
In den vergangenen Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt rund 1600 Parkplätze aufgehoben, wie hier 2022 an der Thiersteinerallee.
Neue Parkplätze, kürzere Abstände zwischen den Autos und mehr Abstellmöglichkeiten über Nacht: Diese drei Kernforderungen enthielt die Petition «Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen!». Lanciert hatte diese Jafar Ghaffarnejad, der vergangenes Jahr als FDP-Kandidat in den Grossen Rat wollte. Der Gerichtsdolmetscher, Lastwagenmechaniker und Jus-Student landete chancenlos im hinteren Drittel seiner Liste.
Seinem Anliegen ergeht es kaum besser: «Unrealistisch und nicht zeitgemäss», urteilte die Petitionskommission, welche im Basler Parlament zuständig für Anliegen aus der Bevölkerung ist. Die Forderungen würden der Stossrichtung, die im Kanton in Bezug auf die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raums verfolgt wird, diametral widersprechen. Im Gegenteil sei damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren noch viele weitere Parkplätze wegfallen werden.
Ghaffarnejad und seine Mitstreiter hatten argumentiert, dass es immer schwieriger werde, einen Parkplatz zu finden. So würden mehr Anwohnerparkkarten verkauft, als überhaupt Parkplätze verfügbar sind. Gleichzeitig sei der Preis dafür in den vergangenen Jahren zweimal markant erhöht worden, was einkommensschwächere Personen vor Probleme stellen würde.
Total steigt dank privaten Parkplätzen
Die Vertreter des Amts für Mobilität hielten im Hearing dagegen, dass die Klimastrategie des Kantons und die damit verbundene Begrünung und Entsiegelung des öffentlichen Raums sowie die steigenden Anforderungen an die Verkehrssicherheit und der höhere Platzbedarf für den Fuss- und Veloverkehr politisch breit abgestützt sind. Das zeige auch eine Reihe von Entscheiden des Basler Parlaments und aus Volksabstimmungen.
Interessant ist die Statistik: Laut Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) sind in den vergangenen acht Jahren sechs Prozent der am Tag beziehungsweise acht Prozent der in der Nacht im öffentlichen Raum angebotenen Parkplätze aufgehoben worden, das entspricht rund 1600. Aktuell gibt es im Kanton rund 25’000 Parkplätze auf einer Fläche von etwa 300’000 Quadratmetern. Insgesamt nehme die Anzahl aber nicht ab, sondern zu, so das BVD. Dafür würden die neuen Abstellflächen auf privaten Parzellen dank Überbauungen und Parkgaragen sorgen. Deren Zahl schätzt die Verwaltung auf 80’000.
Ironischerweise könnte sich die Petition für das Autolager sogar als Eigentor erweisen. Als Reaktion auf die Info des BVD, dass über ein Drittel der in Basel auf öffentlichem Grund abgestellten Autos mindestens eine Woche nicht bewegt werden, schlägt die Petitionskommission eine Beschränkung der Parkdauer bei Anwohnerparkkarten vor.
TCS überlegt sich den Rechtsweg
Das Thema Parkplätze dürfte weiter für Diskussionen sorgen. Eine diese Woche publizierte Studie zur Mobilität in Schweizer Städten, welche das Bau- und Verkehrsdepartement als Auszeichnung zur «Velostadt» hochjubelte, zeigte auch Überraschendes: «Gefragt nach den grössten Beeinträchtigungen, die durch die Auswirkungen des Verkehrs wahrgenommen werden, schwingt der Parkplatzmangel deutlich oben aus», schreiben die Autorinnen und Autoren. Die Unzufriedenheit ist mit 50 Prozent auch deutlich höher als in den anderen Städten. Auf Platz zwei folgen «Verkehrsbehinderungen», ebenfalls vor allem ein Thema von Autofahrerinnen und Autofahrern.
Und die Diskussion rund um die Anwohnerparkkarte ist noch nicht beendet. Der Touring Club Schweiz (TCS) wehrt sich mit einer Petition gegen die Erhöhung, die auf Anfang Jahr eingeführt wurden. Über 1000 Personen haben das Anliegen, das derzeit noch hängig ist, unterschrieben. Parallel prüft der Verkehrsverband, ob es die Möglichkeit gibt, rechtlich gegen die höheren Gebühren vorzugehen. Rückendeckung hat der TCS vom Preisüberwacher, der die Erhöhung bereits kritisiert hat.



