Maulkorb-Streit

Chef der Jungen SVP Schweiz wollte nicht, dass sich der Aargauer Präsident Ramon Hug von Rechtsextremen distanziert

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«Wer sich distanziert, verliert»: Mit diesem Slogan erteilte Nils Fiechter, der Präsident der Jungen SVP Schweiz, seinen Kollegen in den Kantonen einen Maulkorb. Ramon Hug, der umstrittene Präsident der JSVP Aargau, hielt sich nicht daran – dabei hatte er selber intern dazu aufgerufen, keine Stellungnahmen abzugeben.

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«Ich distanziere mich von jeder Form des Extremismus und ich dulde keinerlei Extremisten in unserer Partei. Dass ich als Extremist dargestellt werde, ist falsch, verwerflich und tut weh. Wir werden unsere Distanz zum Extremismus auch zukünftig mit einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung der wichtigen politischen Themen der Schweiz beweisen.» So liess sich Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau, in einer Mitteilung seiner Partei am Karfreitag zitieren.

Fast zwei Wochen vorher hatte sich die JSVP Aargau mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner solidarisiert, der auf Einladung der «Jungen Tat» in Tegerfelden auftrat. Später schrieb Hug in einem internen Chat, das Programm der Jungen SVP sei deckungsgleich mit jenem der «Jungen Tat» – also mit einer Organisation, bei der mehrere Mitglieder wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden. 

Dies brachte Hug zwei Rücktrittsforderungen ein, zuerst von den Juso Aargau, dann von früheren Führungsmitgliedern der Jungen SVP. Die massive Kritik aus den eigenen Reihen führte wohl dazu, dass sich zuerst die SVP Aargau und ihr Präsident Andreas Glarner von Sellner distanzierte. Sie dürfte auch Auslöser gewesen sein für die Mitteilung der JSVP Aargau, die festhielt: «Der Präsident weist keinerlei Verbindungen zu Extremismus auf und bleibt mit Rückhalt der Partei und der Parteileitung im Amt.»

JSVP-Schweiz-Präsident beruft Krisensitzung ein

Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Bild: zvg

Damit schien der Fall abgeschlossen – doch der Streit um den Umgang der Jungen SVP mit Rechtsextremen schlägt parteiintern weiter hohe Wellen. Wie die «NZZ» berichtet, berief Nils Fiechter, der Präsident der nationalen Jungpartei, am Mittwoch eine Online-Krisensitzung mit den JSVP-Chefs aus den Kantonen ein. Zuvor hatte er den Kantonalpräsidenten geschrieben: «Wer sich distanziert, verliert.»

Fiechter redet an der Zoom-Sitzung laut NZZ rund 40 Minuten, die Kantonalpräsidenten hat er auf stumm geschaltet. Auf das Verhältnis zu Rechtsextremen geht er kaum ein, dafür droht der Präsident: Wer interne Infos herausgebe, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Auf das Sprechverbot im Zoom-Call folgt ein Schreibverbot im Whatsapp-Chat der JSVP: Seit Donnerstag dürfen dort nur noch Administratoren schreiben.

Hug distanziert sich trotz Warnung aus Bern

Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau

Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau

Bild: JSVP

Vor diesem Hintergrund überrascht die Mitteilung der Jungen SVP Aargau mit der Distanzierung von jeglichem Extremismus. Ramon Hug hat die Anweisung von Fiechter, sich nicht zu distanzieren, ignoriert oder bewusst missachtet. Hat er sich auf die Seite der Kantonalparteien gestellt, die gemäss NZZ forderten, dass sich die Parteispitze von der «Jungen Tat» distanziert, keine Social-Media-Posts der Gruppe likt und rechtsradikal besetzte Begriffe wie Remigration nicht mehr verwendet?

Auf entsprechende Fragen der AZ geht Ramon Hug am Samstag nicht ein, er schreibt lediglich: «Wir verzichten auf eine Stellungnahme und verweisen auf die Medienmitteilung, welche wir aufgrund der schweren Vorwürfe gegen die JSVP Aargau, und insbesondere gegen mich persönlich, publiziert haben.»

Klar ist: Mit der Distanzierung am Karfreitag hat Hug seine eigene Strategie geändert. Zuerst wollte er den Fall aussitzen, in einem JSVP-Chat forderte er die Mitglieder auf, bei Anfragen von Medien auf Stellungnahmen zu verzichten. Man solle auf seine Auskunft verweisen – diese lautete aber nur: «Es war nicht unser Anlass, deshalb verzichten wir auf weitere Stellungnahmen.»  Hug kündigte weiter an: «Die Kampagne wird, wenn sich der Medienrummel wieder gelegt hat, aufgearbeitet und besprochen.»

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