Gesundheitswesen

Affäre Damian Müller: Gefälschter Email-Verkehr zwischen Journalist und Politiker – Strafanzeige eingereicht

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Der Verzicht von FDP-Ständerat Damian Müller auf das Verwaltungsratspräsidium des Luzerner Kantonsspitals zieht weitere Kreise. Es kursieren zwei Fake-Mails mit falschen Beschuldigungen. Nun hat der Fraktionschef der SP Strafanzeige eingereicht.

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Die Luzerner Regierungsrätin Michaela Tschuor präsentierte Damian Müller im April als neuen Verwaltungsratspräsidenten des Luks und löste eine Kontroverse aus.

Die Luzerner Regierungsrätin Michaela Tschuor präsentierte Damian Müller im April als neuen Verwaltungsratspräsidenten des Luks und löste eine Kontroverse aus.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. 4. 2024)

Die Personalie gibt in Luzern weiter zu reden – auch wenn FDP-Ständerat Damian Müller nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) wird. Nach einer öffentlichen Kontroverse um die Vereinbarkeit seiner verschiedenen Mandate im Gesundheitswesen mit dem Amt des Spital-Präsidenten zog Müller am Samstag die Reissleine und gab seinen Verzicht bekannt. 

Für den freisinnigen Politiker war es wohl die einzige Möglichkeit, um gesichtswahrend aus dieser Sache herauszukommen. Denn die Fraktionen von Grünen, SP und SVP wurden im Luzerner Kantonsrat aktiv, um Müllers Wahl zum Präsidenten des grössten Arbeitgebers in der Zentralschweiz zumindest formell auszusetzen.

Auch forderten sie neue Unvereinbarkeitsregeln, um die Wahl von eidgenössischen Parlamentariern in den Luks-Verwaltungsrat zu verhindern. Müller ist seit 2015 Ständerat. Aktuell präsidiert er neben der Gesundheitskommission des Ständerats auch das Forum Gesundheit Schweiz und ist designierter Vorsitzender des Medizintechnikverbands Schweiz. Dazu hält er weitere Mandate.

Sitzung des Kantonsrates mit einem Paukenschlag eröffnet

Die Debatte zu diesen Vorstössen fand am Dienstag statt. Die Sitzung begann mit einem Paukenschlag. Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz informierte, dass ein Mail mit Anschuldigungen kursiere. Es gelte die Unschuldsvermutung. Inhaltlich sagte Schmutz nicht mehr. Schnell wurde klar: Es geht um die Causa Damian Müller und das Luks-Präsidium.

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger

Bild: Dominik Wunderli

Verschiedene Personen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Verwaltung hatten per Post den Ausdruck eines angeblichen und schmutzigen Mailverkehrs erhalten. Der Austausch fand vermeintlich zwischen dem SP-Fraktionschef Marcel Budmiger und einem Journalisten der «Luzerner Zeitung» statt. In der Betreffzeile stand: «Abmachung».

Der Mailverkehr suggeriert, dass Budmiger dem Journalisten den Namen des neuen Verwaltungsratspräsidenten verrate, wenn dieser im Gegenzug eine Berichterstattung verspreche. «So dass wir ihn wieder los werden.» Der Journalist soll geantwortet haben: «Das können wir sehr gerne machen. Wir telefonieren.»

Die Sprache des Mailverkehrs: salopp. Der Ton: vertraut. Die beiden duzen sich – obwohl sie sich in der realen Welt siezen. Die Intention: Der angebliche Mailverkehr soll zeigen, dass Damian Müller Opfer einer politischen Intrige wurde. Und dass die «Luzerner Zeitung» ein übles Tauschgeschäft einging und sich von der SP instrumentalisieren liess: Vertrauliche Information gegen eine diffamierende Berichterstattung. 

Der Verdacht der Staatskanzlei

Budmiger fiel aus allen Wolken. Er und der Journalist versichern, dass sie diese Emails nicht verfasst haben und dass es keine Absprache zum Luks und der Personalie Damian Müller gibt oder gegeben hat.

Als Absender war Budmigers offizielle Kantonsrats-Email-Adresse angegeben. Er liess bei der Staatskanzlei abklären, ob sein Account gehackt worden sei. Die Dienststelle Informatik nahm in der Folge erste Abklärungen vor. Diese haben ergeben, dass von der abgebildeten Mailadresse zum dargestellten Zeitpunkt keine Mails aus- oder eingegangen sind. Auch wenn die Mails zwischenzeitlich gelöscht worden wären, wären sie auf den Servern weiterhin verzeichnet gewesen, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Abend mit. «Damit ergibt sich der Verdacht, dass der im Schreiben abgebildete Mailverkehr fingiert wurde.» 

SP-Fraktionschef Budmiger sagt zu den Fake-Mails: «Das ist ein Angriff auf die Demokratie.» Er hat bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung eingereicht. Er sagt weiter: «Ich bin schockiert ob dieser Dreistigkeit. Man will mich diskreditieren und Stimmung machen wegen der Beratung der Luks-Vorstösse.» 

Christian Peter Meier, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung», wird ebenfalls rechtliche Schritte einleiten: «Mit diesem fingierten Mailverkehr wurden mehrere rote Linien überschritten.» 

Gehässige Debatte im Kantonsrat

Die Luks-Debatte im Kantonsrat verlief streckenweise sehr emotional und gehässig . FDP- und Mitte-Politiker sprachen von einer «beispiellosen Hetze» gegen Damian Müller. SP, Grünen und SVP sei «jedes Mittel recht gewesen, um Müller zu verhindern». Auch die «Luzerner Zeitung» wurde in der Debatte kritisiert – wegen einer angeblich «unseriösen und unausgewogenen Berichterstattung».

In der Sache erteilte der Kantonsrat der Luzerner Regierung einen Denkzettel. Sie muss prüfen, welche Mandate der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin des Verwaltungsrats des Luks nebenbei ausüben kann.

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