Für 4,2 Millionen Franken

Baubewilligungsverfahren harzen weiterhin – so will die Stadt Luzern das Tempo erhöhen

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Der Stadtrat hat schon einmal in Massnahmen investiert, der «grosse Wurf» sei aber ausgeblieben.

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Bis eine Baubewilligung vorliegt, dauert es in der Stadt Luzern nach wie vor lange. Hier ein Einblick in die Bauarbeiten bei der Rösslimatt.

Bis eine Baubewilligung vorliegt, dauert es in der Stadt Luzern nach wie vor lange. Hier ein Einblick in die Bauarbeiten bei der Rösslimatt.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 9. 11. 2023)

Wer in der Stadt Luzern bauen will, braucht nach wie vor Geduld. 2022 dauerte der Weg von der Baueingabe bis zum Entscheid durchschnittlich knapp sieben Monate. Dies, obwohl der Stadtrat bereits 2020 mit einem Sonderkredit von rund 4,7 Millionen Franken den Prozess beschleunigen wollte. «Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir die Ziele nur teilweise erreicht haben», sagte Stadträtin und Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Montagmorgen an einer Pressekonferenz. Das zeigt der erste Controllingbericht, den die Stadt heute veröffentlichte. «Der grosse Wurf und Befreiungsschlag ist uns nicht gelungen», so Jost.

Deshalb will der Stadtrat noch mehr Ressourcen in die Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren investieren. Dafür beantragt er beim Stadtparlament einen weiteren Sonderkredit, diesmal über knapp 4,2 Millionen Franken. «Wir kommen nicht darum herum, es braucht mehr Stellen», sagte Jost. Konkret will der Stadtrat die Stellen im Team Baubewilligungen aufstocken – um 150 unbefristete und 100 befristete Stellenprozent. Hinzu kommen 50 unbefristete Stellenprozente für eine juristische Fachperson.

Ab Oktober: Gebühren für Bauberatungen

Ein Teil des Sonderkredits fliesst zudem in Verbesserungen der technischen Systeme. So soll die Einführung der Plattform «cymo ebau» die Baueingabe weiter digitalisieren sowie die Kommunikation zwischen Verwaltung und Kundschaft verbessern. Auf der Plattform soll künftig direkt ersichtlich sein, in welchem Stadium sich das Baugesuch befindet, sodass dafür kein Hin- und Hermailen mehr nötig ist. 

Weiter will der Stadtrat das Baugebührenreglement anpassen; ab Oktober sollen für Bauberatungen Gebühren erhoben werden. Man sei zum Schluss gekommen, dass das dem Verursacherprinzip entspreche. Es gelten aber auch Ausnahmen, etwa bei einfachen Auskünften und aufwendigen Projekten im öffentlichen Interesse.

Reduktion von sieben auf fünf Monate

Baudirektorin Manuela Jost (GLP).

Baudirektorin Manuela Jost (GLP).

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 6. 12. 2022)

Ziel der Massnahmen sei es, die durchschnittliche Verfahrenslänge bis Ende 2027 von sieben auf fünf Monate zu reduzieren. Das soll die Planungssicherheit für die Bauherrschaften erhöhen. «Uns ist bewusst, dass die jetzige Situation nicht annehmbar ist», sagte Peter Bürgisser, Teamleiter Bauberatungen. «Wenn wir die Massnahmen wie geplant umsetzen können, sollten wir dieses Ziel erreichen», hielt Manuela Jost fest. Eine Garantie gebe es aber nicht.

Das führt zur Frage, wieso die 2020 beschlossenen Massnahmen teils nicht umgesetzt wurden oder nicht gefruchtet haben. «Kurz nach der Verabschiedung des Bericht und Antrags von 2020 kam es zu zahlreichen Führungswechseln», erläuterte Bürgisser. Das neue Leitungsteam, zu dem auch er gehört, musste sich also erst in die Sache eindenken.

Bauvolumen 2023 so gross wie noch nie

Weiter wies Peter Bürgisser darauf hin, dass sich die Zahl der eingegangenen Baugesuche in den vergangenen Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegte. 2021 gingen 524 Baugesuche ein, 2022 waren es 576 und 2023 schliesslich 541. Im vergangenen Jahr sei sogar ein Rekord gebrochen worden: Das bewilligte Bauvolumen betrug 860 Millionen Franken; so viel wie noch nie. Im Vergleich zu 2019 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Zudem steige die Komplexität der Geschäfte ständig. Zum Vergleich: Das alte Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern umfasst 49 Artikel, das neue 94.

Bürgisser betont, dass es auch positive Entwicklungen gebe. Besonders erfreulich sei, dass rund 680 pendente Geschäfte abgearbeitet werden konnten. Laut Mitteilung der Stadt ist 2023 eine «beeindruckende Zahl» von 531 Baugesuchen erledigt worden – trotz einer gewissen Unruhe, die durch diverse Veränderungen in den Teams entstanden sei. Die Zahl der behandelten Gesuche steigt seit einigen Jahren leicht.

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 16. Mai über den Sonderkredit beraten. Der nächste Controllingbericht soll im ersten Halbjahr 2028 vorliegen.

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