
Nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Westen gegen Russland Sanktionen ergriffen.
Sind sich Äpfel und Birnen ähnlich? In gewisser Weise schon. Sie zählen zu den wichtigsten Vertretern des Kernobstes. Und doch hüte sich, wer Äpfel mit Birnen vergleicht. Es nimmt oft kein gutes Ende. Diese Binsenweisheit möchte man auch dem Bundesrat ans Herz legen.
Er wollte wissen, wie die Schweiz im Vergleich zur EU Verstösse gegen Sanktionen bestraft und verfolgt. Schliesslich sei es ihm wichtig, dass das Sanktionsregime «wirksam umgesetzt» werde und für Verstösse «angemessene Strafen» verhängt würden. 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verabschiedet. Nach anfänglichem Zögern hat die Schweiz sämtliche übernommen. Erst Mitte Oktober entschied sie, erstmals einen Teil der Sanktionen nicht anzuwenden.
Der Bundesrat gab also eine Analyse in Auftrag, die er am Mittwoch veröffentlichte. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass der jeweilige Rechtsrahmen in der Schweiz und in der EU ähnlich ist», zeigt er sich zufrieden. Obwohl es auch einige Unterschiede gebe – etwa bei Strafen für Unternehmen.
Unternehmen mit 5000 Franken gebüsst
Wer sich die Analyse genauer anschaut, staunt. Sollten Unternehmen im Sinn haben, die Russland-Sanktionen zu brechen, wäre die Schweiz wohl das berühmte Loch im Donut. Die Metapher stammt vom US-Botschafter in Bern, Scott Miller. In einem Interview mit der NZZ kritisierte er im März 2023, die Schweiz tue zu wenig bei den Sanktionen gegen Russland.
Das geltende Recht erlaubt nämlich keine Verurteilung von Unternehmen. Nur bei Bagatellfällen könnten anstelle der natürlichen Person ein Unternehmen mit einer Busse von höchstens 5000 Franken gebüsst werden. Im Rahmen der Revision des Verwaltungsstrafrechts sieht der Bundesrat nun vor, die Busse bei Sanktionsverstössen auf 50’000 Franken anzuheben.
Wie steht die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern da? Im Mai hatte die EU Mindeststandards für die strafrechtliche Verfolgung von Sanktionsverstössen geschaffen. Die Mitgliedsstaaten können gegen fragliche Unternehmen Bussen von bis zu 40 Millionen Euro oder sogar 5 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Konzerns verhängen.
Für die SP ist deshalb klar: Die Schweiz fasse «Sanktionsbrechende mit Samthandschuhen» an. «Die Schweiz riskiert damit, zur Umgehung von Sanktionen geradezu einzuladen», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. Sie nehme in Kauf, zur «Drehscheibe für Umgehungsgeschäfte» zu werden. Auch US-Botschafter Scott Miller dürfte sich bestätigt fühlen. Immerhin muss er es nicht mehr lange in Bern aushalten. Bald wird Bidens Mann abgelöst werden.

