Abfall-Pilotprojekt

Widerstand war zwecklos: Basler Bachletten-Quartier testet jetzt doch unterirdisch

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Basel-Stadt kann seinen Pilotversuch mit Unterflur-Abfallcontainern im Bachletten-Quartier wie geplant durchführen. Eine Motion im Grossen Rat verlangte, dass man die Bebbi-Säcke auch weiterhin vor die Tür stellen darf. Doch davon wollte die Mehrheit im Rat nichts wissen.

So oder ähnlich werden die Container aussehen, die Basel-Stadt im Bachletten verbaut.

So oder ähnlich werden die Container aussehen, die Basel-Stadt im Bachletten verbaut.

Bild: Ralph Ribi

Schon 2019 hatte der Grosse Rat den Pilotversuch mit Unterflur-Containern im Bachletten-Quartier beschlossen. Aber selbst jetzt, sechs Jahre danach, musste der Versuch im Kantonsparlament nochmals eine letzte Hürde nehmen.

Eine Motion hätte verlangt, dass die Container nicht im Boden versenkt, sondern auf die Strasse gestellt worden wären. Ebenso sah die Motion vor, dass die Kehrichtabfuhr auch weiterhin zweimal pro Woche die Bebbi-Säcke vor den Häusern hätte einsammeln müssen. Doch davon wollte der Grosse Rat in seiner Sitzung am Mittwoch nichts wissen.

Die «Motion betreffend Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern, der den Namen ‹Versuch› verdient», wurde abgelehnt, mit 62 Nein- gegenüber 26 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Kanton kann nun seine Pläne verwirklichen.

Ein Container kostet über 10'000 Franken

Vorgesehen sind insgesamt 28 Standorte mit Unterflur-Containern. Ziel ist es, dass niemand seinen Bebbi-Sagg weiter als hundert Meter tragen muss. Bei einer Annahme der Motion wäre nicht klar gewesen, was mit den Containern geschehen wäre.

Das kantonale Bau- und Verkehrsdepartement hat erst am 7. März einem Unternehmen aus dem Kanton Aargau den Zuschlag für den «Kauf und Anlieferung der Container an Einbaustandorte» erteilt, wie dem Kantonsblatt zu entnehmen war. Die 28 Behälter kosten demnach 284’000 Franken.

Die Stimmen jener, die direkt betroffen sind

Das Projekt hätte eigentlich schon 2021 starten sollen. Doch Einsprachen verzögerten den Versuch. Bereits 2015 hatte das Basler Stimmvolk sich im Rahmen einer Volksabstimmung gegen die flächendeckende Einführung von Unterflur-Containern ausgesprochen.

Bei der Debatte zum Geschäft gingen im Grossen Rat nochmals die Wogen hoch. Es äusserten sich viele Grossratsmitglieder, die selber im Bachletten wohnen. Etwa Joël Thüring (SVP-Fraktion). Unter anderem kritisierte er die Kommunikation des Kantons: «Ich weiss bis heute nicht, wohin ich zukünftig meinen Abfall spazieren tragen muss.»

Motionär Philip Karger (LDP-Fraktion) wiederum betonte, es gehe ihm nicht darum, die Unterflur-Container zu bekämpfen, sondern den Menschen im Bachletten eine Auswahl zu bieten: «Ansonsten haben wir es hier nicht mit einem Versuch zu tun, sondern mit einer Vorgabe.» Man solle den Mut aufbringen, die Bevölkerung mit den Füssen abstimmen zu lassen. Doch die kritischen Stimmen, die zwei Systeme parallel laufen zu lassen, überwogen.

Raffaela Hanauer (Grüne Fraktion) stellte in Frage, ob ein Versuch, bei dem die Container nicht im Boden versenkt würden, überhaupt noch Sinn ergebe. Brigitte Kühne (GLP-Fraktion) betonte, es gebe mehr Vor- als Nachteile. Auch das Argument, Immobilien würden wegen der Container davor an Wert verlieren, sei unsinnig.

Noch 2019 war lediglich die SVP gegen die Container

Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) hatte zuvor den Grossrätinnen und -räten ins Gewissen geredet. 2019 hätten alle Fraktionen ausser der SVP für den Pilot gestimmt: «Sie haben das Pilotprojekt bestellt – wir führen den Auftrag jetzt aus.»

Das wird die Verwaltung nun auch tun. Laut der entsprechenden Projektwebseite des Kantons werden die Container noch in diesem Jahr verbaut. Der Versuch startet dann 2026, die Auswertung erfolgt 2027 – danach folgt der Entscheid über das weitere Vorgehen.

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