Deutschland

Boris Pistorius: Der Mann, der die Bundeswehr retten soll, stösst an Grenzen

Der Verteidigungsminister ist Deutschlands populärster Politiker. Diese Woche hat er allerdings eine Niederlage erlitten, und seine Sorgen werden nicht weniger.

Rivalen oder Verbündete? Boris Pistorius (l.) und Olaf Scholz.

Rivalen oder Verbündete? Boris Pistorius (l.) und Olaf Scholz.

Bild: EPA

Seit dem Ende des Kalten Krieges galt das Amt des Verteidigungsministers in Deutschland als Strafaufgabe. Zu gewinnen war damit nur noch wenig, denn der Sinn einer Armee erschloss sich in Friedenszeiten nur dem, der über den Tag hinaus dachte. Als Fallstricke für den jeweiligen Minister kamen der marode Zustand der Bundeswehr, Probleme im Beschaffungswesen und extremistische Umtriebe in der Truppe hinzu.

Annegret Kramp-Karrenbauer und zuletzt Christine Lambrecht wurden in dem Amt nicht glücklich. Ursula von der Leyen stieg zwar zur EU-Kommissionspräsidentin auf; an ihren Leistungen als Ministerin im Berliner Bendlerblock kann dies jedoch kaum gelegen haben.

Die CDU steht ihm in der Sache näher als seine eigene Partei

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders, und so ist mit Boris Pistorius, 64, ein Verteidigungsminister zum populärsten Politiker des Landes geworden. Bei der Sanierung der Bundeswehr scheint der Sozialdemokrat, den Kanzler Scholz Anfang 2023 als Nothelfer aus der niedersächsischen Provinz geholt hat, die nötige Tatkraft aufzuweisen.

Nun überstrahlt der Minister den Kanzler, sodass in den letzten Wochen vereinzelt Forderungen ertönten, Pistorius statt Scholz solle die SPD 2025 in den Wahlkampf führen. Der Erste, der sich in dem Amt für höhere Aufgaben empfohlen hätte, wäre er nicht: Auch Helmut Schmidt profilierte sich vor mehr als 50 Jahren als Verteidigungsminister.

Nun hat Pistorius allerdings eine empfindliche Niederlage erlitten. Zugefügt haben ihm diese seine eigene Partei und deren grüne und liberale Koalitionspartner. Scholz hat Pistorius ausgebremst: Dessen Pläne, die Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen, sind vorerst gescheitert. So stellte der Minister diese Woche einen halbbatzigen Kompromiss vor: Alle rund 400’000 Männer eines Jahrgangs sollen künftig einen Fragebogen ausfüllen und angeben, ob sie bereit sind, zu dienen. Von den Willigen sollen dann 5000 bis 10’000 rekrutiert werden.

So dürften die Personalprobleme der Bundeswehr allerdings kaum zu lösen sein: Letztes Jahr schrumpfte die Armee auf rund 180’000 Soldatinnen und Soldaten; nach Ansicht von Pistorius’ Ressort fehlen etwa 100’000. Der Minister selbst scheint auch nicht so ganz an sein Modell zu glauben, behält er sich doch Zwangsmittel vor, sollten nicht genügend Freiwillige zusammenkommen. Dann sollen wehrfähige und grundsätzlich einsatzbereite Männer auch gegen ihren Willen verpflichtet werden.

Er orientiere sich am schwedischen Modell, sagt Pistorius, doch Schweden kennt eine allgemeine Dienstpflicht – für Männer wie für Frauen. Letztere sollen nach Pistorius’ Plänen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können. Für eine Dienstpflicht wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür aber gäbe es im Bundestag wohl keine Mehrheit: Die oppositionellen Christdemokraten würden Pistorius womöglich unterstützen, seine eigene Partei und deren Koalitionspartner eher nicht.

Die Haushaltsverhandlungen als nächste grosse Herausforderung

Ob tatsächlich eine Rivalität zwischen Scholz und Pistorius besteht oder ob diese nicht eher das Konstrukt einer aufgeregten Hauptstadtpresse ist, ist in Berlin durchaus umstritten. Dass Scholz das Personalproblem der Bundeswehr als «überschaubar» bezeichnet, mag Pistorius als weiteres Störmanöver aus der eigenen Partei empfinden. Vorerst stellt sich der Minister aber hinter den Kanzler: Scholz solle die SPD in den nächsten Wahlkampf führen, sagte Pistorius am Donnerstag.

Womöglich kennt der Wehrminister seine Grenzen: Dass seiner Popularität eine lange Lebenszeit beschieden sein wird, ist längst nicht gesagt. Pistorius ist angetreten, um einen Augiasstall auszumisten. Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die Scholz’ Regierung vor zweieinhalb Jahren für die Ertüchtigung der Bundeswehr zur Verfügung stellte, reichen nach Ansicht der meisten Fachleute bei weitem nicht aus.

In den kommenden Haushaltsverhandlungen könnte Pistorius einen weiteren Rückschlag erleiden: Was weitere Milliarden für die Bundeswehr angeht, tritt der liberale Finanzminister Christian Lindner auf die Bremse. So ist ungewiss, ob erstmals seit Jahrzehnten wieder ein deutscher Verteidigungsminister als erfolgreich in Erinnerung bleiben wird.

Mehr zum Thema
Deutschland

Olaf Scholz’ Überraschungscoup: Warum Boris Pistorius als Verteidigungsminister ein guter Griff sein könnte

18.01.2023
Der Sozialdemokrat Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer deutscher Verteidigungsminister werden. 
Nach der EU-Wahl

In Deutschland ertönt der Ruf nach Neuwahlen, doch Olaf Scholz wurstelt erst einmal weiter

10.06.2024
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten