Europapolitik

Die Schweiz steht vor ihrem längsten Abstimmungskampf: EU-Verträge kommen voraussichtlich erst 2028 vors Volk

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Mit Brüssel ist fertig verhandelt. Nun verlegt sich die Diskussion ins Inland. Dabei zeigt sich: Die Schweiz steht vor dem wohl längsten Abstimmungskampf ihrer Geschichte. Die Bilateralen III kommen im Herbst 2028 vors Volk, sagt ein mit dem Dossier vertrauter Politiker.

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Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission (l), und Aussenminister Ignazio Cassis bei einem Treffen im November 2024 in Bern.

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission (l), und Aussenminister Ignazio Cassis bei einem Treffen im November 2024 in Bern.

Bild: Anthony Anex / EPA

In Diplomatenkreisen in Brüssel ist der Fahrplan klar: Am Freitag entscheidet der Bundesrat formell über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz. Die Gesetzestexte werden früh im Jahr 2025 fertiggestellt und in den parlamentarischen Prozess eingespeist werden. «Das Paket wird dann höchstwahrscheinlich 2027 Gegenstand eines Referendums.» So erklärte es die EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten, wie diese Zeitung aus einem internen Bericht erfahren hat.

Bloss: 2027 ist in der Schweiz ein Wahljahr. Und die Parteien der Allianz für die Bilateralen - FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP - werden den Teufel tun, der SVP dieses Geschenk zu machen und die umstrittenste Abstimmung des Jahrzehnts kurz vor den Wahlen auf die Agenda setzen. Es kommen also bloss Abstimmungstermine bis spätestens Februar 2027 infrage - oder erst später im 2028.

Gespräche mit einflussreichen Vertreterinnen und Vertretern mehrer grosser Parteien legen jetzt den Schluss nahe: Die Abstimmung wird nicht vor 2027 über die Bühne gehen. Oder wie es FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel sagt: «Wir werden es schaffen, die Bilateralen III dem Volk in der zweiten Jahreshälfte 2028 vorzulegen. Schneller ist wenig wahrscheinlich.»

Parlamentarier bringen Spezialkommission für die Bilateralen ins Spiel

Das liegt zunächst an den politischen Prozessen, die nun bevorstehen: Juristische Bereinigung der Vertragstexte in Bern und Brüssel. Ab Mai oder Juni läuft die Vernehmlassung bei Verbänden und Parteien. Auswertung dieser Stellungnahmen bis im Frühjahr 2026. Botschaft des Bundesrats bis März 2026. Erst danach beginnen die Diskussionen in den Kommissionen - wobei noch völlig unklar ist, in welchen. Infrage kommen praktisch alle, von der Aussenpolitischen Kommission über die Wirtschafts-, Energie- bis zur Staatspolitischen Kommission. In diesen Tagen gewinnt die Idee an Unterstützung, eine Spezialkommission einzusetzen - wie das in den 90er Jahren für die Gesamtrevision der Bundesverfassung gemacht wurde.

Die Kommission müsste sich zuerst konstituieren. Und danach müssten National- und Ständerat das Geschäft in nur zwei Sessionen durcharbeiten und verabschieden. Verschiedene Parteistrategen halten das für unmöglich - und angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Verträge für nicht seriös. Kurz: Eine Abstimmung bis spätestens Anfang 2027 ist Stand heute nahezu ausgeschlossen.

Bei EU-freundlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern kommt das schlecht an. Sie fürchten, dass in einem fast vier Jahre dauernden Abstimmungskampf die ausgehandelten Verträge zerredet werden. «Die Argumente für oder gegen die Sicherung des bilateralen Wegs sind längst auf dem Tisch», sagt etwa die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), «es ist im Interesse der Schweiz, dass wir das jetzt zügig ins Parlament bringen und vor den nächsten Wahlen dem Volk vorlegen.»

Im Parlament werden vier Punkte besonders heiss diskutiert

Was die Grundsatzdebatte betrifft, hat Schneider-Schneiter Recht. Auf sachpolitischer Ebene besteht innenpolitisch aber vor allem innerhalb der ehemaligen Europa-Koalition aus FDP, Mitte und SP noch Diskussionsbedarf. Folgende vier Punkte stehen dabei im Zentrum:

  • Soll das Paket insgesamt dem Volk vorgelegt werden? Oder werden die drei neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgetrennt und separat behandelt?
  • Gibt es eine Einigung mit den Gewerkschaften über neue Lohnschutzmassnahmen?
  • Werden die neuen Verträge dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt?
  • Worüber soll zuerst abgestimmt werden: Die neuen Bilateralen oder die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?

Was den ersten Punkt betrifft, ist laut Medienberichten der Bundesrat selbst zum Schluss gekommen, die drei neuen Verträge separat zu behandeln. Zwar sollen alle gleichzeitig vors Volk, doch könnte sich dieses separat äussern. Mit einer Einschränkung: Sagen die Stimmenden Nein zum Kernabkommen mit Streitbeilegung und dynamischer Rechtsübernahme, fallen auch die drei neuen Verträge dahin. Hingegen könnten sie etwa das Stromabkommen separat ablehnen.

Beim Lohnschutz ist der inländische Poker bereits voll im Gang: Die Sozialpartner liegen sich wegen neuen Massnahmen in den Haaren, um das Lohnniveau in der Schweiz abzusichern. Das wird im Parlament zu hitzigen Debatten führen. Eine rasche Lösung ist nicht zu erwarten. Zugleich lehnen Gewerkschaften und Gewerbler die EU-Spesenregelung einhellig ab, weil diese indirekt zu Lohndumping führen könnte. Per Brief hat Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard Nachverhandlungen mit Brüssel gefordert. Ein Knackpunkt.

Noch kaum abschätzen lässt sich der Entscheid über ein fakultatives oder obligatorisches Referendum: Müssen die Verträge nur das Volksmehr erreichen, oder braucht es auch eine Mehrheit der Kantone? FDP und Mitte sind in der Frage gespalten. Hier dürfte es im Parlament spannend werden.

Strategisches Geplänkel um 10-Millionen-Initiative der SVP

Bleibt der vierte Punkt, die Strategie hinsichtlich der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese läuft in letzter Konsequenz auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus. Nach heutigem Stand wird das Volk darüber abstimmen, bevor es über die neuen bilateralen Verträge befindet. Das hat nicht zuletzt mit parteipolitischem Kalkül zu tun.

Denn manche sehen im Kampf gegen die SVP-Initiative eine Chance, die Parteienallianz für die Bilateralen neu zu schmieden. Dies mit einem direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene: Schon im August schlug Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der NZZ eine zeitlich befristete, regional und auf Branchen beschränkte Schutzklausel gegen übermässige Zuwanderung vor. FDP-Nationalrat Michel hat seinerseits jüngst eine Abgabe von 10’000 Franken pro im Ausland rekrutierte Arbeitskraft ins Spiel gebracht, um die Zuwanderung zu drosseln.

Noch fehlt aber die Einbindung von SP und Gewerkschaften. Für die Linken ist ein Gegenvorschlag, der sich bloss gegen die Zuwanderung richtet, kaum ausreichend. Sie dürften auch auf Massnahmen zur Förderung des sogenannten inländischen Arbeitskräftepotenzials pochen: Etwa günstigere und mehr Kita-Plätze, höhere Kinderzulagen oder Massnahmen im Wohnbereich gegen explodierende Mieten.

Gelingt die Einigung, eröffnen sich neue Perspektiven: Dann zieht die Allianz noch vor den Wahlen 2027 geschlossen in den Kampf gegen die SVP-Initiative. Bei einem Nein wäre sie gestärkt - bei einem Ja der bilaterale Weg ohnehin infrage gestellt. Derweil vertagen FDP, Mitte und SP die Streitereien über das Paket der Bilateralen bis hinter die Wahlen 2027. FDP und Mitte ersparen sich kurz vor oder sogar im Wahljahr eine interne Zerreissprobe: Solange der parlamentarische Prozess nicht abgeschlossen ist, müssen sie nicht definitiv Ja oder Nein sagen zum Paket der neuen Bilateralen.

Wenn nun also der Bundesrat am Freitag den Verhandlungsabschluss bekannt gibt, so ist das zugleich der Startschuss für den wohl längsten Abstimmungskampf der Schweiz. Darauf stellt man sich notabene auch in Brüssel ein: Laut CH Media-Informationen warnte EU-Kommissar Maros Sefcovic die Mitgliedstaaten am Dienstag vor einem schwierigen Ratifizierungsprozess mit vielen Unwägbarkeiten. Nichts könne als sicher betrachtet werden, sagte Sefcovic. Fürwahr.

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