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Streit, Retourkutschen und Verurteilungen: Nils Fiechter ist nicht der erste JSVP-Präsident, unter dem es brodelt

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Nähe zum Rechtsextremismus? Wegen umstrittener Aussagen einzelner Exponenten steht die Spitze der Jungen SVP unter Druck - nicht zuletzt wegen parteiinterner Kritik. Es ist nicht das erste Mal.

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Ein Amt, das Schlagzeilen generiert: Die Jung-SVP-Präsidenten David Trachsel, Anian Liebrand und Nils Fiechter (v.l.n.r.)

Ein Amt, das Schlagzeilen generiert: Die Jung-SVP-Präsidenten David Trachsel, Anian Liebrand und Nils Fiechter (v.l.n.r.)

Bilder: Keystone

Nach wochenlanger Kritik wegen des Umgangs mit der rechtsextremen Gruppe Junge Tat und dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ergriff Jung-SVP-Präsident Nils Fiechter am Donnerstag die Flucht nach vorne - in einem ihm geneigten Umfeld.

In einem Polit-Talk des früheren «Weltwoche»-Journalisten und SVP-Nationalratskandidaten Philipp Gut beim Online-Sender «Hoch 2» bezeichnete Fiechter die Medienberichterstattung und die Kritik als Angriff auf die Junge SVP, die SVP und auf ihn als Person. Er kritisierte auch, dass einzelne JSVP-Mitglieder sowie Kantonalsektionen Parteiinterna nach aussen getragen haben: «Das ist nicht in unserem Sinne.» Das Kritik nach aussen dringe, sei «der Zusammenarbeit nicht förderlich».

Nils Fiechter, erst seit dem 9. März im Amt, ist nicht der erste Präsident der Jungen SVP, der sich interner Kritik gegenübersieht. Und er ist nicht die erste Person im Präsidium der SVP-Jungmannschaft, deren mögliche Nähe zu Personen mit fragwürdigen Ideen auch parteiintern irritiert.

Streit um Abtreibungsrecht

Auch Fiechters direkter Vorgänger, der unterdessen im Aargau wohnhafte Basler Ex-Grossrat David Trachsel, JSVP-Präsident von 2020 bis März 2024, geriet in die Kritik. Der Auslöser: Im Sommer 2024 wurde publik dass Trachsel sich für zwei unterdessen mangels Unterschriften gescheiterten Volksinitiativen engagiert, die das Recht auf Abtreibung einschränken wollten.

Die JSVP-Präsidenten der letzten Jahre

Trachsel, gemäss NZZ ein «bekennender Christ konservativer Prägung»,  fungierte dabei als Bindeglied zwischen den offiziellen Co-Präsidentinnen der Initiativkomitees, den damaligen SVP-Nationalrätinnen Yvette Estermann und Andrea Geissbühler, sowie den eigentlichen Urhebern der Initiativtexte. Diese dürften aus dem Umfeld des radikalen Abtreibungsgegners Dominik Müggler vom «Verein Mamma» stammen.

Trachsels Engagement für eine Einschränkung des Abtreibungsrechts entspricht nicht dem Parteiprogramm der JSVP, das in dieser Frage keine Position definiert hat, und war nicht mit den Kantonalsektionen abgesprochen. Mehrere Kantonalsektionen, etwa in Zürich oder im Aargau, forderten Trachsel dazu auf, sein Engagement einzustellen .

Wie bei der jüngsten Kritik an Nils Fiechter traten auch damals diejenigen Kantonalsektionen besonders laut auf, in denen sich viele Mitglieder einen anderen Präsidenten gewünscht hätten.

Anian Liebrand und die «Wahrheit» zu 9/11

Während des Präsidiums von Trachsels Vorgänger, dem seit 2022 im Nationalrat sitzenden Benjamin Fischer (ZH), verkehrte die Junge SVP in weitgehenden ruhigen, skandalfreien Gewässern und trat gegen aussen relativ geschlossen auf.

Für mehr Schlagzeilen sorgte Anian Liebrand (LU), der die JSVP zwischen 2014 und 2016 präsidierte. Liebrand war schon vor seiner Wahl mit seiner Vorliebe für Verschwörungstheorien aufgefallen. 2009, im Alter von zwanzig Jahren, hatte Liebrand den Holocaust-Gedenktag als «Schuldeinredungsprogramm» bezeichnet, mit dem die Schweizer «umerzogen» würden.

2012 hatte Liebrand eine Veranstaltung in Luzern mitorganisiert, bei dem der iranische Botschafter in der Schweiz «imperialistische Mächte» und «westliche Medien» scharf kritisierte.

Auf dem von ihm betriebenen Portal «Info8» (Slogan: «Was andere verschweigen») publizierte Liebrand regelmässig seine Ansichten darüber, was am 11. September 2001 beim Einsturz des World Trade Center in New York tatsächlich geschehen sein soll. Liebrand galt als gut vernetzt mit führenden Köpfen der deutschsprachigen Verschwörungstheoretikerszene wie Manfred Petritsch.

Bei seinem Amtsantritt als Parteipräsident 2014 kritisierte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der Dachverband der Schweizer Juden, in einem offenen Brief, dass Liebrand zu wenig Distanz zu solchen Figuren halte. Der SIG sei überzeugt, dass sich das Amt des Parteipräsidenten der JSVP «nicht mit zwielichtigen Verbindungen ins antisemitische Milieu verbinden lässt».

Heute betreibt Liebrand ein Polit- und Kampagnenberatungsbüro, ist Chefredaktor «der Schweizerzeit» sowie Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das hinter den erfolgreichen Volksinitiativen für ein Minarett- und ein Verhüllungsverbot steht.

Verurteilter folgt auf Verurteilten

Was ihn mit seinem Nachfolger an der Spitze der JSVP verbindet:  Anian Liebrand und Nils Fiechter sind beide rechtskräftig verurteilt worden. Liebrand wurde vom Luzerner Obergericht 2017 wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt. Er hatte 2012 linke Gegendemonstranten im Internet pauschal als «gewaltbereite Linksextreme» bezeichnet und ihnen unterstellt, Straftäter zu sein.

Fiechter wurde 2022 vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das höchste Gericht sah es als erwiesen an, dass ein Kampagnensujet der JSVP des Kantons Bern aus dem Jahr 2018 gegen Transitplätze für ausländische Fahrende pauschalisierend sei und Roma und Sinti mit «äusserst negativen Merkmalen» versehen würde. Nils Fiechter war damals Co-Präsident der Berner Jung-SVP.

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