Kommentar

Trotz aller Aufregung um die AfD: Merz’ Vorschläge zur Asylpolitik sind vernünftig

Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität.

Wie Donald Trump und Herbert Kickl? CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Wie Donald Trump und Herbert Kickl? CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Bild: Markus Schreiber/AP

Was Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer, am Mittwoch im Bundestag inszenierte, war ein Wahlkampfstunt: Seine Vorschläge zur Asylpolitik, die von einer Mehrheit angenommen wurden, sind rechtlich nicht bindend. Dass die AfD mit Merz’ Union stimmte, empörte SPD und Grüne. Der CDU-Chef kooperiere mit den Rechtsradikalen, behaupteten sie, obschon Merz auf Absprachen mit Alice Weidels Partei verzichtet hatte.

Indem sie redeten, als stünde der Faschismus vor der Tür, ersparten es sich die linken Parteien, darüber nachzudenken, ob Merz’ Ideen womöglich in die richtige Richtung weisen. Es ist ja nicht so, dass der Oppositionsführer plötzlich durchgeknallt wäre und nun eine Politik à la Trump oder Herbert Kickl betreiben würde. Eine Umsetzung von Merz’ Vorstellungen würde eine Rückkehr zur europäischen Normalität bedeuten: Zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik, wie sie auch die Bundesrepublik betrieben hatte, bevor Angela Merkel die Grenzen öffnete.

Wollen sie den weiteren Aufstieg der AfD stoppen, werden die übrigen Parteien um Verschärfungen bei der Asylpolitik nicht herumkommen. Auf die Grünen wird Merz auch in Zukunft kaum zählen können: Sie fordern selbst jetzt noch Erleichterungen beim Familiennachzug und erweisen sich damit als migrationspolitische Geisterfahrer. So muss Merz wohl darauf hoffen, dass bei der SPD nach der Wahl Realismus einkehrt. Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass auch Sozialdemokraten Härte in der Migrationspolitik zeigen können.

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