Swiss Steel

Kantonsrat stärkt Luzerner Stahlindustrie den Rücken

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Die Luzerner Regierung soll sich für die kriselnde Swiss Steel einsetzen – das hat der Kantonsrat am Montag beschlossen. Die Unterstützungsmöglichkeiten haben aber ihre Grenzen.

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Im Kantonsrat gab die Zukunft von Swiss Steel und deren Abbau von 130 Stellen gleich an beiden Sessionstagen zu reden: Erst vor dem Kantonsratsgebäude, als am Montag Mitarbeitende des Stahlunternehmens vor dem Gebäude demonstrierten. Dann am Dienstag im Gebäude, als eine Anfrage und zwei Postulate zur Zukunft der Stahlindustrie in Emmenbrücke behandelt wurden. Beide Postulate wurden angenommen – allerdings nicht ohne Diskussion.

Gewerkschaften und Mitarbeiter von Swiss Steel demonstrierten am Montag vor dem Kantonsrat gegen die Kündigungen beim Stahlwerk.

Gewerkschaften und Mitarbeiter von Swiss Steel demonstrierten am Montag vor dem Kantonsrat gegen die Kündigungen beim Stahlwerk.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 2. 12. 2024)

Die Forderungen der beiden überparteilich unterstützten Postulate waren mehrheitlich gleich: Sie verlangen vom Luzerner Regierungsrat, sich für die kriselnde Swiss Steel einzusetzen. Eine stammte von SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern), eine von FDP-Kantonsrat Philipp Bucher (Dagmersellen). Die Regierung empfahl bei beiden die Erheblichkeitserklärung – auch, weil ein grosser Teil davon bereits erfüllt wird.

Kurzarbeit wurde verlängert

Dies war aus den Antworten der Anfrage von SP-Kantonsrätin Elin Elmiger (Altwis) ersichtlich. Die Unternehmensleitung und die Luzerner Regierung würden im regelmässigem Austausch stehen. Die Gespräche seien in den letzten Monaten intensiviert worden, auch führe die Regierung Gespräche mit Bundesbern. Diese haben bereits gefruchtet: Der Bundesrat hat einer Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate auf Anregung des Kantons Luzern zugestimmt. Auch unterstützt die Regierung die von Ständerat Damian Müller (FDP) und Nationalrat David Roth (SP) eingereichten Motionen zum Thema.

Mitte Dezember ist ein runder Tisch mit Swiss Steel, den Sozialpartnern, der Gemeinde Emmen, der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschaftsdepartement, WAS Wira und dem Luzerner Ständerat Damian Müller vorgesehen. Gesprächsbedarf war aber auch im Kantonsrat vorhanden: GLP und SVP waren mit der Erheblichkeitserklärung nicht vollständig einverstanden.

SVP überrascht SP mit Lohnkritik

Die GLP pochte auf die teilweise Erheblicherklärung. Mario Cozzio (Sursee) betonte, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen: «Wir haben bisher keine Politik für einzelne Branchen gemacht, davon sollten wir nicht abweichen.» Die Stahlindustrie sei nicht systemrelevant, es sei deshalb übertrieben, Entscheide eines Unternehmens politisch zu kontern. Simone Brunner (SP, Luzern) zeigt sich enttäuscht von dieser Haltung und warf der GLP vor, nur stabile Unternehmen unterstützen zu wollen.

Die SVP stellte sich gegen das Postulat von Marcel Budmiger, den dieses ziele zu stark auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab. Thomas Gfeller (Luzern) sah eine Ungleichbehandlung von Kleinunternehmen: «Diese müssen selber schauen, falls es mal schlecht läuft. Grossunternehmern eilt man aber zu Hilfe.» Kritik übte er auch an hohen Managerlöhnen bei Swiss Steel, die «offensichtlich die falschen Entscheidungen getroffen haben» – ein Punkt, der im linken Flügel für nickende Köpfe, aber auch überraschte Gesichter sorgte.

Regierung weist Strompreiskritik ab

Weniger Zustimmung erhielt die SVP bei einem anderen Kritikpunkt: Die Energiekosten seien schuld an der Misere bei Swiss Steel. Es brauche günstige Energie zu zahlbaren Preisen, wiederholten mehrere Vertreter der Partei. Diesem Argument nahm aber Regierungsrat Fabian Peter in seinem Schlusswort den Wind aus den Segeln: Die Strompreise seien nicht schuld. Vielmehr seien geopolitische Machtspiele und die schwache Autoindustrie die wahren Gründe für die schwere Lage der Stahlindustrie in der Schweiz. Das habe auch die Swiss-Steel-Unternehmensleitung bestätigt.

Peter betonte nochmals die wichtige Stellung des Unternehmens für die Luzerner Kreislaufwirtschaft. Man suche weiter nach Massnahmen zur Unterstützung, müsse aber darauf achten, nicht den freien Wettbewerb zu verzerren. Deshalb sei die Luzerner Regierung auch deutlich gegen Notrechtsmassnahmen. Das sei auch nicht im Sinn der Konzernleitung. Der Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor wies aber auch darauf hin, dass trotz staatlicher Hilfe unternehmerische Entscheide zu akzeptieren seien. Die Postulate wurden daraufhin beide angenommen: Budmigers mit 66 zu 43 Stimmen, Buchers mit 103 zu 7 Stimmen.

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