Rüstungsfirma

Nach Skandalen: Bund will Ruag enger an die Leine nehmen

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Der Rüstungskonzern im Besitz der Eidgenossenschaft sorgte in jüngerer Vergangenheit für zahlreiche Negativschlagzeilen. Nun will der Bund die als privatrechtliche AG organisierte Ruag MRO in eine neue Gestalt überführen – und wieder unter die eigenen Fittiche nehmen.

Bundespräsidentin Viola Amherd mit Jürg Rötheli, dem designierten Verwaltungsratspräsidenten der Ruag MRO vor den Bundeshausmedien (Bern, 27. November).

Bundespräsidentin Viola Amherd mit Jürg Rötheli, dem designierten Verwaltungsratspräsidenten der Ruag MRO vor den Bundeshausmedien (Bern, 27. November).

Bild: Anthony Anex / Keystone

Der Bundesrat will das Experiment der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag MRO als privatrechtlicher Aktiengesellschaft beenden, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) am Mittwoch vor den Meiden sagte. Der Bundesrat hat beschlossen, für das Unternehmen Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen.

Bis Ende Mai 2025 soll das VBS eine Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Rechtsform der Ruag MRO erarbeiten. Der Entscheid des Bundesrats stützt sich auf ein Gutachten von Martin Dumermuth, dem früheren Direktor des Bundesamts für Justiz. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass die aktuelle Rechtsform den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

Amherd hatte das Gutachten als Reaktion auf die sogenannte Panzeraffäre in Auftrag gegeben. Im Frühjahr 2023 wurde bekannt, dass die Ruag in Italien 96 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 hortet. Die Ruag wollte diese teilweise an die deutsche Rheinmetall verkaufen, welche sie für den Einsatz in der Ukraine flottmachen sollte. Der Bundesrat untersagte den Verkauf.

Bis heute wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Panzer tatsächlich in vollem Umfang der Schweizer Rüstungsfirma gehören. In einem Bericht kam die Eidgenössische Finanzkontrolle zur Erkenntnis, dass die Zuständigkeiten in diesem hochsensiblen Feld reichlich unklar sind.

Unsere Meinung:

Es ist richtig, dass der Bundesrat die Ruag näher zu sich ins Körbchen nehmen will

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Benjamin Rosch
28.11.2024
Bundespräsidentin Viola Amherd mit Jürg Rötheli, dem designierten Verwaltungsratspräsidenten der Ruag MRO.

«Klar, wer was entscheidet»

Diese Mängel untersuchte Gutachter Martin Dumermuth vertieft. Er empfiehlt eine «dynamischere politische Steuerung» der Ruag, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich sei. Dafür sprächen nicht nur die grosse Nähe zur Armee, deren Aufträge über 80 Prozent des Umsatzes der Ruag ausmachen, sondern auch die veränderte geopolitische Lage. Für Dumermuth bieten sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts, eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts oder eine Mischform der beiden an. Als dritte Variante will der Bundesrat eine Reintegration als Verwaltungsabteilung ins Verteidigungsdepartements VBS prüfen.

Bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft seien die Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundes als Eigner nicht klar geregelt, sagte Bundesrätin Amherd vor den Medien. Das führe zu Rechtsunsicherheit und einem ungenügenden Informationsfluss. Eine neue Rechtsform erlaube eine massgeschneiderte Lösung: «Dann ist klar, wie die Informationen fliessen sollen und wer was entscheidet.»

Mechaniker warten die Raupen an einem Panzer vom Typ Leopard 2 in einer Wartungshalle der Ruag in Thun (23. März 2023).

Mechaniker warten die Raupen an einem Panzer vom Typ Leopard 2 in einer Wartungshalle der Ruag in Thun (23. März 2023).

Bild: Peter Schneider / KEYSTONE

Die Anpassung der Rechtsform ergänzt laut Amherd «hervorragend» den ebenfalls am Mittwoch gefällten Entscheid des Bundesrats, bis Sommer 2025 erstmals eine rüstungspolitische Strategie zu erarbeiten. Angesichts der nachhaltig verschlechterten Sicherheitslage will die Landesregierung auch hier die strategische Steuerung durch den Bundesrat stärken. Die Ruag als Technologiepartnerin der Armee spiele hier eine zentrale Rolle, so Amherd.

Als Ogi die Ruag verkaufen wollte

Die Geschichte der Ruag als zuletzt skandalumwehter Pfeiler der Schweizer Rüstungsindustrie ist auch eine Geschichte der Geopolitik. Nach dem Fall der Berliner Mauer schrumpften Armeebestände und -budget im Rahmen der Armeereform 95. Krieg wurde vom unmittelbar drohenden Schreckensszenario zu einem internationalen Geschäftsmodell mit Gewinnaussichten.

Folgerichtig entschied der damalige VBS-Chef Adolf Ogi, die Industriebetriebe der «Gruppe Rüstung» zu privatisieren: So sollten Aktionäre angelockt werden. Am 10. Oktober 1997 sagte das Parlament Ja zur Gründung einer «RüstungsUnternehmen-AktienGesellschaft» – die Geburtsstunde der Ruag.

Doch die grossen Hoffnungen konnte die Ruag trotz Expansion in Raumfahrt- und andere Bereiche nie einlösen. Private Investoren fanden sich keine. Ein 2016 bekannt gewordener Spionage-Hackerangriff schüttelte das Unternehmen gehörig durch.

Der Bundesrat stellte zahlreiche Informatikschnittstellen zwischen Ruag und Bund fest und erkannte: Die internationalen Geschäftstätigkeiten der Ruag sind ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz.

Skandal, Entflechtung und neue Skandale

Der Rüstungskonzern wurde zweigeteilt. Die Ruag MRO sollte sich auf ihren Job als Technologiepartnerin der Schweizer Armee konzentrieren: Flugzeuge flicken, Panzer reparieren, Waffensysteme warten. In der Ruag International Holding bündelte der Bund all jene Firmenteile, die er loswerden wollte.

Während die Munitionstochter Ammotec bereits an den italienischen Beretta-Konzern verkauft wurde, sucht der Bundesrat für Beyond Gravity, die ehemalige Ruag-Raumfahrtdivision, und andere Tochterfirmen noch Käufer. Doch jüngst regte sich politischer Widerstand gegen den Verkauf ins Ausland. In der nächste Woche beginnenden Wintersession will dazu auch das Parlament ein Wörtchen mitreden.

Auch das Ruag-Spitzenpersonal sorgte regelmässig für Schlagzeilen. Die 2022 als CEO eingestellte Brigitte Beck musste das Unternehmen bereits nach wenigen Monaten wieder verlassen. Zwei von dieser Zeitung thematisierte öffentliche Auftritte, in denen sie neutralitätspolitische Bedenken um Waffenlieferungen in die Ukraine in den Wind geschlagen hatte, kosteten sie den Job.  Anfang 2024 nahm Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin nach Publikation des Berichts der Finanzkontrolle zur Panzeraffäre seinen Hut.

Nicht zuletzt diese Affäre verstärkte auch im Parlament den Wunsch nach einer kürzeren Leine für die Ruag. Er wird vom Bundesrat offensichtlich geteilt.

Jürg Rötheli, der designierte Verwaltungsratspräsident der Ruag MRO (Archivbild Februar 2020).

Jürg Rötheli, der designierte Verwaltungsratspräsident der Ruag MRO (Archivbild Februar 2020).

Bild: Sandra Ardizzone

Jürg Rötheli wird neuer Verwaltungsratspräsident

Jürg Rötheli (61) wird neuer Verwaltungsratspräsident des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag MRO. Der Bundesrat hat Rötheli am Mittwoch per 1. Januar 2025 zum Nachfolger von Nicolas Perrin ernannt. Perrin hatte im Februar 2024 seinen Rücktritt angekündigt. Er tat dies als Reaktion auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese wirft Konzernspitze und Aufsichtsgremium der Ruag MRO schwere Fehler vor im Zusammenhang mit dem letztlich vom Bundesrat gestoppten Verkauf von 96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 vor.

Der neue Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli war seit 2017 und bis zum Sommer 2024 CEO und Verwaltungsratspräsident der ORS Group AG. Das private, gewinnorientierte Unternehmen führt im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen im Asylwesen durch, unter anderem den Betrieb von Unterkünften für Asylsuchende. In der Vergangenheit sorgte die ORS für Negativschlagzeilen, unter anderem nach Berichten über Missstände in von ihr betriebenen Unterkünften. Rötheli ist es gelungen, die Firma in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, auch mit einem aktiveren Kommunikationsstil.

Vor seiner Tätigkeit bei der ORS war der Jurist mit Anwaltspatent und Doktortitel CEO des Werbeunternehmens Clear Channel. Davor gehörte er während zehn Jahren der Geschäftsleitung der Swisscom, die mehrheitlich dem Bund gehört. Gemäss Bundesrat erfüllt Rötheli «das Anforderungsprofil für seine neue Funktion vollumfänglich». Nebst seiner Aus- und Weiterbildung und seinem Leistungsausweis sei seine langjährige Erfahrung als CEO und Verwaltungsrat von verschiedenen Unternehmen, insbesondere auch staatsnahen Betrieben, ausschlaggebend gewesen für die Wahl, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Rötheli sagte vor den Medien, er wisse aus seinen bisherigen Erfahrungen in bundesnahen Betrieben mit dem bisweilen auftretenden «Spannungsfeld zwischen unternehmerischen Zielen und der Eignerstrategie» umzugehen.  (cbe)

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