UKRAINE

Nur AfD und Wagenknecht stützen die Taurus-Blockade von Olaf Scholz noch – wann kippt der «Friedenskanzler»?

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Nach der US-Freigabe von weitreichenden Raketen für die Ukraine könnten Grossbritannien und Frankreich bald nachziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich dagegen beharrlich, deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch in Deutschland ist er damit mittlerweile praktisch alleine.

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Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bild: Markus Schreiber/AP

US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine, amerikanische Präzisionsraketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das sei die Antwort auf die über 10’000 Soldaten, die Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zur Unterstützung Russlands an die Front geschickt hat, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Ziehen die Europäer nun nach und erlauben der Ukraine ihrerseits, mit europäischen Raketen auf Russland zu schiessen? Die Ukraine hat eine nicht näher definierte Anzahl an Marschflugkörpern aus Frankreich und Grossbritannien erhalten. Sie gelten als hocheffektiv und können rund 250 Kilometer weit fliegen.

Bereits im September war der britische Premierminister Keir Starmer in Washington, um mit Präsident Biden die Freigabe der Raketen zu besprechen . Damals scheiterte der Entscheid aber noch an Bidens Bedenken. Nach seiner Kursänderung ist deshalb gut möglich, dass die Briten bald nachziehen könnten. Der französische Aussenminister Jean-Noel Barrot bestätigte am Montag bei einem Ministertreffen in Brüssel, dass auch für Paris die Freigabe eine «Option» sei.

Friedenskanzler? Olaf Scholz (Mitte) bei einem Besuch in einer Rheinmetall-Munitionsfabrik.

Friedenskanzler? Olaf Scholz (Mitte) bei einem Besuch in einer Rheinmetall-Munitionsfabrik.

Bild: Keystone

CDU/CSU, Grüne, FDP – ausser Wagenknecht und AfD sind alle für Taurus

In Deutschland hingegen sperrt sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiter gegen eine Lieferung des deutschen Taurus-Marschflugkörpers. Der Taurus gilt als noch leistungsfähiger als das britisch-französische Modell. Scholz hat eine Weitergabe immer abgelehnt.

Damit steht er heute alleine da: Sowohl Oppositionsführer Friedrich Merz als auch Scholzs Noch-Koalitionspartner, die Grünen, sind dafür. Ebenfalls für eine Aufhebung der Taurus-Blockade ist die aus der Koalition ausgetretene FDP. Nur die AfD und das russlandfreundliche «Bündnis Wagenknecht» stehen auf der Seite von Scholz und seiner SPD.

Was genau den Kanzler von einer Taurus-Lieferung abhält, ist unklar. Während er einmal logistische Gründe ins Feld führt, warnt er das andere Mal vor der «Eskalationsgefahr». Scholz sieht sich als Garant des Friedens, der Deutschland vor einem Krieg bewahrt. Gegner kritisieren, dass er mit seiner zögerlichen Haltung bloss der Angstmacherei von Wladimir Putin verfalle.

Tatsächlich spielte Moskau auch diesmal wieder die Angstkarte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies am Montag auf die Aussage von Präsident Wladimir Putin, wonach der Einsatz westlicher Raketen gegen Russland «die Natur» des Konflikts verändern würde. «Dies würde bedeuten, dass die Nato-Länder sich im Krieg mit Russland befinden», sagte Putin im September.

In der Grossstadt Sumy traf eine russische Rakete ein neunstöckiges Wohngebäude.

In der Grossstadt Sumy traf eine russische Rakete ein neunstöckiges Wohngebäude.

Bild: AP

Gleichzeitig lässt Putin keinen Tag verstreichen, ohne selbst die Eskalation zu befördern. Nachdem Russland übers Wochenende mit rund 120 Raketen und Dutzenden Drohnen im grössten Luftschlag gegen die Ukraine seit Monaten die Energieinfrastruktur angegriffen hatte, tötete eine Rakete mit Streumunition am Sonntagabend in der Grossstadt Sumy elf Menschen, darunter zwei Kinder. Am Montag forderte ein Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Tote.

Das seien «keine zufälligen Raketenschläge», teilte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit. Russland zeige, dass es nur an Krieg interessiert sei. Diese Botschaft wolle Moskau in alle Teile der Welt tragen und «die Säle, in denen sich die G20-Mitglieder treffen». Noch bis Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Industriestaaten, darunter die USA und die europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zu einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro.

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