Begegnungszone

Auf Petition folgt Volksinitiative: Die Begegnungszone Sichternstrasse in Liestal soll weg

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Der Verein «Liestal orientiert» macht sich weiter für die Abschaffung der Begegnungszone an der Sichternstrasse stark. Er lanciert eine kommunale, unformulierte Volksinitiative.

Der Verein «Liestal orientiert» lanciert eine Volksinitiative, die die Begegnungszone an der Sichternstrasse aufheben soll. Mit den Plänen in der Hand stehen Thomas Baltzer (links) und Daniel Schwörer.

Der Verein «Liestal orientiert» lanciert eine Volksinitiative, die die Begegnungszone an der Sichternstrasse aufheben soll. Mit den Plänen in der Hand stehen Thomas Baltzer (links) und Daniel Schwörer.

Bild: Kenneth Nars

Wie soll die Verkehrsführung am Bahnhof in Liestal aussehen? Diese Frage wird seit längerem heftig diskutiert. Besonders die Begegnungszone an der Sichternstrasse bei der Unterführung ist Objekt anhaltender Meinungsverschiedenheiten. Nun versucht es der Verein «Liestal orientiert» mit einer kommunalen Volksinitiative.

Nach Bittschrift braucht es «rechtlich verbindliche Mittel»

Bereits im Mai des vergangenen Jahres reichte der Verein beim Stadtrat eine Petition ein. Mit dieser forderte er «eine Verbesserung der Zugänglichkeit zum Quartier und eine Aufhebung der unnötigen Schikanen an der Tiergarten- und der Sichternstrasse». «Die Bittschrift an den Stadtrat wurde nur ungenügend erhört», sagt Daniel Schwörer, Vorstandsmitglied von «Liestal orientiert».

Deshalb folge ein rechtlich verbindliches Mittel, das nun den Einwohnerrat zum Handeln zwinge und das Anliegen des Vereins vors Volk bringe. Aufgrund der Petition mit über 600 Unterschriften bestehe keine Sorge, dass die Initiative nicht zustande kommt. Auftakt bildet eine Standaktion am kommenden Samstag in der Rathausstrasse in Liestal. Man hoffe, die Initiative zwischen Ostern und den Sommerferien einreichen zu können, so Schwörer.

Was ist der genaue Inhalt der Initiative? «Der Einwohnerrat soll einen Kredit beschliessen, um die Schwellen und Verengungen abzubauen», sagt Schwörer. Auf der Sichternstrasse bestehen Verengungen zur Verkehrsberuhigung. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte der Verein, dass diese zu Rückstaus führen würden.

«Luege, lose, laufe» verliere Bedeutung

Schwörer verdeutlicht: «Unsere Grundmotivation ist die Sicherheit der Fussgänger.» Durch die Verengungen würden Autos aufs Trottoir ausweichen, was eine Gefahr darstelle. Die Initiative fordere eine bessere Trottoirsituation.

Das erklärte Ziel des Stadtrats war es, die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende zu erhöhen. Auch die vielen Schulkinder, denen die Strasse täglich als Schulweg dient, wurden in diesem Zusammenhang erwähnt. Für Schwörer ist klar, dass eine normale Strasse mit Tempo 30 für Kinder sicherer wäre. Besonders hebt er die fehlenden Fussgängerstreifen hervor, welche eine Begegnungszone rechtlich nicht enthalten dürfe.

«Die Kinder lernen Merksätze wie ‹luege, lose, laufe› oder ‹Rad steht, Kind geht›. Diese Regeln können sie in einer Begegnungszone ohne Fussgängerstreifen nicht anwenden.» Ohne Markierungen auf der Strasse seien die Kinder orientierungslos. Ausserdem seien sich die Personen im Auto zu wenig bewusst, dass sie hier nicht vortrittsberechtigt sind. «Ein Kind prescht nicht vor und besteht auf seinen Vortritt.»

Juristische Zweifel

Und nicht nur das. Der Verein ist überzeugt, dass die Begegnungszone rechtlichen Vorlagen widerspreche. Die Sichternstrasse ist eine Nebenstrasse mit «Quartiererschliessungsfunktion», somit sei die Strasse verkehrsorientiert. Begegnungszonen seien jedoch gemäss bundesrätlicher Signalisationsverordnung nur in «nicht-verkehrsorientierten» Strassen zulässig. Der Stadtrat habe versucht, diesem Vorwurf mit pseudo-juristischen Argumenten entgegenzuwirken, was Anwalt Schwörer nicht überzeugt. «Die Signalisationsverordnung sagt etwas anderes. Die Zone ist nicht konform.»

Dass der Stadtrat jetzt die fehlerhafte obere Schwelle der Begegnungszone von sechs auf drei Zentimeter Höhe reduzieren lässt, sieht Schwörer nicht als Erfolg aus der eingereichten Petition. Vielmehr vermutet er, dass der Stadtrat nun aufgrund der Initiativenankündigung handelte und Druck auf die SBB ausübte, den Fehler zu beheben.

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