UKRAINE

Trump will ab Tag eins den Frieden vermitteln – so könnte sein Plan aussehen

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Wird Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt, will er nicht auf seine Inauguration warten, sondern «unverzüglich» einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aushandeln. Der Plan seiner Berater: Die Ukraine soll zwar weiter US-Waffen kriegen, aber nur, wenn sie aufhört zu kämpfen.

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seinem Vize J.D. Vance (rechts) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seinem Vize J.D. Vance (rechts) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

Bild: Carolyn Kaster/AP (15. 7. 2024)

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will keine Zeit verlieren und nach einem allfälligen Sieg gegen Joe Biden im November «unverzüglich» einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aushandeln. Und zwar noch vor seinem offiziellen Amtsantritt Anfang 2025.

Dies berichtet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief, den er nach seiner «Friedensmission» zu Wladimir Putin nach Moskau und Xi Jinping nach China vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs geschrieben hat und dessen Inhalt nun allmählich an die Presse durchsickert.

US-Waffen gibt es nur noch, wenn Ukraine Waffenstillstand zustimmt

«Er hat einen detaillierten und gut fundierten Plan», schreibt Orbán, nachdem er Trump auf seinem Luxusanwesen in Florida getroffen hatte. Wie dieser trumpsche Friedens-Plan im Detail genau aussieht, sagt Orbán nicht. Aber: Die Wahrscheinlichkeit dürfte gross sein, dass er sich entlang den Linien bewegt, die zwei enge Trump-Vertraute von der konservativen Denkfabrik «America First Institute» gezeichnet haben.

In ihrem im April veröffentlichten Papier schlagen die Trump-Berater Keith Kellogg und Fred Fleitz vor, dass die Ukraine zwar weiter US-Waffen erhalten soll. Aber nur, wenn sie dafür in einen Waffenstillstand mit Russland einwilligt und zu Friedensverhandlungen bereit ist.

Zudem soll die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, im Gegenzug zu für einen «umfassenden und nachprüfbaren Friedensdeal» samt Sicherheitsgarantien. In der Praxis würde dies wohl einen Status als neutrales Land hinauslaufen.

Die besetzten Gebiete muss die Ukraine zwar formell nicht an Russland abtreten. Aber sie hätte bloss noch das Recht, sich diese auf «diplomatischen Weg» zurückzuholen, was auf absehbare Zeit unmöglich bleiben dürfte.

Klartext zu faktischen Gebietsabtretungen redet auch J.D. Vance, der von Trump ernannte Kandidat für den Vize-Präsidentenposten. In einem Meinungsbeitrag in der «New York Times» schrieb Vance kürzlich, das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski über eine Wiederherstellung der Grenzen von 1991 sei eine «Fantasie» und könne nicht erreicht werden.

Das Problem der Ukraine sei schlicht pure Mathematik: Die Ukraine habe im Vergleich zu Russland zu wenig Soldaten und die USA keine ausreichenden Kapazitäten, um das angegriffene Land dauerhaft zu unterstützen. Er findet: Die Ukraine müsse auf eine rein defensive Strategie umschalten, um «ihre kostbaren Truppen zu schützen, das Blutvergiessen zu stoppen und Zeit zu gewinnen, um Verhandlungen zu beginnen».

Und was findet die Ukraine selbst zu solchen Plänen? «Wenn Donald Trump Präsident wird, dann werden wir mit ihm zusammenarbeiten. Ich mache mir keine Sorgen», sagte Wolodimir Selenski am Montag in einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig sprach sich Selenski erstmals dafür aus, bei einer Nachfolge-Konferenz zum Bürgenstock-Gipfel in der Schweiz auch Vertreter der russischen Regierung einzuladen, auch wenn er sich dagegen wehrte, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.

Bis im November will Selenski einen Plan vorlegen, wie seine Friedensformel umgesetzt werden kann. Diese sieht einen vollständig Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Territorium vor.

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