Finanzen

Von schweren Herzen, grossen Schritten und Treueschwüren: Das Drama um die Armeefinanzen

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SP und Grüne sind plötzlich bereit, der Armee unter gewissen Bedingungen 4 Milliarden Franken mehr zu geben. Doch die Mitte-Partei traut den Linken nicht – und dealt mit den Rechten.

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Woher soll das Geld für die Armee kommen?

Woher soll das Geld für die Armee kommen?

Bild: Raphael Rohner

Die Leiden eines Mitte-Politikers. Selten liessen sie sich so gut beobachten wie am Mittwochnachmittag im Nationalratssaal. Dazu muss man wissen: Die Mitte-Partei ist Königsmacherin in den eidgenössischen Räten. Sie kann mit Links Deals schliessen oder mit Rechts. Doch diese Macht wird zuweilen zur Bürde. Besonders gut ist das bei der Debatte um die Armeebotschaft sichtbar.

Der Hauptakteur: Martin Candinas, Mitte-Nationalrat aus Graubünden. Er ist überzeugt, dass die Armee rasch mehr Geld braucht – wie auch der Rest seiner Fraktion und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung, rief Candinas in den Saal. Und deshalb soll der Zahlungsrahmen für die Armee von 25,8 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöht werden.

Das Problem: Auch SVP und FDP wollen der Armee mehr Geld geben. Zusammen mit der Mitte gibt das eine komfortable Mehrheit. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, woher die 4 Milliarden Franken kommen sollen.

Das Drama: Martin Candinas hat in seinen Worten die «absolut idealste Lösung» zur Finanzierung der zusätzlichen Armeeausgaben gefunden. Die Armee soll ein Darlehen beim Bund aufnehmen. Somit hätte sie schnell mehr Geld zur Verfügung für den Aufwuchs. Bis 2045 müsste sie die Milliarden zurückbezahlen. So könnte die Schuldenbremse eingehalten werden und es müsste nicht gespart werden. Diese Idee fand in der Sicherheitspolitischen Kommission noch eine knappe Mehrheit dank der Stimmen von SP und Grünen. Doch in der Gesamtabstimmung lehnten Linke wie auch SVP und einzelne FDPler den Zahlungsrahmen ab. Den Rechten passt Candinas Darlehens-Idee nicht, weil die nächste Generation die Schulden abbauen müsste.

Candinas teilte deshalb im Nationalrat aus. SP und Grüne hätten es aus rein ideologischen Gründen verpasst, konstruktiv mit der Mitte zusammenzuarbeiten, und riskierten damit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Und SVP und FDP hätten getrötzelt und ihre sicherheitspolitische Verantwortung nicht wahrgenommen.

Die Lösung: Ein zweites Mal will sich Candinas nicht auf die Linken verlassen. Er sieht nur einen Ausweg: einen Deal mit SVP und FDP. «Schweren Herzens», lässt nun die Mitte die Darlehens-Idee fallen, um die Erhöhung des Zahlungsrahmens nicht zu gefährden. «Wir müssen das Machbare vom Wünschbaren trennen», sagte Candinas. Und so ist es wahrscheinlich, dass der Nationalrat mit der Mehrheit aus FDP, SVP und Mitte am Donnerstag folgender Gegenfinanzierung zustimmen wird: Bei der Entwicklungshilfe, im Eigenbereich der Armee und beim Bundespersonal soll gekürzt werden.

Zudem sollen die Kantone weniger Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten. Dass das eine gute Lösung ist, daran mag aber Candinas selbst nicht glauben. Er rief die bürgerlichen Parteien dazu auf, intensiv und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.

Die Gegenerzählung: SP und Grüne wiederum wollten die Vorwürfe der Unzuverlässigkeit nicht auf sich sitzen lassen – und deckten die Mitte mit Vorwürfen ein. Beide Parteien betonten, sie würden die Darlehens-Lösung von Candinas unterstützen und, falls diese eine Mehrheit finde, auch ihre Zustimmung zum Zahlungsrahmen geben – anders als noch in der Kommission.

SP-Nationalrat Fabian Molina sagte, das Problem liege in der Uneinigkeit der Mitte-Partei – dort gebe es einen Graben. Zwischen den Paranoiden, die unbedingt die Armee schneller aufrüsten wollen, und den Geizigen, die sparen wollen. Candinas wiederum reagierte enerviert auf den Vorwurf Molinas, die Mitte würde die Darlehens-Idee selbst versenken. Die Verhandlungen mit der SP seien gescheitert, sagte Candinas, weil diese Zusagen bei der Entwicklungshilfe forderte. Zudem habe die SP erst am Mittwochmorgen gesagt, dass sie die Darlehens-Idee unterstützen würde.

Tatsächlich war die Ankündigung von SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf in der Debatte vom Mittwoch spektakulär, dass die SP Ja sagen werde zur Erhöhung des Zahlungsrahmens um 4 Milliarden Franken. «Das ist ein sehr grosser Schritt, wir müssen über unseren Schatten springen», sagte Seiler-Graf. Und fügte an: «Wir halten uns an unsere Abmachungen, auf uns kann man zählen.» Für die Linken hätte die Darlehens-Lösung den Vorteil, dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste, die man per Referendum bodigen könnte. Kürzt das Parlament indes einfach die Mittel für das Personal oder die Entwicklungshilfe, ist das definitiv. Gegen das Budget kann kein Referendum ergriffen werden.

Fortsetzung folgt: Dass das Drama um die Armeefinanzen rasch ein Ende findet, ist nicht anzunehmen. Heute entscheidet der Nationalrat, dann ist wieder der Ständerat am Zug, wo die Mitte ebenfalls Mehrheitsmacherin ist. Und die definitiven Entscheide werden ohnehin erst in der Budgetdebatte im Dezember gefällt.

Gerade für die Mitte werden da noch einige schwierige Entscheide folgen. Wer mächtig sein will, muss leiden.

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