Gemeindeinitiative

Baselland soll Univertrag kündigen: 800-Einwohner-Gemeinde fordert neue Finanzierung der Universität Basel

photo of author of the article

Rünenberg will die 24 Nicht-Trägerkantone der Uni Basel mehr an die Kasse bitten. Ob das Oberbaselbieter Dorf genügend Verbündete finden wird, steht in den Sternen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Universität Basel wird von den Kantonen Basel-Stadt und Baselland getragen.

Die Universität Basel wird von den Kantonen Basel-Stadt und Baselland getragen.

Bild: Kenneth Nars

Thomas Zumbrunn ist Co-Geschäftsführer von Pro Natura Baselland. Seinen Abschluss in Biologie hat er vor Jahren an der Universität Basel gemacht. Dass sich gerade Rünenberg gegen den Univertrag beider Basel stellt, überrascht. Dem Oberbaselbieter 800-Einwohner-Dorf steht Zumbrunn als Gemeindepräsident vor.

Der Rünenberger Gemeinderat hat eine Gemeindeinitiative lanciert, die ein neues Finanzierungsmodell für die Universität Basel vorsieht. Gemäss Initiativtext fordert der Gemeinderat: «Der Kanton Basel-Landschaft kündigt den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel per Ende 2027.» Gleichzeitig unternehme der Kanton Baselland alle ihm möglichen Schritte, um einen interkantonalen «Univertrag» mit Inkrafttreten ab dem Jahr 2030 schliessen zu können.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident Rünenberg und Co-Geschäftsführer Pro Natura Baselland.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident Rünenberg und Co-Geschäftsführer Pro Natura Baselland.

Bild: Kenneth Nars / BLZ

Übrige Kantone stärker in die Pflicht nehmen

Hintergrund der Initiative sind die Beiträge der Herkunftskantone der Studierenden an die Uni Basel. «Sie sind viel zu tief. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber es wird nichts unternommen», sagt Thomas Zumbrunn. Die Initiative sei nicht unifeindlich, sondern soll zu einer faireren Verteilung der Kosten führen. «Es tut mir als Gemeindepolitiker weh, wenn ich sehe, dass der Kanton Baselland wieder ein hohes Defizit aufweist.» Das neue Finanzierungsmodell soll den Kanton Baselland langfristig entlasten.

Die Gemeindeinitiative trägt den Titel «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel». Wie genau die übrigen 24 Kantone der Schweiz dazu gebracht werden sollen, künftig auch die Vollkosten für ihre Studierenden an der Uni Basel zu bezahlen, lässt die nicht formulierte Initiative offen.

Heute leisteten nur Baselland und Basel-Stadt die Vollkosten für ihre Studentinnen und Studenten, heisst es in den Erläuterungen zur Initiative. Die beiden Basel bezahlten für einen ihrer Studierenden durchschnittlich rund 70’000 Franken im Jahr, die übrigen Kantone rund 15’000 Franken.

Baselbieter Regierung sieht Handlungsbedarf

Andrea Heger (EVP).

Andrea Heger (EVP).

Bild: zvg

Ende Februar richtete Andrea Heger (EVP) in der Fragestunde des Landrats einige Fragen zur Unifinanzierung an die Baselbieter Regierung. Dabei liess die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion durchschimmern, dass sie grundsätzlich mit der Beteiligung der übrigen Kantone an der Basler Uni nicht zufrieden sei, und bezog sich dabei auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV).

Auf Antrag des Kantons Basel-Landschaft würden die IUV-Tarife 2025 evaluiert. Damit strebe der Regierungsrat an, eine erneute Revision der IUV-Tarife zu erwirken, schreibt er in seinen Antworten auf Hegers Fragen. «Die Nicht-Universitätskantone sollen einen angemessenen finanziellen Beitrag für ihre Studierenden leisten.» Ein Austritt aus der IUV komme für den Kanton Baselland trotzdem nicht infrage, da der uneingeschränkte Zugang der Baselbieter Studierenden zu allen Schweizer Universitäten eine hohe Priorität habe.

Eine Stellungnahme zur Initiative konnte Heger dem Regierungsrat nicht entlocken. Eine solche würde zu diesem Zeitpunkt «den politischen und demokratisch legitimierten Prozessen widersprechen und als vorzeitige Einflussnahme auf die Willensbildung in den Gemeinden gewertet werden können». Die Meinungsbildung bei den Gemeinden laufe noch.

Rechtsgrundlage sei nicht gegeben

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat sich hingegen bereits zu Rünenbergs Ansinnen geäussert und der Gemeindeinitiative eine Abfuhr erteilt. In einer Stellungnahme auf seiner Website erklärt der Verband: «Finanzierungsfragen bei Hochschulen und Universitäten liegen nicht in der Kompetenz der Gemeinden.» Folglich sei keine Rechtsgrundlage für eine Intervention des VBLG in einer Abstimmungskampagne gegeben.

Der Verband schreibt weiter: «Eine direkte Betroffenheit der Gemeinden durch diese Initiative ist grundsätzlich nicht gegeben.» Es sei deshalb generell rechtlich fraglich, ob und wieweit sich die Gemeinden in dieser Angelegenheit engagieren dürfen. Man empfehle «deshalb den Gemeinden, die vorliegende Initiative, die den Kompetenzbereich des Kantons betrifft, nicht zu unterstützen».

Damit die Gemeindeinitiative zustande kommt, muss sie von insgesamt fünf Ortschaften unterstützt werden und zudem für rechtsgültig erklärt werden. Ob eine Gemeinde sie unterstützt, obliegt jeweils der Gemeindeversammlung. Auch in Rünenberg wird diese erst im Juni über die Initiative befinden. «Wenn die Initiative zustande kommt, muss der Landrat entweder ein entsprechendes Gesetz erlassen oder eine entsprechende Vorlage ausarbeiten», heisst es in den Erläuterungen zur Initiative. Der finale Entscheid liegt beim Baselbieter Stimmvolk.

Vier weitere Gemeinden ins Boot holen

Rünenberg hatte die übrigen 85 Gemeinden des Baselbiets angeschrieben. «Langsam tröpfeln die Rückmeldungen rein», sagt Thomas Zumbrunn. Viele Gemeinden seien der Meinung des VBLG gefolgt und lehnten die Initiative ab. «Andere äusserten sich positiv, waren aber der Ansicht, eine Gemeindeinitiative sei das falsche Instrument.»

Da aber auch Gemeinden die Initiative für unterstützenswert erachteten, ist Zumbrunn zuversichtlich, die benötigten fünf Gemeinden zusammenzukriegen. Zu Wort gemeldet hat sich bereits Reinach. Die Unterbaselbieter Gemeinde lehnt die Initiative ab: «Der Gemeinderat folgt der Stellungnahme des VBLG und unterstützt die Gemeindeinitiative nicht.»

Für Thomas Zumbrunn ist klar: «Es wird nicht einfach.» Er sieht eine Gemeindeinitiative aber als probates Mittel. «Eine solche Initiative ist unverfänglicher, wenn sie von den Gemeinden kommt», findet er. 2024 scheiterte die Fraktion der Baselbieter SVP im Landrat mit einem Vorstoss, der den Univertrag kündigen wollte.

Mehr zum Thema
Universität Basel

Trotz Geldnot: Baselbiet kündigt Univertrag nicht – gibt aber eine klare Kampfansage an Basel ab

16.05.2024
abo icon
Die Staatsbeiträge der beiden Basel werden Uni-Rektorin Andrea Schenker-Wicki noch beschäftigen. Porträt der Rektorin zwischen den Gemälden des Basler Künstlers Niklaus Stoecklin im Gang des Kollegienhauses am Petersplatz.
Lufthygieneamt

Dicke Luft nach Vertragskündigung seitens Baselland: «Zusammenarbeit macht in unseren Augen Sinn, da Umweltgüter keine Grenzen kennen»

03.07.2024
abo icon
Kaspar Sutter bedauert den Alleingang der Baselbieter Regierung.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten