
«Das kann ich nicht verneinen»: Bundesrat Ignazio Cassis an der Medienkonferenz zum EU-Vertrag.
Irgendwann mitten in der Medienkonferenz wurde Aussenminister Ignazio Cassis offenherzig. Taktische Überlegungen hätten wohl in den Köpfen einzelner Bundesratsmitglieder eine Rolle gespielt. Die Überlegung nämlich, dass die Abstimmung zu den neuen EU-Verträgen mit einem reinen Volksentscheid leichter zu gewinnen sei als mit einem Volks- und Ständemehr. Cassis gestand: «Das kann ich nicht verneinen.»
Das führte zum hauchdünnen 4:3-Entscheid in der Regierung. Eine knappe Mehrheit sprach sich für ein fakultatives Referendum aus. Karin Keller-Sutter (FDP), Guy Parmelin und Albert Rösti (beide SVP) argumentierten hingegen in drei Mitberichten, es brauche ein obligatorisches Referendum in nicht ausdrücklichen Fällen, das Juristen als «sui generis» bezeichnen. Es umfasst Volks- und Ständemehr.
Was auffällt: Der Freisinn ist in dieser Frage gespalten. Das zeigt sich auch im Bundesrat. Cassis ist für das fakultative Referendum, Keller-Sutter für das obligatorische. Kein Wunder, publizierte die FDP Schweiz bis Mittwochabend keine Medienmitteilung zum Entscheid.
Die spezielle Rolle von Karin Keller-Sutter
Karin Keller-Sutter spielt in dieser Frage eine besondere Rolle. Sie war Justizministerin von 2019 bis 2022 und vertrat in dieser Zeit eine Vorlage vor dem Parlament, die auf eine Motion von Ständerat Andrea Caroni zurückging. Diese verlangte, dem Parlament eine Verfassungsrevision zu unterbreiten, die für alle Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter das obligatorische Staatsvertragsreferendum vorsieht.
Keller-Sutter und der Bundesrat befürworteten die Vorlage. Keller-Sutter sagte im September 2020 vor dem Nationalrat, mit der Vorlage solle anerkannt werden, was heute bereits als Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts anerkannt sei: das obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis.
Das Parlament trat allerdings nicht auf diese generelle Regelung ein. 2022 wechselte Keller-Sutter ins Finanzdepartement. Schon zuvor, am 1. September 2021, hatte Michael Schöll die Leitung des Bundesamts für Justiz übernommen, als Nachfolger von Martin Dumermuth. Damit sollte auch die Positionierung des Bundesamts wechseln im Zusammenhang mit dem obligatorischen Referendum sui generis. Im Sommer 2024 vertrat das Amt in einem Gutachten die Auffassung, ein doppeltes Mehr sei wegen des Entscheids des Parlaments, nicht auf eine generelle Regelung einzutreten, verfassungswidrig.
Cassis betonte an der Medienkonferenz, die Regierung habe die Grundsatzfrage, ob ein obligatorisches Referendum sui generis im Zusammenhang mit den neuen EU-Verträgen gültig sei, nicht geklärt. Es sei die staatspolitische Kohärenz gewesen, die den Bundesrat zum Entscheid für das fakultative Referendum bewegt habe. Das Vorgehen entspreche jenem bei den Bilateralen I und II.

Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte), Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (links), und Staatssekretär Alexandre Fasel sprechen über den EU-Vertrag.
Die Weltlage sorgte für ein Umdenken in der Regierung
Dass der Bundesrat den Referendums-Entscheid bereits am Mittwoch traf, überraschte. Noch letzte Woche war man in der Verwaltung davon ausgegangen, dass die Varianten fakultatives oder obligatorisches Referendum im Juni in die Vernehmlassung gehen.
Doch in den letzten Tagen war es zum Umdenken gekommen, wie Recherchen zeigen. Das hat mit der geopolitischen Weltlage zu tun und dem Trump-Schock mit den Zöllen. Cassis war zur Überzeugung gelangt, dass er handeln musste. Er unterbreitete dem Gesamtbundesrat unter höchster Geheimhaltung den Antrag auf das fakultative Referendum.
An der Medienkonferenz betonte er, der Bundesrat wolle den Prozess führen. Und er betonte eine «strategische Notwendigkeit»: «In einem angespannten Umfeld sind stabile Beziehungen zur EU unerlässlich, um Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu gewährleisten.»
Bundesrat will Paket in vier Teile splitten
Der Bundesrats will das Vertragspaket in vier Teile aufsplitten, gegen die einzeln das Referendum ergriffen werden kann: einen Bundesbeschluss für die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen und drei für die Weiterentwicklung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit.
Die Stimmbevölkerung kann dann einzelne Verträge annehmen oder ablehnen. Ein Ja zum Stabilisierungspaket ist aber Voraussetzung für die drei anderen Pakete. Sagt die Stimmbevölkerung dazu Nein, sind auch die anderen Teile vom Tisch. Das Parlament wird final über die Frage nach einfachem oder doppeltem Mehr entscheiden.
Als Nächstes steht die Paraphierung der Abkommen an. Das soll im Mai erfolgen. Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat das Paket in die Vernehmlassung schicken. Erst dann werden die Vertragstexte öffentlich.
So reagieren die Parteien
Im Parlament sind heftige Diskussionen absehbar. Die SVP bezeichnet die Entscheidung des Bundesrats als «Skandal»: «Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.» Die Grünen begrüssen den Entscheid: «Die Verfassung ist eindeutig – ein obligatorisches Referendum ist hier nicht vorgesehen.»
Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet den Entscheid «sehr logisch». Auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig spricht von einem «sachlich richtigen Beschluss». Zurückhaltender äussert sich die Mitte. Man nehme den Entscheid zur Kenntnis, er entspreche der bisherigen Praxis des Bundesrats.



