
Hauptsitz der Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse.
Reto Schiltknecht ist ein ausgewiesener Kenner der Finanzindustrie. Der Luzerner Rechtsanwalt war zwischen 2010 und 2021 Mitglied der Finanzmarktaufsicht Finma, wo er unter anderem mitverantwortlich war, die heutige «Too big to fail»-Gesetzgebung zu entwickeln und umzusetzen. Vor wenigen Wochen hat er einen wissenschaftlichen Artikel in der Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht veröffentlicht. Darin hat Schiltknecht die Risiken der Eigner von Kantonalbanken an den Beispielen der Kantonalbanken von Bern und Luzern dargestellt.
Verwerfungen «könnten jederzeit wieder eintreten»

Reto Schiltknecht.
Im Gespräch betont Schiltknecht, er verfolge mit dem Beitrag einen konstruktiven Ansatz: «Ich möchte aufzeigen, was die Risiken sind und welche Massnahmen zur Minderung dieser Risiken umgesetzt werden könnten.» Schiltknecht erklärt im Artikel anschaulich, was der Kanton Luzern im Krisenfall tun könnte und was nicht. Es wird klar, dass einzig die Schweizerische Nationalbank in der Lage wäre, zur Abwendung einer Insolvenz einer Kantonalbank ausreichende Liquidität zur Verfügung zu stellen. Kantone kämen erst nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens zum Zug, um Gläubiger zu entschädigen. «Im Fall einer Insolvenz der LUKB müsste der Kanton Luzern wahrscheinlich neue Schulden aufnehmen, was ziemlich sicher Steuererhöhungen nach sich ziehen würde», sagt Schiltknecht. Der Kanton Luzern trage also «bedeutende Risiken», falls die Kantonalbank in eine ernsthafte Schieflage geraten würde. Man könne von einem «gewissen Klumpenrisiko für den Kanton Luzern» sprechen. Diese Aussage untermauert er mit dem Vergleich der LUKB-Bilanzsumme mit dem Bruttoinlandprodukt des Kantons Luzern: Die Luzerner Kantonalbank ist fast doppelt so gross wie die Wirtschaftsleistung des Kantons; in Bern ist das Verhältnis just umgekehrt.
Die LUKB hat erst kürzlich eine umfangreiche Kapitalerhöhung durchgeführt . Schiltknecht betont, dass es immer gut ist, das Eigenkapital aufzustocken und die Eigenmittel zu stärken. Allerdings brauche eine Bank einen bedeutenden Teil der zusätzlichen Mittel für das Wachstum. Schiltknecht sieht die LUKB als solide kapitalisiert, im Beitrag erwähnt er aber die generelle Krisenanfälligkeit von Banken. So verweist er unter anderem auf die Immobilienkrise der Neunzigerjahre, die viele Kantonalbanken in Schieflage gebracht hatte. In der jüngeren Vergangenheit seien immerhin knapp ein Viertel aller Kantonalbanken für die Eigner in der einen oder anderen Form zum Problemfall geworden. Ähnliche Verwerfungen «könnten jederzeit wieder eintreten». Für den Experten ist also klar, dass sich Kantonalbanken in guten Zeiten wappnen müssen.
LUKB verweist auf Stresstests
Kern des Beitrags von Schiltknecht ist die Empfehlung, dass die Luzerner Kantonalbank in Zusammenarbeit mit dem Kanton auf freiwilliger Basis einen Notfallplan erstellen sollte. Heute unterliegt einzig die Zürcher Kantonalbank als systemrelevante Bank der gesetzlichen Notfallplanpflicht. «Ein auf die konkreten Bedürfnisse der Bank und die lokalen Verhältnisse abgestimmter Notfallplan kann einen wirksamen Beitrag zur Risikoprävention leisten», so Schiltknecht.
Dazu sagt ein Sprecher der LUKB, die Bank setze sich seit Jahren «mit verschiedensten Risiken und den im Bedarfsfall notwendigen Lösungsmassnahmen auseinander». Die LUKB führe gemäss den von der Finma definierten Rahmenbedingungen regelmässig Stresstests durch, mit denen sie simuliere, wie sich die finanzielle Situation der Bank aufgrund externer Extremszenarien verändern würde. «Die Erkenntnisse daraus fliessen bei der LUKB systematisch in die Geschäftsstrategie, das interne Regelwerk und in die anzustrebenden Kennzahlen (KPI) ein», so der Sprecher. Einzelheiten dazu gibt die LUKB keine bekannt. Der Kanton Luzern äussert sich zum Thema Notfallplan nicht.
«Der geografischen Expansion Grenzen setzen»
Als eine weitere Massnahme zur Risikominderung sieht Schiltknecht die Strategie der Bank. Hier betont er, es sei aus Risikosicht zu begrüssen, wenn «der geografischen Expansion innerhalb der Schweiz und erst recht im Ausland gewisse Grenzen gesetzt» werden. Diesbezüglich bewegt sich die LUKB allerdings in die andere Richtung: Sie ist ausserhalb ihres Stammkantons immer aktiver , wie etwa anhand der Hypotheken festzumachen ist.
Bezüglich geografischer Expansion betont der Kanton Luzern auf Anfrage, dass sich gemäss dem Zweckartikel der LUKB-Statuten der Geschäftskreis der Bank auf das In- und das Ausland erstreckt. «Um die Kreditbedürfnisse im Kanton zu bedienen, ist die LUKB seit Jahrzehnten Netto-Kapital-Importeur für den Kanton Luzern. Das Passivgeldaufkommen aus dem Kanton Luzern allein würde nicht ausreichen.» Eine Beschränkung der ausserkantonalen Tätigkeit würde die Entwicklung und die Ertragskraft der LUKB massiv beeinträchtigen, glaubt der Kanton: «Das ist aus Sicht des Kantons Luzern nicht erwünscht.» Gemäss der geltenden Eignerstrategie sei rein quantitatives Wachstum aber nicht im Sinne des Regierungsrates. So soll die LUKB nicht ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Luzern nach Grösse streben und auch keine Geschäftsstellen im Ausland errichten.
Kein Anreiz für Bail-in-Bonds
Ein weiterer Vorschlag von Schiltknecht ist die Herausgabe von sogenannten Bail-in-Bonds. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von Dritten gekauft werden könnten und im Krisenfall zuerst abgeschrieben werden. Dadurch könnte die «erste Welle» von Verlusten abgedeckt werden. So werden im Fall der Fälle die Kantonsfinanzen beziehungsweise die Steuerzahler entlastet. Allerdings ist der Bundesgesetzgeber hier nach Einschätzung von Schiltknecht auf halbem Weg stehen geblieben, denn solche Bonds würden heute nicht an die Eigenmittel angerechnet. Damit fehlt den Kantonalbanken der Anreiz, solche Anleihen herauszugeben.
Beim Kanton Luzern heisst es auf Anfrage, dass die von Reto Schiltknecht aufgeworfenen Fragen der Tragbarkeit und des Umgangs mit den Risiken aus der Beteiligung an der LUKB dem Kanton Luzern seit längerem bekannt seien. «Wir beurteilen diese als sehr wichtig, technisch komplex und äusserst vielschichtig. Die genannten Themen sind daher seit Jahren Gegenstand von Analysen und regelmässiger Inhalt des Dialogs mit der LUKB.» Aus rechtlichen Gründen könne man nicht auf die getroffenen Vorkehrungen eingehen.
Abschliessend sagt Schiltknecht, dass es ihm mit dem Bericht keineswegs darum gehe, eine Privatisierungsdiskussion anzustossen. Wie er auch im Beitrag schreibt, könne man Kantonalbanken insgesamt «sicherlich als Erfolgsmodell» bezeichnen, die den Kantonen über die Zeit «weit mehr Nutzen und Erträge brachten, als sich Risiken mit Kostenfolgen realisierten». Umso mehr gelte es, die Risiken permanent zu beobachten und mit Massnahmen wie einem Notfallplan dazu beitragen, die Risikoexposition der Kantonalbanken zu entschärfen.









