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Die Odyssee geht weiter: Vier Beschwerden sind beim Bundesgericht gegen die Ortsplanungsrevision in Solothurn eingegangen

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Vor Verwaltungsgericht sind alle Gegner der Ortsplanungsrevision in Solothurn unterlegen. Einige ziehen jetzt ans Bundesgericht weiter.

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Aus heiterem Himmel kommt diese Nachricht nicht: Vier Beschwerden sind bis jetzt beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts eingegangen. Damit steht fest, dass die Ortsplanungsrevision in Solothurn noch nicht zu einem Abschluss kommt. Wobei kaum jemand ernsthaft damit gerechnet hat. Auch die Stadt Solothurn nicht.

Die Ortsplanungsrevision in Solothurn wird auch am Bundesgericht in Lausanne zum Thema.

Die Ortsplanungsrevision in Solothurn wird auch am Bundesgericht in Lausanne zum Thema.

Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

«Der Schritt der Beschwerdeführenden war voraussehbar», schreibt die Stadt auf Anfrage. Man nehme zur Kenntnis, dass Beschwerden eingereicht worden seien und diese nun vom Bundesgericht geprüft würden. Wie lange es schätzungsweise bis zum Urteil dauern wird, darauf hat auch die Stadt keine Antwort.

«Ein Zeitpunkt, wann der Entscheid vorliegen wird, ist nicht abschätzbar.» Die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht hänge von verschiedenen Faktoren ab, unter anderen von der Komplexität der Rechtsfragen und der Arbeitslast des Gerichts, so die Stadt. «Wir hoffen auf eine möglichst rasche Klärung, damit wir den Prozess der Ortsplanungsrevision fortsetzen können.»

Bürgergemeindepräsident: «Das ist ganz schlecht für uns.»

Dies hoffen auch zahlreiche Investoren und Bauherren. Denn durch die Ortsplanungsrevision sind zahlreiche Projekte derzeit auf Eis gelegt. Zum Beispiel jenes der Bürgergemeinde Solothurn. Deren Präsident, Sergio Wyniger, sagt zum Weiterzug von Beschwerden ans Bundesgericht: «Das ist ganz schlecht für uns.» Ärgerlich sei, dass der anhaltende juristische Prozess die ganze Ortsplanung blockiere. «Das für uns relevante Teilgebiet ist von keiner Beschwerde betroffen», sagt Sergio Wyniger.

Sergio Wyniger, Präsident der Bürgergemeinde Solothurn.

Sergio Wyniger, Präsident der Bürgergemeinde Solothurn.

Bild: Carole Lauener

Die Bürgergemeinde möchte einen Ergänzungsbau beim Alters- und Pflegeheim St. Katharinen bauen. Dafür bleibt ihr aber nichts anderes übrig, als die Revision der Ortsplanung abzuwarten. Der Grund ist ganz einfach: Mit der künftigen Regelung kann eine weitere Etage gebaut werden.

Würde nach dem jetzt geltenden Recht gebaut, «hätten wir im Neubau nur halb so viele Zimmer wie jetzt vorgesehen», sagt Sergio Wyniger. Und damit würde es der Bürgergemeinde nicht gelingen, das derzeit querfinanzierte Alters- und Pflegeheim wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Damit bleibt nur das Warten. Wie für viele andere auch.

Stadt dankt Investoren für ihre Geduld

«Wir verstehen die Frustration und die Unsicherheit, die diese Verzögerung bedeutet», schreibt die Stadt. «Dennoch möchten wir betonen, dass ein rechtskräftiger Abschluss der Ortsplanungsrevision entscheidend ist, um langfristig klare und stabile Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Einsprachen verzögern zwar den Start einiger Projekte, doch sie sind Teil des Prozesses.» Und die Stadt fügt an: «Wir danken den Investoren und Bauherren für ihre Geduld.»

Die Stadt Solothurn von oben.

Die Stadt Solothurn von oben.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Geduld, das braucht es bei der Ortsplanungsrevision in Solothurn schon lange, sehr lange. Und dies liegt nicht nur an den Gerichtsprozessen der letzten Jahre. Lanciert wurde die Ortsplanungsrevision im Frühling 2013, also vor bald zwölf Jahren. Dass diese harzt, wurde erstmals 2016 zum Thema. Immer wieder kam Kritik auf.

2018 rechneten skeptische Stimmen im Gemeinderat damit, «dass es bis 2021 oder gar 2022» dauern könnte, bis die Ortsplanung rechtsgültig ist. Das Fuder sei überladen, so das damalige Votum der SVP. Zum Vergleich: Die aktuelle Ortsplanung in Solothurn trat 2002 in Kraft. Beansprucht hatte die damalige Revision acht Jahre – und damit einige Jahre weniger als die aktuelle.

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