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Trump geht straffrei aus, ist aber ein verurteilter Krimineller – folgt nun der Rachefeldzug des neuen Präsidenten?

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Weil Donald Trump bald wieder ins Weisse Haus einzieht, ist er im New Yorker Schweigegeld-Prozess nur zu einer symbolischen Strafe verurteilt worden.

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Donald Trump (rechts) und sein Anwalt Todd Blanche verfolgten am Freitag die historische Gerichtsanhörung in New York von Florida aus, dem Wohnsitz des künftigen Präsidenten.

Donald Trump (rechts) und sein Anwalt Todd Blanche verfolgten am Freitag die historische Gerichtsanhörung in New York von Florida aus, dem Wohnsitz des künftigen Präsidenten.

Bild: Brendan McDermid / AP

Donald Trump bleibt dabei: «Ich bin vollkommen unschuldig.» Dies sagte der künftige amerikanische Präsident am Freitag. Alle Vorwürfe, die im vorigen Jahr zu seiner Verurteilung im New Yorker Schweigegeldprozess geführt hatten, seien erfunden und politisch motiviert.

Doch der New Yorker Richter Juan Merchan, der mit Engelsgeduld durch dieses Verfahren führte, ist anderer Meinung. Also bestätigte er am Freitag die Verurteilung von Trump, weniger als zwei Wochen vor dessen Amtseinführung.

Eine Geldbusse oder gar eine bedingte oder unbedingte Gefängnisstrafe verhängte Merchan gegen den prominenten Kriminellen aber nicht — aus Rücksicht auf die besondere Stellung des Präsidentenamtes im amerikanischen Rechtssystem. Merchan schloss das Verfahren stattdessen mit der symbolischen Strafe einer «bedingungslosen Entlassung» ab. Das sei der «einzig rechtmässige» Weg, den er begehen könne, sagte der Richter sinngemäss.

Ein passender Abschluss eines verrückten Verfahrens, das sich um eine aussereheliche Affäre mit einer Porno-Schauspielerin und die Vertuschung von Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 drehte.

Trump findet die Verurteilung ungerecht

Trump nahm den offiziellen Abschluss des historischen Prozesses schweigend zur Kenntnis. Der Republikaner hielt sich nicht im Gerichtssaal in New York auf, sondern war mit seinem Anwalt Todd Blanche aus Palm Beach (Florida) zugeschaltet. Die beiden sassen, standesgemäss, vor zwei amerikanischen Flaggen, als wolle Trump untermauern, dass er kein gewöhnlicher Straftäter sei.

Das gelang ihm irgendwie, wurde er doch trotz seiner juristischen Probleme im November von den Wählerinnen und Wählern erneut zum Präsidenten erkoren. Aber es stimmt eben auch, dass Trump nun vorbestraft ist. Und das ärgert ihn sehr. Er wollte nicht als erster amerikanischer Staatschef mit einem Vorstrafenregister in die Geschichtsbücher eingehen.

So sieht sich Donald Trump am liebsten: als Sieger. Im vorigen Frühsommer feierte der alte und neue Präsident seine Verurteilung in New York vor Anhängerinnen und Anhängern.

So sieht sich Donald Trump am liebsten: als Sieger. Im vorigen Frühsommer feierte der alte und neue Präsident seine Verurteilung in New York vor Anhängerinnen und Anhängern.

Bild: Peter Foley / EPA

Trump hat bereits angekündigt, seine Verurteilung anzufechten. Er wird sich dabei vor allem auf ein Leiturteil des Supreme Court in Washington berufen, das Präsidenten weitgehende Straffreiheit für Amtshandlungen zugesteht — das gleiche Urteil, auf das Richter Merchan in seinen Ausführungen am Freitag verwies.

Diese Entscheidung der Verfassungsrichter hatte bereits dazu geführt, dass zwei weitere Strafverfahren gegen Trump auf Eis gelegt wurden. Ein zusätzlicher Prozess in Atlanta (Georgia) platzte, weil die zuständige Staatsanwältin eine Beziehung mit einem Untergebenen eingegangen war.

Trump bezeichnete sämtliche Ermittlungen gegen ihn als Hexenjagd. Auf seinem Internetdienst Truth Social wetterte er deshalb am Freitag über die Demokraten, die versucht hätten, seinen Wahlkampf im Jahr 2024 zu sabotieren. Dabei beleidigte er erneut die involvierten Staatsanwälte und Richter und warf den Juristen vor, sie hätten «illegal» gehandelt.

Wird Anwalt Blanche nun Rache für Trump nehmen?

Noch ist unklar, ob dies bloss Tiraden eines 78 Jahre alten Multimilliardärs sind, der sich ständig ungerecht behandelt fühlt. Oder ob diese Ausführungen einen Vorgeschmack auf Trumps zweite Amtszeit geben werden. Pikant: Sein Anwalt Todd Blanche, der in seinen Eingaben häufig die Worte Trumps übernahm, ist vom Präsidenten für den zweitwichtigsten Posten im nationalen Justizministerium nominiert worden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, könnte Blanche den Rachefeldzug seines Chefs in die Tat umsetzen.

Richter Merchan, der für das Justizsystem im Bundesstaat New York arbeitet, scheint keine Angst vor einer Revanche zu haben. «Sir», sagte er am Ende der kurzen Gerichtssitzung zu Trump, «ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre zweite Amtszeit.» Der künftige Präsident schwieg.

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