläge gingen über das Niveau einer Machbarkeitsstudie hinaus, indem sie aktuelle Fragen zur Stadtentwicklung reflektierten.

So sollen gemäss Buschor neben Städtebau, Architektur, Freiraumplanung und Mobilität auch soziale Aspekte einbezogen werden. Zudem organisiere Europan Veranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen und fördere damit den übergeordneten Diskurs zur Zukunft der europäischen Städte. «Die mit dem Standort St.Gallen verknüpften, siegreichen Beiträge dienen dazu als Referenz und gleichzeitig können die Erkenntnisse für weitere Planungsschritte in der Ruckhalde genutzt werden», sagt Buschor.

Das übergeordnete Thema des Wettbewerbs lautet «Re-sourcing». Es stellt gemäss Stadtrat die Auseinandersetzung mit bestehenden Ressourcen und deren Transformation im Sinne einer Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt. «Re-sourcing» suche gezielt die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Ressourcen. Dies beinhalte materielle Ressourcen, bestehende Ökosysteme und auch soziale Strukturen, welche es zu erhalten und zu transformieren gelte. Mit der Wahl des Themas sollen Analysen der bestehenden Strukturen stattfinden, die schliesslich in einen nachhaltigen, innovativen Lösungsansatz überführt werden. Mit den Resultaten des Wettbewerbs für die Ruckhalde wird in diesem Spätherbst gerechnet.

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