Bürgergemeindepräsidium

Mehr als einen Applaus gab es nicht zur Unterstützung: Die Stadtsolothurner FDP strich die geplante Nomination kurzerhand

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Der Plan des FDP-Vorstands: Die Parteiversammlung sollte einen Kandidaten für die Wahl des Solothurner Bürgergemeindepräsidiums nominieren. Doch die Kritik folgte auf dem Fuss: Wäre eine formelle Nomination überhaupt möglich? Letztlich liess man es sein. Die Hintergründe.

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Matthias Wälti möchte Präsident der Bürgergemeinde Solothurn werden. Derzeit ist er Bürgerrat und Präsident der Forstkommission.

Matthias Wälti möchte Präsident der Bürgergemeinde Solothurn werden. Derzeit ist er Bürgerrat und Präsident der Forstkommission.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Aufregung gibt es vor Wahlen der Bürgergemeinde Solothurn normalerweise kaum. Stille Wahlen sind die Regel. Doch nun brodelt es bereits ein Jahr zuvor: Ausgelöst hat dieses Brodeln eine Medienmitteilung des Parteivorstands der FDP Stadt Solothurn.

Man schlage der Parteiversammlung vor, mit einer eigenen Kandidatur für die Wahl des Bürgergemeindepräsidiums anzutreten, hiess es darin. Den Kandidaten dazu hatte der Parteivorstand auch schon bereit: Matthias Wälti, der seit 2009 ordentliches Mitglied des Bürgerrats ist. Er möchte Amtsinhaber Sergio Wyniger (Mitte) herausfordern.

Wahljahr 2025

FDP will Kandidat fürs Präsidium der Bürgergemeinde Solothurn stellen – Amtsinhaber Sergio Wyniger findet Vorgehen «speziell»

04.06.2024
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Sergio Wyniger, Präsident der Bürgergemeinde Solothurn, bei der Eröffnung des neuen Werkhofs.

Die Folge: Feuer unter dem Dach bei der FDP. Verärgerte Stimmen warfen vorab eine grundsätzliche Frage auf: Ist die Versammlung der Stadtpartei überhaupt befugt, einen Kandidaten zu nominieren? Schliesslich sind viele der Anwesenden gar keine Bürger und damit auch nicht wahlberechtigt.

Solche Reaktionen hatten auch Barbara Feldges, Präsidentin der Stadt-FDP, erreicht. Und so formulierte sie die Grundsatzfrage gleich zu Beginn der Parteiversammlung.

Feldges’ Antwort: «Ich frage euch: Wer sonst, wenn nicht die FDP Stadt Solothurn? Wir sind eine Partei, zu uns gehören Bürger und Einwohner.» Es existiere keine separate Partei für die FDP-Bürger. Fakt sei, so Feldges, im nächsten Jahr seien nun mal Wahlen in der Bürgergemeinde. Die Parteichefin fügte an: «Matthias Wälti ist ein starker Kandidat, der sich seit fast seit 20 Jahren in der Bürgergemeinde engagiert. Er weiss, was er verändern möchte.»

Letztlich erhielt der Kandidat «nur» Applaus

Offiziell nominiert wurde Wälti von der Parteiversammlung aber dann doch nicht. Auf Antrag von Feldges wurde das entsprechende Traktandum gestrichen. Einwände dagegen gab es keine. «Ich will keine Diskussion führen, ob eine Nomination nun berechtigt ist oder nicht. Und ich will dem Bürgerrat auch gar nicht reinreden», begründete Feldges, die selbst nicht Solothurner Bürgerin ist, diesen Schritt.

Ihr Alternativvorschlag: Die anwesenden Freisinnigen sollen ihre Unterstützung per Akklamation zum Ausdruck bringen. Also per Applaus. «Wenn er tosend ist, ist die Unterstützung gross; wenn er verhalten ist, kämpft Matthias sowieso, dann aber mit weniger Unterstützung der anwesenden Freisinnigen», erläuterte Feldges die Spielregeln. Sie selber hatte eine klare Meinung: «Nicht alle hier sind Bürger, aber wir sind alle Freisinnige. Wenn wir gute Kandidaten haben, ist es unsere Pflicht, diese zu unterstützen.»

«Bürger sollen eine echte Auswahl haben»

Bevor aber Hände auf Hände trafen, durfte Matthias Wälti sich vorstellen und seine Motivation für die Kandidatur erläutern. «Stille Wahlen sollten in der Bürgergemeinde nicht Standard sein», führte er aus. «Sie stehen der Demokratie entgegen.» Wälti möchte den Bürgern 2025 eine echte Auswahl ermöglichen. Er sehe für die Bürgergemeinde viele Chancen, brachte er zudem zum Ausdruck.

Die Organisation sei ihm heute teils zu träge, sie müsse «vernünftig reorganisiert» werden. So macht er sich für eine gestärkte Verwaltung stark, möchte als Bürgergemeindepräsident weniger operativ und dafür mehr strategisch tätig sein und sich «auf die zentralen Geschäfte konzentrieren».

Nicht die gesamte Fraktion im Rücken

Nebst Applaus – er war weder tosend noch lau – gab es vereinzelt Unterstützungsbekundungen. So rief jemand «toi, toi, toi», ein anderer nickte kräftig zustimmend und ein Bürgerrat drückte seine Unterstützung aus. Kritische Stimmen äusserten sich keine. Ob jemand seinen Unmut mit einem verhaltenen Applaus zum Ausdruck brachte, war eher schwierig festzumachen. Klar ist, dass nicht alle Freisinnigen die Kandidatur von Wälti begrüssen. So habe er etwa nicht die gesamte FDP-Bürgerratsfraktion hinter sich, bestätigt Wälti selber.

Doch welches FDP-Gremium wird Matthias Wälti nun offiziell für die Wahlen nominieren? Keines. Er werde die entsprechenden Papiere ausfüllen und damit seine Kandidatur einreichen, so der 54-Jährige, für den nun der Wahlkampf beginnt. Noch diese Woche soll seine Website online gehen. Bis zur Entscheidung geht es aber noch eine Weile: Die Bürger wählen am 29. Juni 2025 ihr Präsidium.

Ist eine Listenverbindung eine gute Idee?

«Wir wissen: Es wäre ein Novum für unsere stolze Partei, wenn wir eine Listenverbindung eingehen.» Die Worte von Barbara Feldges, Präsidentin der FDP Stadt Solothurn, standen an der Parteiversammlung am Anfang einer längeren Debatte über eine allfällige Listenverbindung bei den Gemeinderatswahlen der Einwohnergemeinde 2025. Vorstellen kann sich der Vorstand eine solche zumindest mit der Mitte, der SVP oder gleich mit beiden – als eine grosse bürgerliche Allianz.

Man wolle heute noch keine abschliessende Entscheidung treffen, sagte Feldges. «Wir möchten aber die Stimme der Basis hören.» Diese war geteilter Meinung. «Wenn wir Mehrheiten im Gemeinderat wollen, müssen wir über unseren Schatten springen und eine Allianz eingehen», sagte FDP-Gemeinderat Charlie Schmid. «Das rot-grüne Lager schenkt uns nichts.» Die FDP solle alleine ihren Weg gehen, hielt ein Anwesender entgegen.

FDP-Gemeinderat Jörg Aebischer haderte derweil: «Ich bin froh, gibt es noch keinen Entscheid. Ich bin hin- und hergerissen.» Dies zwischen arithmetischer Logik und Emotionen. Ein anderer Freisinniger machte beliebt, auf eine Verbindung mit der SVP zu verzichten. Er begründete dies mit dem zweiten Ständeratswahlgang im vergangenen Herbst, wo die kantonale FDP sich für SVP-Mann Christian Imark ausgesprochen hatte. Ein Entscheid, von dem sich die FDP-Gemeinderatsfraktion in der Folge öffentlich distanzierte. «Wenn wir jetzt mit der SVP eine Listenverbindung machen, haben wir ein Problem. Dann wirkt es wie eine Wischiwaschi-Politik.» (fvo)

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