Kommentar zur Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt St.Gallen

Die Regierung der Kantonshauptstadt vergrämt die Autofahrer – sie tut das mit dem Segen der Mehrheit der Stimmbürger

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Der St.Galler Stadtrat erhöht per 1. November die Gebühren für das Autoabstellen – entgegen einer Empfehlung des Preisüberwachers. Verständlich: Der Detailhandel und das Gewerbe sehen rot. Nur: Die Stadtregierung ist vom St.Galler Stimmvolk dazu legitimiert worden.

Wer in der Innenstadt wie hier in der Nähe des Roten Platzes ein Auto abstellt, zahlt heute in der Stunde zwei Franken – ab Allerheiligen sind es 2.50 Franken oder 25 Prozent mehr.

Wer in der Innenstadt wie hier in der Nähe des Roten Platzes ein Auto abstellt, zahlt heute in der Stunde zwei Franken – ab Allerheiligen sind es 2.50 Franken oder 25 Prozent mehr.

Bild: Arthur Gamsa

In St.Gallen werden nach und nach oberirdische Parkplätze aufgehoben. Gleichzeitig wird laut über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 nachgedacht. Auch auf Hauptverkehrsachsen soll das Tempo aus Gründen des Lärmschutzes gesenkt werden. All diese Massnahmen bereiten den Autofahrerinnen und Autofahrern verständlicherweise keine Freude. Sie fühlen sich in ihrer Mobilität und in ihrer Freiheit stark eingeschränkt.

Und ausgerechnet jetzt hebt der Stadtrat auch noch die Gebühren für das Abstellen von Autos an. Die Spitzen des städtischen Gewerbeverbands und der Detailhandelsorganisation Pro City lassen ihrem Unmut darüber freien Lauf: Eine Schikane mehr für die Autofahrerinnen und Autofahrer! Am meisten ärgert sie, dass der Preisüberwacher dem Stadtrat empfahl, die Parkgebühren erheblich zu senken. Der Grund: Mit Gebühren sollen ausschliesslich die Kosten gedeckt und soll nicht Kasse gemacht werden.

Der Ärger des Detailhandels über die Erhöhung der Parkgebühren ist nachvollziehbar. Die Detaillisten, die schon unter dem Einkaufstourismus nach Konstanz oder nach Vorarlberg und unter dem Onlinehandel leiden, befürchten weitere Umsatzeinbussen, weil immer weniger Kundinnen und Kunden mit dem Auto in die Innenstadt zum Einkaufen fahren. Diese Sorge ist berechtigt. Der Ärger des Detailhandels akzentuiert sich darin, dass die Erhöhung diametral zu «Zukunft St.Galler Innenstadt» steht.

Mit diesem Projekt, aus dem das City Management Board entstanden ist, soll die Innenstadt lebendiger gemacht und dem latenten Ladensterben entgegengewirkt werden. Eines ist gewiss: Höhere Parkgebühren sind kein Mittel zur Steigerung der Erreichbarkeit und der Standortattraktivität. Hand aufs Herz: Wer zwei Kisten Wein, einen Stapel Bücher oder ein Bügelbrett kauft, holt diese Sachen gerne mit dem Auto ab, selbst wenn er ein Velo daheim und ein ÖV-Abonnement auf dem Mobiltelefon installiert hat. Hinzu kommt: Es gibt Menschen mit tiefem Einkommen, die sind in Zeiten steigender Preise und Lebenshaltungskosten auf jeden Rappen angewiesen; ihnen drücken höhere Parkgebühren aufs Portemonnaie.

Dass der Stadtrat die Parkgebühren entgegen einer Empfehlung des Preisüberwachers erhöht, ist aber nur auf den ersten Blick merkwürdig. Der Stadtrat wurde vom Stadtparlament dazu legitimiert – und auch vom Stimmvolk, und das schon mehr als einmal. Das Stadtparlament sagte im August vergangenen Jahres Ja zu den höheren Parkgebühren. Nicht einmal das Quorum von 21 Stimmen brachten die Bürgerlichen zusammen, um die Gebührenerhöhung mit dem Ratsreferendum an die Urne zu bringen.

Dass die Autofahrerinnen und Autofahrer das Gefühl haben, die Politik wolle sie aus dem Stadtgebiet vergrämen, reicht aber viel weiter zurück. 2010 sagten die Stimmberechtigten der Stadt mit 59 Prozent Ja zur Städte-Initiative und zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Darin heisst es, der öffentliche und der Langsamverkehr sollen gefördert und der motorisierte Individualverkehr plafoniert werden. Der Stadtrat erachtet die Aufhebung oberirdischer Parkplätze, Tempo 30 und die Erhöhung der Parkgebühren als Lenkungsmassnahme in der Mobilität. Darum hat er die Empfehlung des Preisüberwachers nicht umgesetzt.

Er ist vom Stadtparlament und von den Stimmberechtigten dazu legitimiert worden und agiert nicht eigenmächtig, was ihm von der Autolobby oft vorgehalten wird. Im Gegenteil. Er hat den demokratischen Auftrag, die Einwohnerinnen und Einwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mit welcher Beharrlichkeit und in welchem Tempo er das tut, ist eine andere Sache – und eine Frage des Fingerspitzengefühls. Den Automobilistinnen und Automobilisten und dem Detailhandel geht es für einmal zu schnell.

Mit der Mobilitäts-Initiative wollten die FDP, die damalige CVP (heute Mitte), die SVP, der Hauseigentümerverband, die Wirtschaftsverbände, das Gewerbe und der Detailhandel das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aushebeln. Das Volksbegehren erlitt bei der Abstimmung 2018 einen Totalschaden: mit 16’725 zu 7562 Stimmen wurde es abgelehnt. Die Stimmberechtigten entschieden gegen das Auto und für den öffentlichen und den Langsamverkehr. Selbst das Argument der Initianten, Autos mit Verbrennungsmotor würden nach und nach durch umweltverträglichere E-Autos ersetzt, zog beim Stimmvolk nicht.

Wie autofreundlich oder autofeindlich die Stadt St.Gallen tatsächlich ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen: Dann wird über den geplanten Autobahnzubringer Güterbahnhof abgestimmt. Der Stadtrat befürwortet das Millionenprojekt; er stützt sich auf die Ablehnung der Güterbahnhof-Initiative im Jahr 2016. Die Mehrheit des Stadtparlaments ist gegen den neuen Autobahnanschluss. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

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