Standortförderung

Eine halbe Million für das Batterienrecycling – und sonst? Neue Transparenz in der Wirtschaftsförderung sorgt für Verwunderung

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Der Kanton Solothurn engagiert sich mit einer halben Million für das Zentrum für Batterienrecycling, das auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik in Biberist entstehen soll. Es ist nicht nur die grösste einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung der letzten Jahre, es ist auch die einzige.

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Auf dem Papieri-Areal in Biberist, wo die Anlage zum Batterien-Recycling der Librec AG entsteht, soll auch die Demonstrationsfabrik des Innovationsparks Biel/Bienne errichtet werden.

Auf dem Papieri-Areal in Biberist, wo die Anlage zum Batterien-Recycling der Librec AG entsteht, soll auch die Demonstrationsfabrik des Innovationsparks Biel/Bienne errichtet werden.

Bild: Patrick Lüthy

Innovativ, nachhaltig, ein Plus für die Standortentwicklung, besondere unternehmerische Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In wohl ziemlich idealer Weise entspricht diesen Kriterien für die kantonale Wirtschaftsförderung das Zentrum für Batterierecycling, das auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik in Biberist entsteht.

Die Librec AG ist im industriellen Recycling von defekten und ausgedienten Antriebsbatterien von Elektromobilen tätig. Die Libattion AG führt noch einsatzfähige Batteriemodule dem sogenannten Upcycling, der Weiterverwendung zu. Die Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG wiederum will auf dem Papieri-Areal eine Demonstrationsfabrik errichten, wo vorgeführt wird, wie Technologien zur automatisierten Zerlegung von Lithium-Batterien industriell angewendet werden können. So soll die Lücke zwischen Forschung und Industrie geschlossen werden und sich daraus neue Betriebs- und Geschäftsmodelle entwickeln.

Für diese Demonstrationsfabrik hat der Regierungsrat nun eine Anschubfinanzierung von einer halben Million Franken verteilt über zwei Jahre gesprochen. Für die im Jahr 2026 vorgesehene Inbetriebnahme der Demonstrationsfabrik braucht es eine anderthalbjährige Konzeptionsphase, dafür ist der Kantonsbeitrag gedacht.

Das Projekt passe exakt in seine letztes Jahr beschlossene Strategie zur Förderung von besonderen unternehmerischen Initiativen, führt der Regierungsrat im Beschluss zum Förderbeitrag aus: «Insbesondere durch neue Technologien in den Bereichen‹ New Tech›, ‹Nachhaltige Wirtschaft› und ‹Lieferketten› den Wirtschaftsstandort Solothurn diversifizierter zu gestalten und dessen Resilienz zu stärken.»

Der Fördertopf wurde bisher nicht angefasst

Bei der Anschubfinanzierung für die Demonstrationsfabrik handelt es sich um eine einzelbetriebliche Fördermassnahme gemäss der seit 2021 geltenden Gesetzgebung. Im Budget sind dafür jährliche Beiträge von 500’000 Franken vorgesehen. Mit der 2021 in Kraft getretenen Revision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes muss auch jährlich eine Liste mit allen Beiträgen über 5000 Franken veröffentlicht werden.

Nationalrat Felix Wettstein war massgeblich daran beteiligt, dass alle Beiträge der Wirtschaftsförderung und Steuererleichterungen veröffentlicht werden müssen.

Nationalrat Felix Wettstein war massgeblich daran beteiligt, dass alle Beiträge der Wirtschaftsförderung und Steuererleichterungen veröffentlicht werden müssen.

Bild: Juri Junkov

Eine halbe Million für ein einzelnes Projekt, das ist eine stattliche Summe. Wie ein Blick in die letzten Geschäftsberichte zeigt, handelt es sich aber nicht um die mit Abstand grösste einzelbetriebliche Fördermassnahme seit der Publikationspflicht, es ist vielmehr die einzige überhaupt.

Im Geschäftsbericht 2023 sind wohl Fördermassnahmen gemäss Wirtschafts- und Arbeitsgesetz im Umfang von rund 800’000 Franken ausgewiesen, es handelt sich dabei aber hauptsächlich um die jährlichen Standardbeiträge an diverse, ihrerseits in der Wirtschafts- oder Tourismusförderung tätigen Organisationen: neben Greater Zurich Area, Gastro Solothurn und Kanton Solothurn Tourismus die regionalen Wirtschaftsförderungsvereine Grenchen, Espace Solothurn, Region Olten, Region Thal und Forum Schwarzbubenland.

Haben Firmen Angst vor dem Steuerpranger?

Das löst da und dort doch eher Verwunderung aus. «Dürftig» falle die Liste aus, findet Nationalrat Felix Wettstein. Er war seinerzeit Erstunterzeichner des Vorstosses der Grünen im Kantonsrat, auf den die Publikationspflicht zurückgeht. Eher positiv überrascht ist er dagegen von den unter dem Titel Wirtschaftsförderung gewährten Steuererleichterungen für Firmen, die seit 2021 ebenfalls veröffentlicht werden müssen und denen er «grundsätzlich skeptisch» gegenüberstehe: Es ist nämlich ebenfalls keine einzige.

Handelskammer-Direktor Daniel Probst findet es doch eher erstaunlich, dass es in den letzten drei Jahren keine einzige einzelbetriebliche Fördermassnahme und keine Steuererleichterung gab.

Handelskammer-Direktor Daniel Probst findet es doch eher erstaunlich, dass es in den letzten drei Jahren keine einzige einzelbetriebliche Fördermassnahme und keine Steuererleichterung gab.

Bild: Bruno Kissling

Handelskammer-Direktor Daniel Probst sieht das etwas anders. Er sieht sich eher im seinerzeitigen Widerstand gegen die partielle Aufhebung des Steuergeheimnisses bestätigt. Bei jährlich über 200 Neuzuzügen in den Kanton findet er es «erstaunlich», dass kein einziges Unternehmen von der Möglichkeit der befristeten Steuerbefreiung oder -erleichterung profitiert. Einen möglichen Grund sieht er darin, dass sich Unternehmen bei Bekanntwerden einer privilegierten Behandlung eher an den Pranger gestellt fühlen könnten.

Wenn in anderen Kantonen nicht die gleiche Transparenz herrscht, sei das ein Standortnachteil für Solothurn. Er erwarte aber schon, dass auf der «ganzen Klaviatur gespielt» wird und die vorhandenen Instrumente der Wirtschaftsförderung angewendet und auch bekannt gemacht werden, sagt Probst. Man kann das mit Blick auf die ausbleibenden einzelbetrieblichen Förderungen als leisen Zweifel an der Arbeit der Fachstelle Standortförderung verstehen.

Standortförderung wirbt nicht mit Beiträgen

Man habe durchaus Kenntnis von förderwürdigen Projekten, sagt dazu Karl Brander, bei der Fachstelle für Standortpromotion und Ansiedlungen zuständig. Bis auf Beiträge für besondere unternehmerische Initiativen (die vornehmlich für Solothurner Unternehmen vorgesehen seien) seien dafür aber keine Mittel vorhanden. Entsprechend werde in der Ansiedlungsakquise auch nicht mit Fördermassnahmen geworben.

Karl Brander von der Fachstelle Standortförderung.

Karl Brander von der Fachstelle Standortförderung.

Bild: Hansjörg Sahli

Bei den Firmenzuzügen handle es sich hauptsächlich um kleine Unternehmen, die meist aus freien Stücken und ohne Fördergesuch in den Kanton Solothurn ziehen. Und eben: Es stünden keine Mittel explizit für die einzelbetriebliche Förderung im Ansiedlungsgeschäft zur Verfügung. Wenn bei begleiteten Zuzügen die Dienstleistungen der Fachstelle Standortförderung in Anspruch genommen werden, stünden häufig Fragen zur Standortsuche, Finanzierung und Kontaktvermittlung im Vordergrund.

Was die womöglich eher abschreckende Wirkung der Veröffentlichung von Steuererleichterung betrifft, sagt Karl Brander: «Das kann als solcher Effekt von der Fachstelle Standortförderung weder bestätigt noch verneint werden.»

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