Analyse

Angela Merkel verhalf der AfD erst zum Aufstieg

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Ihre Flüchtlingspolitik und  ihre inhaltliche Ausrichtung der CDU spielten der Rechtspartei in die Karten. Sie hinterliess ein vergiftetes Erbe.

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Das kam am rechten Rand schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht im Jahr 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau ein Selfie mit einem Flüchtling.

Das kam am rechten Rand schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht im Jahr 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau ein Selfie mit einem Flüchtling.

Bernd Von Jutrczenka / DPA

Man hatte es geahnt, aber wohl doch nicht mit diesem Ausmass gerechnet: Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) jeweils die 30-Prozent-Marke übersprungen. Das Ergebnis kommt nicht aus heiterem Himmel. Denn die AfD hatte bereits bei der Europawahl im Juni den zweiten Platz hinter CDU/CSU belegt. Zudem sitzt sie seit 2017 im Bundestag und seit 2014 gelang ihr nach und nach der Einzug in die Landtage aller 16 Bundesländer.

Rechtsaussenparteien sind in Deutschland kein neues Phänomen. Seit den 1960er-Jahren existierten Kräfte, die völkischen, nationalistischen und/oder antidemokratischen sowie neonazistischen Ideologien huldigten. So zum Beispiel die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner (REP) oder die Deutsche Volks-Union (DVU). Sie blieben jedoch stets eine Randerscheinung. Hin und wieder gelang zwar den REP der Einzug in einzelne Landesparlamente. Es waren jedoch immer nur kurzzeitige Erfolge, denn diese Rechtsparteien waren sowohl ­intern als auch untereinander zerstritten. Keiner gelang es, sich deutschlandweit zu etablieren. Nach der Gründung der AfD 2013 versanken sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit. Das lag nicht zuletzt daran, dass in Deutschland Parteien, die im braunen Sumpf schwammen, gesellschaftlich tabu waren.

Auch die AfD ist keineswegs homogen. Das illustrieren die zahlreichen Flügelkämpfe und Querelen. Und auch sie ist in Teilen extremistisch, rassistisch und wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch ist sie seit einigen Jahren salonfähig geworden: Wählerinnen und Wähler scheuen nicht mehr davor zurück, ihre Sympathien für die AfD offen zu bekunden. Worauf ist das zurückzuführen?

Erklärungsversuche sind nie monokausal. Unzufriedenheit mit der Regierung, Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg, Unsicherheit angesichts des technologischen und gesellschaftlichen Wandels gehören zu den Gründen, die Wählerinnen und Wähler auch in anderen europäischen Ländern in die Arme rechter Parteien treiben. Was Deutschland angeht, fällt jedoch eines auf: Gründung und Aufstieg der AfD hängen eng mit Angela Merkel zusammen.

Die AfD war anfänglich eine Euro-kritische, im liberal-konservativen Spektrum verortete Bewegung. Es war die Flüchtlingskrise vom Herbst 2015, die dazu führte, dass sich die Partei nach rechtsaussen bewegte. Zur Erinnerung: Im September 2015 hatte Kanzlerin Merkel in Absprache mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann verabredet, angesichts Tausender Flüchtlinge, die aus Ungarn kommend nach Österreich und Deutschland drängten, die Grenzen nicht zu schliessen. Merkels in diesem Zusammenhang geäusserte Satz «Wir schaffen das» wurde legendär. Dass Deutschland es eben gerade nicht schaffte, die Migrationskrise zu bewältigen, war einer der Auslöser für den Erfolg der AfD: Sie wurde zum Sprachrohr einer durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen sowie durch islamistische Terroranschläge verunsicherten Bevölkerung.

Doch nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik, auch der Wandel, den sie als Parteichefin der CDU verschrieb, spielte der AfD in die Karten. Merkel sorgte dafür, dass ihre Partei das Frauen- und Familienbild modernisierte, sie setzte innerparteilich die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Atomenergie und die Einführung eines Mindestlohnes durch. Die Parteichefin wollte so die CDU aus der traditionsbewussten, konservativen Ecke zur Mitte hin rücken und ihr damit neue Wählerschichten erschliessen. Dieser neue Kurs der CDU entsprach zwar dem gesellschaftlichen Wandel. Zugleich wurde jedoch der konservative Flügel der CDU heimatlos, was in all den Jahren zur Stärkung der AfD beigetragen haben dürfte.

Angela Merkel war einst die Geburtshelferin der AfD. Nun zeigt sich das vergiftete Erbe der Ex-Kanzlerin. Franz Josef Strauss, der legendäre Chef der CDU-Schwesterpartei CSU, pflegte zu sagen: «Rechts der Union darf es nur noch die Wand geben.» Jetzt steht rechts der Union die Brandmauer – und es ist nicht auszuschliessen, dass sie dereinst einstürzt.

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