Scharfe Töne im Bundestag

In Deutschland zeichnet sich ein harter, schmutziger Wahlkampf ab

Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im deutschen Parlament verloren, der Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar dürfte frei sein. Die AfD versucht, den Kanzler in Verlegenheit zu bringen.

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Angetreten mit dem Ziel, zu verlieren: Olaf Scholz (links) gibt bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag seine Stimme ab.

Angetreten mit dem Ziel, zu verlieren: Olaf Scholz (links) gibt bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag seine Stimme ab.

Bild: Filip Singer/EPA

Ein merkwürdiges Ereignis fand am Montag im Deutschen Bundestag statt: Bundeskanzler Olaf Scholz bat die Abgeordneten darum, ihm das Vertrauen auszusprechen, allerdings mit dem Ziel, die Abstimmung zu verlieren. Doch einen anderen Weg, vorgezogenen Neuwahlen herbeizuführen, sieht die deutsche Verfassung nicht vor.

Der Sozialdemokrat erreichte sein Ziel: 207 Abgeordneten stimmten für ihn, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen hinter Scholz stellte, war die der SPD. Die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, enthielten sich. Die übrigen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Kanzler.

Drei Parlamentarier der AfD scherten allerdings aus und entschieden sich in der namentlichen Abstimmung für Scholz – wegen dessen «besonnener» Ukraine-Politik, wie die AfD-Abgeordnete Christina Baum hinterher erklärte. Scholz verfolgt, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, eine vorsichtige Politik; die AfD lehnt solche Lieferungen ab.

Scholz will einen Lagerwahlkampf: Links gegen rechts

Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innert 21 Tagen entscheiden, ob er das Parlament auflöst . Tut er dies, woran in Berlin keiner zweifelt, muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Allgemein wird mit einer Wahl am 23. Februar gerechnet.

Vorweihnachtliches Idyll: Nach der Abstimmung im Bundestag suchte Scholz Bundespräsident Steinmeier auf und schlug diesem vor, das Parlament aufzulösen.

Vorweihnachtliches Idyll: Nach der Abstimmung im Bundestag suchte Scholz Bundespräsident Steinmeier auf und schlug diesem vor, das Parlament aufzulösen.

Bild: Jens Krick/EPA

Die Aussprache, die der Abstimmung vom Montag vorausging, war bereits Teil des Wahlkampfs. Entsprechend hitzig ging es zu. Scholz selbst, an sich kein grosser Redner, hielt eine verhältnismässig mitreissende Ansprache.

Dabei unterstrich er seine Absicht, einen Lagerwahlkampf zu führen: links gegen rechts. So forderte er eine Erhöhung des Mindestlohns und «Respekt» für Rentner, Arbeiter und Krankenpflegerinnen. Er sei der grösste Unterstützer der Ukraine, doch eine Lieferung von Marschflugkörpern werde es mit ihm nicht geben. Beifall erhielt Scholz allein von seiner SPD, auch die Grünen mochten ihm nicht applaudieren.

Friedrich Merz, sein christdemokratischer Herausforderer, nahm die Rolle an, die der Kanzler ihm zugewiesen hatte. Hatte er vor einigen Tagen noch Avancen in Richtung der Grünen gesendet, gab er sich nun wieder als konservativer Vorkämpfer: Die Deutschen müssten wieder mehr arbeiten; das Bürgergeld müsse «vom Kopf auf die Füsse gestellt» werden, sagte er, worunter Einschnitte im Sozialbereich zu verstehen sein dürften.

Lindner geht hart mit seinen Koalitionspartnern ins Gericht

Dem Kanzler wusch Merz die Kappe: Scholz blamiere Deutschland, es sei zum Fremdschämen. Dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck hielt er vor, «das Gesicht der Krise» zu sein. Die Liberalen, die Scholz’ Ampel-Koalition durch ihren Austritt Anfang November zu Fall gebracht hatten, nahm er dagegen in Schutz. Deren Chef Christian Lindner gab sich als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft und ging derart hart mit seinen früheren Koalitionspartnern ins Gericht, dass man sich einmal mehr fragen konnte, wie er drei Jahre lang mit diesen regieren konnte.

Eine äusserst angriffige Rede hielt auch Alice Weidel , die Kanzlerkandidatin der AfD. Dabei teilte sie nach beiden Seiten aus: Scholz und Habeck hielt sie vor, das Land ruiniert zu haben, den CDU-Chef griff sie wegen seiner Ukraine-Politik an: «Wer Merz wählt, wählt Krieg.»

Eines ist spätestens seit der Debatte vom Montag klar: Deutschland dürfte nicht nur vor einem harten, sondern auch vor einem schmutzigen Wahlkampf stehen. Merz geht als Favorit ins Rennen um die Kanzlerschaft.

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