
Bis die Baumaschinen auffahren, hier bei der Rösslimatt in Luzern, durchlaufen Projekte verschiedene Bewilligungsstufen.
Noch bevor ein Bagger ein Häufchen Erde bewegen kann, wälzt der Planer allerlei Vorschriften, verlangt das Bauamt weitere Dokumente und beschwert sich die Nachbarschaft, während die Bauherrin auf eine schnelle Umsetzung des Projekts pocht. Verschiedenste Interessen, gegossen in Baubewilligungsverfahren. Das kann dauern. Der Kanton Luzern schloss 2022 43 Prozent der ordentlichen Baugesuche nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 23 Arbeitstagen ab. Im Durchschnitt werden fast vier Wochen benötigt. Das gibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf eine Anfrage der Rooter Mitte-Kantonsrätin Marlis Krummenacher-Feer bekannt.
Probleme tauchen schon bei den Gemeinden auf, die in erster Linie für die Baugesuche zuständig sind. Das regionale Bauamt in Geuensee lässt sich zum Beispiel monatelang Zeit für Abklärungen, wie unsere Zeitung Anfang Februar berichtete. Das Bauamt der Stadt Luzern wiederum konnte 2022 gerade einmal 19 Prozent der Baugesuche fristgerecht erledigen , wie wir vor einem Jahr aufzeigten. Die Anfrage von Marlis Krummenacher ist nur einer von acht Vorstössen zum Thema Baubewilligungen, die in den letzten Monaten eingereicht worden sind.
Von der Absicht bis zur Archivierung
Der Regierungsrat nutzt diese Vorstösse als Gelegenheit, den Baubewilligungsprozess «grundlegend neu zu denken, und zwar von der ersten abstrakten Bauabsicht bis zur Archivierung der rechtskräftigen Baubewilligung». Dies schreibt er stellvertretend in der Stellungnahme zu einem Postulat von Gaudenz Zemp. Der Horwer FDP-Kantonsrat verlangt generell eine Anpassung des Baubewilligungsverfahrens.
Zemps Fraktionskollegin Sybille Boos-Braun schlägt vor, Formulare zu schaffen und Vorgaben zu machen, damit vor allem Laien bei Einsprachen mehr Klarheit haben. Diese Formulare können laut der Malterser Gemeindepräsidentin elektronisch verarbeitet werden. Weitere Möglichkeiten wären eine Erweiterung des Meldeverfahrens für Kleinvorhaben oder mögliche monetäre Konsequenzen bei weitschweifigen Rechtsschriften. Die Regierung will die Vorschläge prüfen, gibt aber zu bedenken, dass zum Beispiel eine Formularpflicht nicht einfach umzusetzen sein würde.
Ablauf weiter digitalisieren
In eine ähnliche Richtung zielt das Postulat des Altishofer FDP-Kantonsrats Andreas Bärtschi, der die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens vorantreiben will. So soll die Regierung aktuelle Schwachstellen aufzeigen, einen mehrstufigen Massnahmenplan erarbeiten sowie durch die Digitalisierung von Gesetzen und weiterer Dokumente die Effizienz der Verfahren steigern.
Der Regierungsrat ist damit einverstanden. Er ergänzt, dass er die elektronische Baugesuchsverwaltung (eBAGE) überprüfen will. Mit dieser werden Baugesuche, Planunterlagen und Beilagen digital erfasst, geprüft und abgeschlossen. Stand Ende 2023 haben 65 von 80 Gemeinden die aktualisierte eBAGE+ als kommunale Baufachapplikation verwendet und seien damit vollständig digital unterwegs.
Verfahrensart auf dem Prüfstand
Bärtschi verlangt mit einem zweiten Postulat, dass die Regierung die Abschaffung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens prüft. Stattdessen sollen Meldeverfahren ausgeweitet werden. Das vereinfachte Verfahren sei zwar weniger aufwendig als ein ordentliches. Im Verhältnis zu den Investitionen sei der bürokratische Aufwand aber zu hoch. Vereinfacht abgewickelt werden können heute Heizungsanlagen ausserhalb von Gebäuden oder Bauten mit Kosten unter 80’000 Franken. Meldepflichtig sind etwa Solaranlagen. Bärtschis Forderung dürfte nach Bundesrecht nicht zulässig sein, merkt der Regierungsrat an. Dennoch wolle man die Verfahren überprüfen.
Das gilt auch für das Schaffen weiterer regionaler Baubewilligungszentren (RBZ), wie es der Dagmerseller Mitte-Kantonsrat Michael Kurmann verlangt. In eine ähnliche Richtung zielt das Postulat des Stadtluzerner SVP-Kantonsrats Thomas Gfeller. Er will mit dem Einsatz von Fachkommissionen und Expertengruppen die Behörden unterstützen. Voraussetzung müsste ein Pflichtenheft sein, welches die Aufgaben klar umschreibe.
Werden Leitungen ausgebremst?
Fernwärmenetze boomen. Die dafür notwendigen Leitungen führen zum Teil durch Gebiete ausserhalb von Bauzonen. Gehen in diesen Fällen die Behörden seit ein paar Jahren restriktiver vor? Das wollte Michael Kurmann mit seinem zweiten Vorstoss zum Thema, einer Anfrage, wissen. Die Regierung wiegelt ab: Der subjektive Eindruck könne entstehen, weil vermehrt Leitungen ausserhalb von Bauzonen gebaut würden. Dafür gelten fixe objektive Kriterien. Zum Beispiel die Frage, ob die Leitungsführung innerhalb der Bauzone ohne zu viel Wärmeverlust möglich wäre.
Der Kanton beurteile nach bundesrechtlicher Praxis und gleich wie die Nachbarkantone Aargau und Zug. Seit ein paar Jahren erhalte die Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Beurteilung ein grösseres Gewicht. Für weitere Massnahmen sei der Spielraum auf kantonaler Ebene beschränkt, man werde aber zulässige Anpassungen ausschöpfen.


