
Mitte-Präsident Patrick Friker (r.) gratuliert Edgar Kupper und Sandra Kolly zur Nomination per Akklamation.
Als erste Kantonalpartei hat die Mitte am Mittwoch die Kandidaturen für die Regierungsratswahlen im kommenden März nominiert. Sie steigt mit ihrer amtierenden Regierungsrätin Sandra Kolly und Kantonsrat Edgar Kupper aus Laupersdorf ins Rennen.
Überraschung wäre nur gewesen, wenn die Nomination des Duos etwas anderes als eine Formsache gewesen wäre. Baudirektorin Sandra Kolly hat schon lange klar gemacht, dass sie sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen wird. Edgar Kupper, der für die Mitte einen zweiten Regierungssitz (zurück-)erobern soll, war vom Parteipräsidium in klarer Priorität als einziger Kandidat für das Unterfangen vorgeschlagen worden. Andere vermeintliche Favoriten wie Nationalrat Stefan Müller-Altermatt aus Herbetswil und Kantonsrat Fabian Gloor aus Oensingen hatten sich zuvor selbst aus dem Rennen genommen.
«Wir haben jetzt die Chance des Lebens, den zweiten Sitz zurückzuholen», meinte Sandra Kolly. Ein Versprechen, das sie abgab: Sie gebe die Umfahrung Klus nicht auf, die Gespräche seien am Laufen.
Er habe grossen Respekt vor dem Amt und dem Wahlkampf, sagte Edgar Kupper. Sein Programm: «Eine einfache, lösungsorientierte, transparente Politik steht für mich zuoberst.»
Regierung soll sich ihren Stabschef selber aussuchen
Unspektakulär verlief an der Delegiertenversammlung die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 22. September: Zustimmung zu beiden kantonalen Vorlagen, Nein zur Biodiversitätsinitiative und Ja zur BVG-Reform.
Auf kantonaler Ebene stehen zwei obligatorische Referendumsabstimmungen an, weil die vorgesehenen Neuerungen mit einer Verfassungsänderung verbunden sind. Der Staatsschreiber (oder die Staatsschreiberin) amtet in erster Linie als Stabschef des Regierungsrats. Dementsprechend soll er (oder sie) künftig im Sinne einer klaren Aufgabenentflechtung und Gewaltentrennung nicht mehr vom Kantonsrat gewählt, sondern vom Regierungsrat ernannt werden.
Kantonsrätin Sarah Schreiber (Lostorf) erläuterte den Delegierten die Vorlage. Damit werde die personalrechtliche Verantwortung klar geregelt, während heute ein Führungsvakuum bestehe. Im Saal war eine einzige Gegenstimme auszumachen.
Die zweite kantonale Vorlage betrifft die Gesetzgebung zur kantonalen Gebäudeversicherung. Diese soll quasi eine gesetzgeberische Kompetenz erhalten. Dass sie technische Reglemente mit rechtsetzendem Charakter erlässt, ist nicht neu, soll jetzt aber auf eine saubere verfassungsrechtliche Grundlage gestellt werden. Kantonsrat Benjamin von Däniken (Kestenholz) bezeichnete die Regelungskompetenz als unbestritten, mit einem Einspruchsrecht analog dem Verordnungsveto sei die parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Die Ja-Parole wurde einstimmig beschlossen.
Vom sympathischen Titel nicht verführen lassen
Prominenter Gast an der Mitte-Delegiertenversammlung in Oensingen war Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands. Er legte den Solothurner Delegierten die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative ans Herz. Initiativen hätten immer einen sympathischen Titel, meinte Ritter. Aber mit der extremen Übergewichtung von Schutz- gegenüber Nutzungszielen würde sie nicht nur Landwirte, sondern auch Energie- und Bauwirtschaft und den Tourismus hart treffen. Es gab eine kontroverse Debatte im Saal, letztlich folgten die Mitte-Delegierten aber dem Gastreferenten mit 82 : 5 Stimmen doch sehr deutlich.
Die Reform der beruflichen Vorsorge erläuterte in Oensingen Ständerat Pirmin Bischof. Er legte den Fokus vor allem auf das Anliegen, auch den Arbeitstätigen mit kleinen Pensen und tiefen Einkommen zu einem Rentenanspruch zu verhelfen. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist für ihn mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen ein tragfähiger Weg. Die Reform ermögliche eine längerfristige Finanzierung und stärke das Dreisäulen-System. Die Ja-Parole war weitgehend unbestritten, sie wurde mit lediglich zwei Gegenstimmen beschlossen.

