
Eine junge Frau vor einer US-ukrainischen Freundschaftsflagge: Beendet der kommende Präsident Donald Trump die Unterstützung für Kiew?
Mit Donald Trump als Präsidenten könnte die amerikanische Militärhilfe an die Ukraine weiter schrumpfen. Dies befürchten zahlreiche Beobachter inner- und ausserhalb der Ukraine. In Kiew hat Präsident Wolodimir Selenski dem künftigen US-Präsidenten zu seinem klaren Wahlsieg gratuliert und an diesen appelliert, Frieden durch Stärke zu schaffen. Gemeint ist damit unter anderem eine Fortsetzung der amerikanischen Waffenlieferungen.
Selbst wenn Trump die Hilfe nicht ganz einstellt, wird er von Selenski Gegenleistungen erwarten, zum Beispiel in Form von Konzessionen an Russland in allfälligen Friedensverhandlungen. Denkbar ist auch, dass die Ukraine in Zukunft Kredite aufnehmen muss, um amerikanische Waffen zu bezahlen.
Deutlicher Rückgang im 2023
Trump sei unberechenbar, meint der ukrainische Journalist Petro Tschumakow, der kürzlich vor den Russen aus seiner Heimatstadt im Osten des Landes flüchten musste. Es seien aber auch Szenarien denkbar, in denen Washington künftig auch Moskau unter Druck setzen könnte, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. «Trump kann Putin drohen, seine Waffenhilfe an Kiew wieder hochzufahren, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen», sagt Tschumakow
Das Problem dabei sei aber einerseits, dass die Ukraine stetige Waffenlieferungen brauche, um dem russischen Ansturm im Osten und Süden überhaupt standzuhalten. Anderseits sei Trump wahrscheinlich nicht bewusst, dass sich Putin kaum je an unterschriebene Verträge halte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (links) bei Donald Trump im September dieses Jahres.
Insgesamt hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das die Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn genau verfolgt, seit Anfang 2023 einen deutlichen Rückgang der gesamten Hilfe beobachtet. Während die Finanzspritzen noch einigermassen stabil blieben, weist die Militärhilfe einen sinkenden Trend auf.
Das manifestiert sich auch in der Lage an der Front: Die Zahl der täglich von Russland eroberten Quadratkilometer hat sich seit Anfang August von weniger als 6 auf knapp 15 erhöht. Dennoch konnte Moskau seit Februar 2022 nur rund 11 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzen. Es wäre also überhaupt nichts verloren, wenn es da Aussicht auf tatkräftige Unterstützung aus dem Westen gäbe.
Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Auch wenn die Europäer bisher insgesamt viel mehr Hilfe geleistet haben als die USA, ist der europäische Anteil an der Militärhilfe beschämend klein. So stehen zum Beispiel die grossspurigen Worte des französischen Staatschefs Macron in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Taten seines Landes.
Das IfW hat verschiedene Szenarien geschätzt, in denen die gesamte Hilfe an die Ukraine im kommenden Jahr um rund 30 bis 60 Prozent einbrechen könnte. Das würde über kurz oder lang das Ende der unabhängigen Ukraine besiegeln.
Eine antiwestliche Allianz
Selbst wenn der politische Wille in Europa vorhanden wäre, den russischen Vormarsch zu stoppen und dafür die Waffenlieferungen hochzufahren, verfügt Europa nicht alleine über die Kapazität, um einen möglichen Wegfall der amerikanischen Unterstützung zu kompensieren. Viele Ukrainer hoffen deshalb auf die Kraft der eigenen Rüstungsindustrie und die Kreativität ihrer Ingenieure und Software-Entwickler. Da gab es zwar beeindruckende Resultate, dennoch wird das in Zukunft kaum alleine ausreichen.
Anders als im Fall von Israel, dem Trump bereits Unterstützung im Kampf gegen den Iran zugesagt hat, vermisst man ähnliche Aussagen in Sachen Ukraine. Dabei ist es in Moskaus Krieg gegen die Ukrainer eine Allianz aus Russland, Iran, Nordkorea und China, die gemeinsam den Westen herausfordert und die Verhältnisse in Europa zu Moskaus Gunsten umzukrempeln versucht. Dennoch scheint es Trump bisher nicht bewusst geworden zu sein, dass China und Iran, die er in der Vergangenheit immer wieder angeprangert hat, tatsächlich ja Putins Verbündete sind und damit via Russland auch Amerikas Interessen bedrohen.
Die Teilnahme nordkoreanischer Truppen an den Kämpfen mit den Ukrainern stellt eine Eskalation dar, auf die der überforderte und uneinige Westen bisher nicht im geringsten reagiert hat. Wenn man aber eines aus den Erfahrungen mit Putin gelernt hat, ist es das: Ein Ausbleiben einer geharnischten Antwort interpretiert der Kremlherrscher als Einladung zu immer neuen Provokationen und Eskalationsschritten.


