
Alles unter staatlicher Kontrolle: Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik
An Ratschlägen mangelt es Jens Eskelund wahrlich nicht. Im alljährlichen Positionspapier hat der Präsident der europäischen Handelskammer in Peking immerhin über 1000 Empfehlungen präsentiert. «Jetzt ist die Zeit der Taten», sagt der Däne diese Woche. Die Gretchenfrage ist jedoch nicht, was zu tun wäre, um das Geschäftsklima in China für internationale Unternehmen zu verbessern. Im Kern geht es darum, ob die chinesische Staatsführung dies politisch überhaupt möchte.
Ein Blick auf den Status quo: Im zweiten Quartal dieses Jahres wuchs die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt um 4,7 Prozent. Was nach viel klingt, bedeutet im chinesischen Kontext jedoch eine deutliche Verlangsamung im Vergleich mit den ökonomischen Boom-Jahren. Und überhaupt ist das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Reich der Mitte aufgrund der notorischen Intransparenz des Systems eher als grober Richtwert zu sehen. Fakt ist: Das Land steht vor massiven Problemen – von der immensen Verschuldung der Lokalregierungen über die anhaltende Immobilienkrise bis hin zur hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Vor allem an einem starken Staat interessiert
Nicht nur europäische Wirtschaftsvertreter, sondern auch chinesische Ökonomen fordern, dass das Land seinen in den 1980ern eingeschlagenen Reformkurs fortführen sollte. Es bräuchte Pragmatismus statt Ideologie, einen Fokus auf Öffnung statt nationale Sicherheit. Und vor allem müssten die chinesischen Haushalte gestärkt werden. Denn diese besitzen gemessen am Bruttoinlandprodukt ein viel zu kleines Stück vom Wohlstandskuchen. Ein Fakt, der in einem historischen Rekord resultiert: In keinem anderen grossen Land ist der Konsum der Privathaushalte relativ zur Grösse der Volkswirtschaft derart niedrig wie in China.
Doch insbesondere Ökonomen mit politischem Blick argumentieren, dass Staatschef Xi Jinping vor allem an einem starken Staat interessiert ist. Ein breiter Wohlstand für die Bevölkerung hingegen dürfte auch Bedürfnisse wecken, die in den Augen Pekings unerwünscht sind – wie beispielsweise die Forderung nach politischer Partizipation.
Fest steht: China stärkt derzeit weniger die Privathaushalte, sondern vor allem seine Produktionskapazitäten – und möchte sich trotz massiver Überkapazitäten und winzigen Gewinnmargen aus der wirtschaftlichen Krise heraus exportieren. Besonders ersichtlich wird dies beim Blick auf die aktuellen Handelszahlen mit Deutschland: Während Chinas Exporte im August um 21,3 Prozent stiegen, brachen die chinesischen Importe aus Deutschland um 17 Prozent ein. Auch mit den meisten anderen Handelspartnern aus Europa hat China einen massiven Überschuss zu verzeichnen.
Voll von ausländischen Fake-Produkten
EU-Kammerpräsident Eskelund zeigt sich ermüdet von all den wiederholten Versprechungen der chinesischen Regierung, die oftmals nicht eingelöst wurden. Marktzugänge, die China mit Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 in Aussicht stellte, bleiben bis heute verschlossen. Auch beim Thema geistiges Eigentum gibt es zwar eine solide Gesetzgebung, jedoch keine einheitliche Umsetzung. So sind Chinas Online-Plattformen und teilweise auch Einkaufszentren voll von ausländischen Fake-Produkten. Gleichzeitig wird es immer schwerer, sich ein akkurates Bild vom Zustand der chinesischen Volkswirtschaft zu machen.
Seit Jahren gibt es den Trend, dass Statistiken nicht mehr publiziert werden oder kritische Ökonomen einen Maulkorb verpasst bekommen. Dass auch ausländische Wirtschaftsvertretungen immens unter Druck stehen, hat Präsident Eskelund diese Woche so offen wie selten dargelegt: «Vor gemeinsamen Treffen mit Regierungsvertretern wird uns manchmal gesagt, dass bestimmte Gesprächsthemen Tabu sind. Und wir werden zunehmend darum gebeten, Reden vorher einzureichen und positive Energie zu verbreiten», sagt Eskelund: «Natürlich mögen wir es, positiv zu sein, aber es gibt auch Themen, bei denen es für uns möglich sein muss, die Dinge so zu sagen, wie wir sie sehen.» Doch das politische Kernproblem kann meist nur mehr von aussenstehenden Beobachtern offen ausgesprochen werden.
Einer von ihnen ist der US-Wirtschaftsexperte David Hoffman, der über 30 Jahre als Geschäftsentwickler in China gearbeitet hat. Sein derzeitiger Blick auf den Kurs der Volksrepublik fällt ernüchternd aus: «Wir befinden uns eindeutig auf dem Weg zu einer hochgradigen, wenn nicht gar vollständigen Planwirtschaft, die irgendwann auch eine gewisse Verstaatlichung beinhalten könnte», sagt Hoffman in einer aktuellen Folge des Fach-Podcasts «Pekingology».
«Wir werden sehen, dass der Staat die Kontrolle über die grossen Immobilienentwickler, Risikokapitalgeber und Aktiengesellschaften hat», sagt Hoffman in dem Podcast weiter. «Alles wird unter staatlicher Kontrolle, wenn nicht gar in staatlichem Besitz sein.»
In Kernindustrien bestimmt längst der Staat die Regeln
Dies mag eine pessimistische Sichtweise sein, doch sie wird durchaus von Indizien gestützt. Schon jetzt können Privatbetriebe in China nur dann florieren, wenn sie ihre Loyalität zur kommunistischen Partei demonstrieren und sich den nationalen Interessen unterordnen. Und während einige Verbrauchermärkte in China nach wie vor relativ offen sind, bestimmt der Staat in Kernindustrien längst die Spielregeln.
Insofern ist es korrekt, wenn Ökonom Hoffman sagt: «Die Chancen für westliche Unternehmen in China sind eng verbunden mit der Notlage des Privatsektors.»

